Syrien-Rückkehrer müssen ins Gefängnis

Der 4. Strafsenat des Oberlandesgerichts Celle hat Ayoub B. am Montag wegen Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung Islamischer Staat zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten und Ebrahim H. B. für dieselbe Tat zu drei Jahren Gefängnis verurteilt.
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Von Wiebke Ramm

Die Angeklagten wirken erleichtert. Der 4. Strafsenat des Oberlandesgerichts Celle hat Ayoub B. am Montag wegen Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung Islamischer Staat (IS) zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten und Ebrahim H. B. für dieselbe Tat zu drei Jahren Gefängnis verurteilt.

„Beide haben sich eindeutig und glaubhaft von der Terrorvereinigung IS distanziert“, auch das sagt der Vorsitzende Richter, Henning Meier, in der Urteilsverkündung. Ayoub B. lächelt, Ebrahim H. B. legt seinen Arm auf die Stuhllehne seines Anwalts. Auch er lächelt. Die jungen Männer aus Wolfsburg scheinen mit einer höheren Strafe gerechnet zu haben.

Zwei Stunden dauert die Urteilsverkündung des Richters. Er beginnt damit, den IS in seiner Brutalität, Menschenverachtung und Grausamkeit zu benennen. Ayoub B., 27 Jahre alt, und Ebrahim H. B., 26 Jahre, waren nach Überzeugung des Senats beide Mitglied der Terrormiliz. Dass sie Ende Mai 2014 nach Syrien gereist sind, um den Islam zu studieren oder humanitäre Hilfe zu leisten, nimmt das Gericht ihnen nicht ab. Der bewaffnete Dschihad sei bereits Thema in der Wolfsburger Moschee gewesen, in der sich Ayoub B. und Ebrahim H. B. mit anderen um den IS-Anwerber Yassine O. scharrten. Yassine O. ist heute Scharia-Richter des IS in Syrien. Damals in Wolfsburg habe O. nach Ansicht der Gerichts die Gruppe zunehmend radikalisiert. Richter Meier glaubt den Angeklagten, dass es sich bei O. um eine charismatische Persönlichkeit handelt und er gezielt labile junge Männer ansprach. „Er hatte einen Blick dafür, wer empfänglich war.“

Ayoub B. und Ebrahim H. B. ließen sich verführen. Auf Warnungen ihrer Eltern hörten sie nicht. „Das sind Terroristen“, habe Ayoub B.s Vater früh erkannt, sagt der Richter. Ayoub B. aber fühlte sich offenbar geschmeichelt, dass Yassine O. ihn in Wolfsburg zu seinem Vertrauten machte. Dafür dass Yassine O. V-Mann einer Sicherheitsbehörde gewesen sein könnte, wie von der Verteidigung vorgetragen, gebe es „nicht den geringsten Anhaltspunkt“, betont das Gericht.

Ende Mai 2014 reiste Ayoub B. mit Ebrahim H. B. nach Syrien. Im August 2014 kehrte er zurück nach Deutschland, wenig später folgte Ebrahim H. B. ihm. Ayoub B. hat sofort nach seiner Rückkehr mit der Polizei kooperiert, er hat Namen weiterer IS-Mitglieder und Details über Struktur und Rekrutierungsmethoden der Terrororganisation verraten. Das Gericht hat dies strafmildernd gewürdigt. Ebrahim H. B. hingegen habe bei der Aufklärung nicht maßgeblich geholfen. Das Gericht verwies aber ausdrücklich auf ein Fernsehinterview, in dem die Wahrheit über die Gräueltaten des IS sagte und davor warnte, nach Syrien zu reisen.

Ayoub B. hatte gestanden, als Krankenwagenfahrer tote und verletzte IS-Kämpfer transportiert zu haben. Die Bundesanwaltschaft wertete dies als Beteiligung an einer IS-Schlacht im Irak, bei der sechs irakische Soldaten getötet und mindestens 28 verletzt worden sind. Die Anklagebehörde sieht darin Beihilfe zum Mord und zum Mordversuch. Das Gericht sieht das anders. Es folgt dem Zeugen vom Bundesnachrichtendienst (BND) nicht. Der BND-Mann hatte Ayoub B. im Sinne der Bundesanwaltschaft belastet. Das Gericht hält dies für Spekulation. Wo genau Ayoub B. als Krankenwagenfahrer zum Einsatz kam, habe sich nicht klären lassen.

Ebrahim H. B. hatte zugegeben, sich als Selbstmordattentäter gemeldet zu haben. Er sagte, er habe den Terroristen seine Loyalität vorgegaukelt, um sein Leben zu retten. Auch Ayoub B. gab an, eine Begeisterung für den IS in Internetchats nur vorgetäuscht zu haben. Das Gericht glaubt das nicht: „Der Senat geht nicht davon aus, dass die Angeklagten ständig der Gefahr des Todes oder der Folter ausgesetzt gewesen sind.“ So habe sich Ayoub B. mehrfach absetzen können, um in ein Internetcafé zu gehen. Er hätte auch früher fliehen können, so der Richter. Ayoub B. hat für den IS Wachdienst geleistet und sich selbst zwei Sprengstoffgürtel besorgt. Beide Angeklagte wurden an Waffen ausgebildet und haben im Internet für den IS geworben. Dies sei ihnen strafverschärfend auszulegen.

Die Bundesanwaltschaft hatte für Ayoub B. eine Verurteilung auch wegen Beihilfe zum Mord gefordert und eine Freiheitsstrafe von siebeneinhalb Jahren beantragt. Für Ebrahim H. B. wollten die Ankläger vier Jahre und drei Monate wegen IS-Mitgliedschaft. Für Ayoub B. hatten seine Anwälte auf Einstellung des Verfahrens, Freispruch oder Bewährungsstrafe plädiert. Eine Bewährungsstrafe hatten auch die Verteidiger von Ebrahim H. B. beantragt. Sowohl die Bundesanwaltschaft als auch die Verteidigung haben angekündigt zu prüfen, ob sie gegen das Urteil in Revision gehen werden.

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