Verschuldung

„Stunde null“ für die Kommunen

Vizekanzler Olaf Scholz und die SPD wollen viele Kommunen entschulden, indem der Bund die Lasten übernimmt. Wie reagiert die Union im Bund? Wie sind die Aussichten für den Plan?
12.01.2020, 19:18
Lesedauer: 4 Min
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Von Albert Funk

Berlin. 2020 ist das Jahr der Hoffnung für die hoch verschuldeten Kommunen in Deutschland. Auch für Hagen. Die Stadt in Nordrhein-­Westfalen mit 189 000 Einwohnern steht tief in der Kreide. Die Kassenkredite belaufen sich fast auf eine Milliarde Euro, Hagen ist unter den Kommunen die Nummer vier in Deutschland, was die Schuldenhöhe je Einwohner angeht. Die Zinslast beträgt etwa 15 Millionen Euro im Jahr. Ein Schuldenabbau gelingt der Hagener Stadtverwaltung nicht. So hofft man auf 2020. Und den Bund. Und nicht zuletzt auf Olaf Scholz.

Der Bundesfinanzminister hat die Entschuldung der Kommunen zu seinem Anliegen gemacht. Der Sozialdemokrat stellt sich eine Art „Stunde null“ vor, also eine Komplettentschuldung. Die hat er sogar für alle 2500 Städte, Gemeinden und Landkreise in Aussicht gestellt, die hohe Schulden haben. Insgesamt gibt es in Deutschland mehr als 11 000 Kommunen. Und damit beginnt das Problem. Denn die Kommunen mit hohen Kreditlasten ballen sich in nur drei Ländern: Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland. Von insgesamt gut 35 Milliarden Euro an Kassenkrediten entfielen Ende 2018 knapp 30 Milliarden Euro auf diese drei Länder. In Nordrhein-Westfalen sind es vor allem die Ruhrgebietsstädte, die seit vielen Jahren schon massive Kreditlasten mit sich schleppen.

Die Ursachen sind vielfältig: hohe Soziallasten, oft durch Bundesgesetze ohne genügende Kompensation auferlegt, unbewältigter Strukturwandel, zu geringe Steuereinnahmen, Ausgaben über die eigenen Verhältnisse hinaus – und Landesregierungen, die bei der Kommunalaufsicht nur locker agieren. Anderswo war und ist das anders. Vergleichbare Länder wie Niedersachsen und Schleswig-­Holstein haben weitaus geringere Kommunalschulden, auch im Osten liegen sie – mit Ausnahme von Sachsen-Anhalt – dank Solidarpakt weit unter dem Schnitt. In Bayern und Baden-Württemberg sind Kassenkreditschulden praktisch unbekannt. In Hessen, wo die Kommunen auch hoch verschuldet waren, hat das Land 2018 eine Entschuldung auf den Weg gebracht. Ähnlich sieht es in Bremen aus: Hier übernahm das Land mit Beginn des neuen Jahres die Schulden der beiden Städte Bremen (8,6 Milliarden Euro) und Bremerhaven (1,7 Milliarden Euro).

In NRW, Rheinland-Pfalz und im Saarland aber setzen die Verantwortlichen auf den Bund. Ein Alleingang ist das Angebot von Scholz an die Schuldenkommunen zwar nicht: Die Bundesregierung insgesamt hat schon im Juli vorigen Jahres Hilfe in Aussicht gestellt, im Rahmen ihres Programms zur Stärkung der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Deutschland. Aber vor allem der Bundesfinanzminister hat das Angebot des Bundes in den vergangenen Wochen immer wieder zum Thema gemacht und sogar verkündet, er habe schon ein Konzept in der Schublade. Zudem setzen die Schuldenkommunen auf den Bundestag und dort nicht zuletzt auf die großen NRW-Landesgruppen in den Fraktionen von Union und SPD.

Doch im Parlament, insbesondere bei den Haushaltspolitikern der Koalition, herrscht keine große Begeisterung. Am Mittwoch sind die Altschulden wohl wieder Thema im Haushaltausschuss, man würde gern auch etwas hören von Scholz und seinem Konzept. Immerhin ist unklar, wie sich eine eventuelle Schuldenübertragung mit der Schuldenbremse verträgt.

Und nun dämpft auch Ralph Brinkhaus die Hoffnungen. Der Unions-Fraktionschef, dessen Wahlkreis in Nordrhein-­Westfalen liegt, sagte dieser Zeitung: „Die Verantwortung für die kommunalen Altschulden liegt bei den Ländern.“ Der Bund sei nicht zuständig. Brinkhaus verweist darauf, dass einige Länder in den vergangenen Jahren Programme zur Entschuldung ihrer Kommunen aufgelegt hätten. Er betont, dass der Bund „die Länder immer wieder massiv finanziell unterstützt“ habe. Brinkhaus hat eine andere Idee: „Aus meiner Sicht sind die Beziehungen zwischen Bund und Ländern schon viel zu verflochten. Statt über eine Schuldenübernahme durch den Bund zu reden, sollten wir uns lieber damit beschäftigen, wie wir die Zuständigkeiten von Bund und Ländern wieder besser strukturieren. Am Ende sollte klar sein, wer für was verantwortlich ist.“

In den Schuldenkommunen setzt man aber auch auf die eigenen Ministerpräsidenten. Der Hagener Kämmerer Christoph Gerbersmann etwa, ein CDU-Politiker, appelliert an seinen Parteifreund, NRW-Regierungschef Armin Laschet: Der sei gefordert, „Treiber“ für eine Lösung zu sein, zu der eine Altschuldenhilfe des Bundes gehören müsse. Auch die nordrhein-westfälischen Sozialdemokraten, im Ruhrgebiet nach wie vor stark, machen Druck. Bundestags-Fraktionsvize Achim Post sagte unlängst an die Adresse Laschets, man könne die Interessen seines Landes „nicht von der Zuschauerloge aus vertreten“. In Nordrhein-Westfalen finden im September Kommunalwahlen statt, die Schulden der Städte und Gemeinden werden ein Thema sein.

Laschet hat sich bisher nicht für eine Entschuldung allein durch das Land entscheiden wollen, er setzt auf eine Unterstützung aus Berlin. „Man muss einen Schnitt machen, und das muss eine einmalige Aktion sein“, sagt er. Länder, die keine Probleme mit kommunalen Kassenkrediten hätten, sollten daran nicht beteiligt werden, beschwichtigt er die Kollegen in der Ministerpräsidentenkonferenz. Gleichzeitig gehört Laschet dort (neben Markus Söder in Bayern und Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg) zu denen, die sich für eine Bund-Länder-Reform einsetzen, wie sie sich Brinkhaus wünscht.

Gut möglich also, dass kommunale Altschulden, Maßnahmen für gleichwertige Lebensverhältnisse und die Wünsche einiger Länder nach mehr Eigenständigkeit demnächst zu einem größeren Vorhabenpaket geschnürt werden. Ob das alles noch vor der nächsten Bundestagswahl 2021 gelingt? In Hagen und andernorts, wo die Haushälter unter den Schulden ächzen, kann man nur hoffen.

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