„Rasse“ im Grundgesetz Ein streitbarer Begriff

Die Grünen wollen das Wort „Rasse“ aus dem Grundgesetz streichen - und auch andere Parteien sind offen. Skeptisch hingegen ist die Unionsfraktion.
12.06.2020, 14:53
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Ein streitbarer Begriff
Von Carolin Henkenberens

Sachsen-Anhalt hat es vorgemacht, Bremen plant es und jetzt wird auch auf Bundesebene darüber diskutiert: das Streichen des Begriffs „Rasse“ aus der Verfassung. Die Grünen fordern eine Änderung des Grundgesetzes – und ernten viel Zuspruch.

Im Februar hatte der Landtag in Sachsen-Anhalt in ungewöhnlicher Allianz aller Fraktionen eine Änderung der Landesverfassung beschlossen. Nur die AfD stellte sich dagegen. Seither ist in dem Text festgeschrieben, dass niemand aus „rassistischen Gründen“ benachteiligt oder bevorzugt werden darf. In Bremen streben die Fraktionen für die Bremische Landesverfassung Ähnliches an. Den künftigen Wortlaut der geplanten Änderung, die auch das Einfügen einer Antifaschismus- Klausel in die Verfassung vorsieht, arbeitet jetzt ein Bürgerschaftsausschuss aus. Angestoßen hatte die Reform, inspiriert von Sachsen-Anhalt, die CDU-Fraktion.

Grünenchef Robert Habeck und die grüne Vizepräsidentin des Schleswig-Holsteiner Landtags, Aminata Touré, begründeten ihre Forderung nach einer Änderung des Grundgesetzes in der „Tageszeitung“: „Es ist Zeit, dass wir Rassismus verlernen.“ Der Begriff manifestiere eine Unterteilung von Menschen in Kategorien, die Anspruch und Geist des Grundgesetzes widersprächen. „Es gibt eben keine „Rassen“. Es gibt Menschen.“

Konkret geht es um Artikel drei Absatz drei des Grundgesetzes. Dort heißt es: „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“

Im Bund erhalten die Grünen für ihren Vorschlag sowohl von Liberalen und Linken als auch von der SPD Zuspruch. Die stellvertretende SPD-Chefin Serpil Midyatli sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: „Der veraltete Begriff „Rasse“ hat im Grundgesetz nichts zu suchen, er muss aus Artikel 3 gestrichen werden. Es gibt keine Rassen, diese Klarheit wünsche ich mir auch in unserer deutschen Verfassung.“

Der Parlamentsgeschäftsführer der FDP- Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, schrieb auf Twitter: „Das Grundgesetz verbietet rassistische Diskriminierung. Das muss es auch sprachlich zum Ausdruck bringen.“ Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch twitterte: „Zustimmung!“. Während die Grünen den Begriff ersatzlos aus dem Grundgesetz streichen wollen, schlägt Buschmann vor, ihn durch „ethnische Herkunft“ zu ersetzen. 2010 hatte die Linke in einem Antrag für die Formulierung „ethnische, soziale und territoriale Herkunft“ plädiert.

Eine Sprecherin des SPD-geführten Justizministeriums erläuterte, die Passage sei unter dem Eindruck der Verfolgung etwa von Juden im Nationalsozialismus entstanden und habe ein Zeichen setzen sollen gegen den Rassenwahn. „Er macht ganz klar keine Aussage zur Existenz verschiedener menschlicher Rassen.“ Die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer betonte, der Kampf gegen Rassismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit habe „oberste Priorität“.

Verbände fordern die Streichung seit Jahren. 2010 etwa setzte sich das Deutsche Institut für Menschenrechte dafür ein. Auch die Initiative Schwarze Menschen in Deutschland (ISD) möchte den Begriff in allen Gesetzestexten und Landesverfassungen ersetzt sehen. Grundgesetzänderungen erfordern Zwei- Drittel-Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat.

Innenminister Horst Seehofer (CSU) sagte, er sei bereit, über diesen Vorschlag zu diskutieren. „Ich versperre mich da nicht“, erklärte Seehofer. Die Streichung des Wortes könnte aber Missverständnisse auslösen. Wichtiger sei für ihn die Eindämmung von Rassismus in der Praxis.

Der rechts- und verbraucherpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak, teilte mit: „Der Forderung nach einer Streichung des Begriffs ,Rasse’ aus Art. 3 Abs. 3 Grundgesetz stehen wir skeptisch gegenüber.“ Das Grundgesetz sei ein historisches Dokument, dessen Sprache aus dem zeitgeschichtlichen Kontext heraus verstanden werden müsse. Das in Artikel 3, Absatz 3 verfolgte Ziel, die Bekämpfung von Rassismus bleibe höchst aktuell. Die Streichung des Begriffs „Rasse“ würde den absoluten Diskriminierungsschutz vermindern, erklärte Luczak.

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