Auftakt der Brüsseler Geberkonferenz Syrien braucht 180 Milliarden Euro

In Brüssel hat die Geberkonferenz für Syrien begonnen. Für seinen Wiederaufbau braucht das Land mindestens 180 Milliarden Euro. Der syrische Machthaber Baschar al-Assad wirft jedoch einen Schatten über die Konferenz.
24.04.2018, 20:24
Lesedauer: 2 Min
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Syrien braucht 180 Milliarden Euro
Von Detlef Drewes

Mindestens 180 Milliarden Euro und zehn bis 15 Jahre sind nötig, um Syrien nach dem Bürgerkrieg wieder aufzubauen. Das sind die Zahlen, die die Experten der 80 Delegationen von Staaten und internationalen Organisationen auf dem Tisch hatten, als sie am Dienstag in Brüssel zu einer weiteren Geberkonferenz zusammenkamen. An diesem Mittwoch werden die Minister der vertretenen Länder sagen, wie viel sie in den Topf für den Wiederaufbau des Landes zu werfen bereit sind. Vor einem Jahr hatten 42 Regierungen insgesamt 5,6 Milliarden Euro in Aussicht gestellt, am Ende waren es sogar rund sieben Milliarden Euro. Deutschland steuerte mit 1,7 Milliarden Euro den größten Teil bei.

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Doch über der Brüsseler Konferenz liegt ein Schatten. Denn der syrische Machthaber Baschar al-Assad bereitet ebenfalls die Nachkriegszeit vor. Zunächst von der Öffentlichkeit unbeachtet erließ er Anfang April ein Dekret, das bisherige Grundbesitzer verpflichtet, binnen 30 Tagen Eigentumsrechte nachzuweisen. Wie die rund 13 Millionen Flüchtlinge innerhalb und außerhalb des Landes diese Frist einhalten sollen, ist unklar. Mehr noch: Assad will gar nicht, dass sie zurückkehren, um – so glauben Beobachter – die Liegenschaften an verdiente Militärangehörige und Vasallen zu verteilen.

Für Baschar al-Assad spielt der Westen keine Rolle

Darüber hinaus spielt der Westen in der Rechnung des Diktators sowieso keine Rolle. Am vergangenen Wochenende kamen in Jalta auf der russisch annektierten Halbinsel Krim Vertreter Moskaus und Teherans mit syrischen Ministern zusammen. „Ein wichtiges Thema ist die Wiederherstellung der Infrastruktur. Das wird nicht weniger als 360 Milliarden Euro kosten“, zitierte der russische Duma-Abgeordnete Dmitri Sablin bei dem Treffen aus einer Botschaft Assads. Außerdem machte der Machthaber in Damaskus klar, dass er westliche Öl- und Gasunternehmen nicht im Land sehen wolle. Angeblich wurden bei der Konferenz auch bereits erste lukrative Bauaufträge an russische und iranische Konzerne vergeben.

In Brüssel hieß es dazu, dass darin vor allem eine Antwort auf die US-Politik zu sehen sei. Präsident Donald Trump hatte in der Vergangenheit mehrfach betont, dass ein Engagement für einen Wiederaufbau Syriens nur möglich sei, wenn Assad nicht mehr im Amt wäre. Doch weder Moskau noch Teheran und schon gar nicht Damaskus denken an einen Rücktritt des syrischen Präsidenten. Und ob die EU am Ende bereit ist, das Land mit und für Assad wieder aufzubauen, ist zumindest zweifelhaft.

Gefahr vor Reduzierung der Unterstützung

Vorrangig soll aber zunächst die humanitäre Hilfe sein. Wie viel Geld die Minister zusammenbekommen, ist noch nicht absehbar. Der deutsche Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) ließ jedoch schon einmal mitteilen, sein Etat (derzeit 8,7 Milliarden Euro) müsse deutlich erhöht werden. Ansonsten komme er nicht umhin, die Gelder für humanitäre Hilfe in Syrien um rund 400 Millionen Euro zu kürzen.

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