Nach Rettung der „Sea-Watch 3“

Suche nach sicherem Hafen für „Sea-Watch 3“ spitzt sich zu

Seit Tagen wartet die Seenotrettungsorganisation Sea-Watch an der Grenze zu italienischen Territorialgewässern vor Lampedusa vergebens auf die Zuweisung eines sicheren Hafens.
24.06.2019, 06:00
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Suche nach sicherem Hafen für „Sea-Watch 3“ spitzt sich zu
Von Kristin Hermann
Suche nach sicherem Hafen für „Sea-Watch 3“ spitzt sich zu

"Vergesst uns nicht" – die 42 verbliebenen Geflüchteten auf der "Sea-Watch 3" hoffen auch nach mehr als einer Woche darauf, zeitnah in einem europäischen Hafen von Bord gehen zu können.

Sea-Watch.org

Es sieht ganz danach aus, als wolle die italienische Regierung am Beispiel der „Sea-Watch 3“ ein Exempel statuieren. Seit mehr als einer Woche wartet die Seenotrettungsorganisation Sea-Watch an der Gren­ze zu italienischen Territorialgewässern vor Lampedusa vergebens auf die Zuweisung ei­nes sicheren Hafens. Es ist der erste Fall, nachdem das Kabinett in Rom in der vergangenen Woche ein umstrittenes Dekret verabschiedet hat, mit dem Hilfsorganisationen künftig mit hohen Geldbußen belegt werden können.

Private Schiffe, die mit Geretteten an Bord ohne Erlaubnis in italienische Hoheitsgewässer fahren, müssen demnach mit einer Strafe zwischen 10 000 und 50 000 Euro rechnen. Nach Angaben der Crew befinden sich derzeit noch 43 Geflüchtete auf dem Schiff. Die Seenotretter weigern sich jedoch, die Menschen zurück nach Libyen zu bringen, wie es die libysche Küstenwache und die italienische Regierung von ihnen fordern.

Sie halten das Bürgerkriegsland für keinen sicheren Ort und warnen vor den Gefahren, die dort auf die Geflüchteten warten. Anlässlich des Weltflüchtlingstags machte die Organisation noch einmal deutlich, wie sehr sich die Situation auf dem Schiff zuspitzt. „Große Worte zum Weltflüchtlingstag helfen niemanden. Was es braucht, sind Taten“, verkündete Kapitänin Carola Rackete via Twitter.

Am 12. Juni hatte die „Sea-Watch 3“ insgesamt 53 Menschen, unter ihnen neun Frauen, 39 Männer, zwei Kleinkinder und drei unbegleitete Minderjährige, gerettet. Das Schlauchboot befand sich in internationalen Gewässern, etwa 47 Seemeilen vor der libyschen Stadt Zawiya. Das Rettungsschiff gehört zu den letzten verbleibenden seiner Art im Mittelmeer. Alle anderen wurden in den vergangenen Monaten aus dem Verkehr gezogen oder festgesetzt (wir berichteten). Nach einer medizinischen Begutachtung am 15. Juni beschloss die italienische Küstenwache, fünf besonders schutzbedürftige Personen und fünf Begleiter an Land zu bringen.

Dennoch bleibe die Situation an Bord angespannt, teilte die Organisation mit. „Viele der Geretteten müssen medizinisch versorgt werden, viele sind aufgrund von Seekrankheit dehydriert. Die Anlandung eines Teils der Grup­pe hat auch einen starken psychologischen Effekt auf die an Bord Verbliebenen“, sagte die zuständige Medizinerin Verena Wurz.

Nach dem neuen „Sicherheitsdekret“, das auf den Chef der rechten Lega-Partei, Innenminister Matteo Salvini, zurückzuführen ist, müssen die Geldstrafen künftig der Kapitän, der Schiffsbetreiber und der Besitzer des Schiffs bezahlen.

Die Vereinten Nationen und Nichtregierungsorganisationen zeigten sich entsetzt über diese Entwicklung und halten die Maßnahmen für einen Verstoß gegen die Menschenrechte. „Dies ist ein weiterer Schritt der Kriminalisierung der Pflicht zur Seenotrettung, und die EU schaut schweigend zu“, sagte Philipp Hahn, Einsatzleiter der „Sea-Watch 3“. „Was kommt als nächstes? Müssen Rettungskräfte eine Strafe fürchten, wenn sie mit dem Krankenwagen Patienten ins Krankenhaus bringen?”

Seit der Rettung der Organisation haben sich mehr als 60 Städte und Kommunen in Europa als Teil der Seebrücke-Bewegung zu „sicheren Häfen” und damit solidarisch mit Flüchtenden und der Seenotrettung gezeigt. Sie sind bereit, mehr Menschen aufzunehmen, als es die Verteilungsquoten vorgeben. Auch Bremen hatte sich in der Vergangenheit immer wieder zum „sicheren Hafen“ erklärt und will daran festhalten.

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„Wir haben bis jetzt zehn geflüchtete Personen zusätzlich bei uns aufgenommen und sichern zu, dass auch weiterhin aus Seenot gerettete Menschen hier einen sicheren Hafen finden“, sagte Bremens Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) dem WESER-KURIER. Er warnte vor der Kriminalisierung der Seenotretter: „Es ist eine Schande, wenn Menschen, die Ertrinkende aus dem Meer retten, in einzelnen Mitgliedsstaaten der EU strafrechtliche Verfolgung droht.“

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