Zschäpes Altverteidiger verhindern Stellungnahme der Angeklagten Streit unter Anwälten

München. Es ist ein deutliches Zeichen, wenn Hermann Borchert neben Beate Zschäpe auf der Anklagebank sitzt. Zschäpes Wahlverteidiger ist höchst selten im NSU-Prozess anwesend.
02.08.2016, 00:00
Lesedauer: 2 Min
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Von Wiebke Ramm

München. Es ist ein deutliches Zeichen, wenn Hermann Borchert neben Beate Zschäpe auf der Anklagebank sitzt. Zschäpes Wahlverteidiger ist höchst selten im NSU-Prozess anwesend. Ist er aber da, dann hat die Hauptangeklagte dem Gericht in der Regel etwas mitzuteilen. So ist es auch an diesem 304. Verhandlungstag. Zschäpe wolle eine „Stellungnahme“ verlesen lassen, teilt Borchert am Montagmorgen mit. Zu welchem Thema verrät er nicht. Dass es zu Zschäpes Stellungnahme entgegen der Ankündigung dann doch nicht kommt, liegt an Zschäpes sogenannten Altverteidigern: Wolfgang Heer, Wolfgang Stahl und Anja Sturm.

Zschäpes langjähriger Verteidiger Heer überrascht Borchert und Zschäpe am Montagmorgen, als er – auch im Namen von Stahl und Sturm – damit beginnt, zahlreiche Fragen der Nebenklagevertreter an Zschäpe als „nicht zur Sache gehörend“, „unzulässig“ oder beides zurückzuweisen. Heers Vorgehen ist offensichtlich weder mit ­Zschäpe noch mit Borchert abgesprochen. Zschäpe spricht seit Monaten nicht mehr mit Heer, Stahl und Sturm. Heer hat gerade angefangen, einzelne Fragen vorzulesen und zu beanstanden, als Borchert dazwischengeht und um eine Unterbrechung der Hauptverhandlung bittet. Er müsse mit seiner Mandantin klären, ob Heers Vorgehen in ihrem Sinne sei, sagt er. Richter Manfred Götzl gibt ihnen Zeit zur Beratung. Hinter den Kulissen werden sich die alten und neuen Verteidiger offenbar einig. Denn nach der Pause beginnt Heer noch einmal von vorn und weist zahlreiche Fragen der Nebenklagevertreter zurück. Borchert lässt es geschehen.

Bei den beanstandeten Fragen handelt es sich nach Ansicht von Heer, Stahl und Sturm um solche, die nichts mit den vorgeworfenen Taten zu tun haben, von Zschäpe nicht zu beantworten sind, weil nach dem Wissen anderen Personen gefragt werde, oder weil die Fragen „offensichtlich gänzlich neben der Sache“ liegen. Auch eine Angeklagte sei davor geschützt, „dass die Untersuchung willkürlich ausgedehnt wird“, trägt Heer vor. Eine „überschießende Aufklärung“ entspräche nicht dem Zweck eines Strafverfahrens.

Mehrere Nebenklagevertreter kritisieren im Anschluss das pauschale Zurückweisen ihrer Fragen durch Heer, Stahl und Sturm. Zum einen kämen die Beanstandungen zu spät, zum anderen seien sie im Einzelnen nicht ausreichend begründet, sagen sie. Einige Opferanwälte kündigen an, am Dienstag zur Kritik der Verteidigung ausführlich Stellung zu nehmen.

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