Bremer SPD will neue Regelung

Streit um Nebeneinkünfte

Bremen. Abgeordnete des Bundestages werden künftig ihre Nebenverdienste detaillierter angeben müssen. Politiker der Region sind uneins, Transparenz-Organisationen machen Mängel aus – insbesondereauf Landesebene.
26.10.2012, 05:00
Lesedauer: 3 Min
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Von Tobias Langenbach und Melanie Öhlenbach

Bremen. Abgeordnete des Bundestages werden künftig ihre Nebenverdienste detaillierter angeben müssen. Union und FDP haben gegen die Stimmen der Opposition ein Zehn-Stufen-Modell beschlossen, das für mehr Transparenz sorgen soll. Politiker der Region sind uneins, Transparenz-Organisationen machen Mängel aus – insbesondereauf Landesebene.

Gegen die Stimmen der Opposition haben sich Union und FDP geeinigt: Abgeordnete im Bundestag sollen genauer Auskunft über ihre Nebeneinkünfte geben als bisher – und zwar in einem Zehn-Stufen-Modell. Die niedrigsten Stufen erfassen Berichten zufolge Einnahmen von 1000 bis 3500 Euro und von 3500 bis 7000 Euro. Es folgen unter anderem Einkunfts-Erfassungen bis 15000 Euro, bis 75000 Euro und bis 100000 Euro. Die letzte Stufe bilden Einkünfte von mehr als 250000 Euro.

Das neue System wurde in der Sitzung der Rechtstellungskommission des Parlaments gegen die Stimmen von SPD, Grünen und Linke durchgesetzt. Im Bundestag muss es noch beschlossen werden. Teilweise forderte die Opposition mehr Stufen, teilweise aber auch eine Abrechnung "auf Euro und Cent." Das bisherige Modell zur Erfassung von Nebeneinkünften hat lediglich drei Stufen: Aktuell werden Gehälter zwischen 1000 und 3500 Euro, bis zu 7000 Euro und darüber hinaus dokumentiert.

Die Reaktion von Abgeordneten aus Bremen und Niedersachsen fällt gemischt aus. Für Carsten Sieling (SPD) geht die neue Regelung nicht weit genug. "Über 250000 Euro hinaus erfolgt keine Differenzierung mehr", sagt Sieling. "Dabei wird es gerade hier interessant: Wer lässt sich so hoch entlohnen, wer bezahlt einen dafür?" Agnes Alpers (Die Linke) sieht die Aktion als "Ablenkungsmanöver" der Regierungskoalition – noch immer gebe es zu viel Freiraum bei der Gehaltsangabe.

Anders sieht es CDU-Staatssekretär Enak Ferlemann. Mehr Stufen würden durchaus dazu beitragen, die Nebenjob-Gehaltsklasse eines Abgeordneten nachvollziehen zu können. Zudem würden Wähler ihren Abgeordneten im Auge behalten. Für Torsten Staffeldt (FDP) schürt die Diskussion unnötig Neid. Transparenz-Organisationen reagieren mit Zurückhaltung auf das neue Modell. Ulrich Müller, Lobby Control-Geschäftsführer, nennt es einen "Fortschritt mit Lücken". Die Vorschläge der Opposition seien weitgehender und der Transparenz dienlicher, sagt Müller. Außerdem blieben noch Fragen offen. Zum Beispiel, ob bei Vorträgen nur vermittelnde Redneragenturen oder tatsächliche Auftraggeber angegeben werden müssen. Genau wie der Zeitrahmen, in dem ein Abgeordneter seine Nebenverdienste angeben soll.

Für Gregor Hackmack von Abgeordnetenwatch lädt auch das Zehn-Stufen-Modell "zur Verschleierung und Zerstückelung von Nebeneinkünften" ein. Das Misstrauen in die Politik würde weiterhin gefördert. Hackmack zufolge fehlt es aber auch auf Landesebene an Transparenz: In fast allen Landesparlamenten gibt es nach Recherchen von Abgeordnetenwatch bislang keine Erfassung von Nebenverdiensten. Nur Sachsen hat ein Drei-Stufen-Modell. In Bremen und Niedersachsen müssen die Abgeordnete bislang nur ihre Nebentätigkeiten auflisten. Das schreiben ihnen die sogenannten Verhaltensregeln vor. Auf den Webseiten der Landtage können die Bürger Berufe oder Vorstandsposten der Parlamentarier einsehen. Wie viel Geld sie damit verdienen, steht dort aber nicht.

Die niedersächsische Landtags-Vize-Präsidentin Astrid Vockert (CDU) hält die bisherige Regelung für ausreichend. "Es gibt bislang keine Anzeichen dafür, dass eine Partei sie ändern will." In Bremen sieht das anders aus. Die SPD-Fraktion will, dass die Politiker ihre Nebeneinkünfte offenlegen, wenn sie mehr als 400 Euro pro Monat oder mehr als 2400 Euro pro Jahr bekommen. Wie viel die Abgeordneten in ihren Hauptberufen verdienen, sollen sie aber nicht angebenmüssen, da sie – im Gegensatz zu den Bundestagsabgeordneten – halbtags im Parlament sitzen.

Bislang liegt der Antrag nur als Entwurf vor . Gregor Hackmack von Abgeordnetenwatch geht er aber nicht weit genug: Mit den Untergrenzen bleibe die Bremer SPD hinter der Forderung zurück, alles auf Heller und Pfennig offenlegen zu wollen. "Es spricht nichts dagegen, die Regelung auf Bundesebene auch auf Bremen zu übertragen", entgegnet André Städler, Pressesprecher der SPD-Fraktion.

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