Bei den NRW-Kommunalwahlen setzt die SPD auf Ministerpräsidentin Kraft / Bewährungsprobe für Laschet Stresstest für den Darling

Auch in Nordrhein-Westfalen werden heute die Kommunalparlamente neu bestimmt. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft soll den Abwärtstrend der Sozialdemokraten stoppen – für den SPD-Darling ist das ein erster Stresstest. Für den CDU-Landeschef Armin Laschet allerdings auch.
25.05.2014, 00:00
Lesedauer: 3 Min
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Von Johannes Nitschmann

Auch in Nordrhein-Westfalen werden heute die Kommunalparlamente neu bestimmt. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft soll den Abwärtstrend der Sozialdemokraten stoppen – für den SPD-Darling ist das ein erster Stresstest. Für den CDU-Landeschef Armin Laschet allerdings auch.

. In strömendem Regen läuft Hannelore Kraft über den Wochenmarkt in Gelsenkirchen-Buer und macht Kommunalwahlkampf. Statt über Politik spricht die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin über Kartoffelpreise und die aktuelle Spargelernte. An seinem Gemüse- und Obststand zieht Markthändler Wilhelm Wojda die sozialdemokratische Frontfrau zu sich herüber. „Mein Großvater und mein Vater sind mit der SPD-Parteifahne beerdigt worden“, flüstert ihr Wojda zu, „da ist klar, wo mein Herz schlägt.“ Treuer als zur Sozialdemokratie stehen sie in Gelsenkirchen nur noch zu ihrem Fußballclub Schalke 04.

Neben den Europawahlen sind am heutigen Sonntag in Nordrhein-Westfalen die 14,3 Millionen Wähler auch zu den Kommunalwahlen aufgerufen. Nur jeder zweite Bürger hat laut einer Umfrage Interesse daran, Stadt- und Gemeinderäte, Kreistage, Bürgermeister oder Landräte zu wählen. Die Zeiten, in denen Kommunalwahlen für die SPD im Ruhrgebiet Selbstläufer waren, sind längst vorbei. Selbst die siegesgewissen Genossen in Gelsenkirchen bekamen das 1999 zu spüren, als der CDU-Oberbürgermeister Oliver Wittke überraschend das rote Rathaus eroberte.

Es waren die Ausläufer eines politischen Erdbebens im bevölkerungsreichsten Bundesland. Mit landesweit 50,3 Prozent errangen die Christdemokraten dort vor 15 Jahren erstmals die absolute Mehrheit. Zugleich stürzte die SPD auf 33,9 Prozent ab. Zwar konnte die CDU ihr historisches Hoch nicht halten und landete zwei Kommunalwahlen später im Jahre 2009 bei 38,6 Prozent. Aber auch die Sozialdemokraten sackten weiter bis auf 29,4 Prozent ab. Jetzt zieht Kraft erstmals als Ministerpräsidentin in die Kommunalwahlen und soll den Abwärtstrend ihrer Partei stoppen. Die Erwartungen an den SPD-Darling sind hoch. Vor allem etliche Rathäuser im Revier sollen zurückerobert werden. In Gelsenkirchen regieren die Sozialdemokraten seit 2004 wieder mit absoluter Mehrheit und stellen den Oberbürgermeister, dessen Wiederwahl als sicher gilt. Doch in anderen großen Ruhrgebietsstädten wie Essen, Mülheim und Dortmund war die SPD bei den vergangenen Kommunalwahlen von einer absoluten Mehrheit weit entfernt, auch wenn sie dort den jeweiligen Rathauschef stellte. Dies lag weniger an einer starken CDU, sondern an den vielen kleinen Parteien und freien Wählerinitiativen: In NRW gelten keine Sperrklauseln mehr. Nach den beiden erfolgreichen Landtagswahlen 2010 und 2012 ist die Kommunalwahl für Kraft ein erster Stresstest. Laut einer Infratest-Umfrage sind 62 Prozent der Befragten mit der Arbeit der 52-Jährigen zufrieden. Ihre Aversionen gegen die Bundespolitik und ihr Bekenntnis, „nie, nie“ als SPD-Kanzlerkandidatin anzutreten, scheinen ihr nicht geschadet zu haben. Kraft ist den Umfragen zufolge die mit Abstand populärste Politikerin in Nordrhein-Westfalen.

Laschet will bekannter werden

Eine Bewährungsprobe sind diese Kommunalwahlen auch für den CDU-Landesvorsitzenden Armin Laschet. Der 53-jährige Oppositionsführer, der im Lande noch wenig bekannt ist, muss vor allem einer Parteibasis beweisen, dass die NRW-CDU unter ihm wieder kampagnenfähig ist und bei der nächsten Landtagswahl 2017 eine Machtperspektive hat. Falls die CDU ihren Rang als stärkste Kommunalpartei mit zuletzt landesweit 38,6 Prozent einbüßt, wäre dies auch ein Rückschlag für Laschets Karrierepläne: In Teilen der Union wird er als Merkel-Nachfolger gehandelt. Da die AfD bei diesen Kommunalwahlen nahezu flächendeckend antritt, müssen die Christdemokraten Verluste an die Eurokritiker befürchten. Das Interesse der CDU fokussiert sich auf Düsseldorf, die letzte westdeutsche Landeshauptstadt mit einem CDU-Oberbürgermeister. Doch Amtsinhaber Dirk Elbers hat sich serienweise politische Tollpatschigkeiten geleistet, indem er beispielsweise über Nachbargemeinden sagte: „Da möchte man nicht tot über dem Zaun hängen“. Dennoch liegt er nach Umfragen noch immer deutlich vor dem weithin unbekannten SPD-Herausforderer Thomas Geisel. Eine Stichwahl wäre für die Sozialdemokraten schon ein großer Erfolg.

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