Kommentar über Italien

Taktik ist der stärkste Kitt für den Pakt in Rom

Ob es der Koalition aus Sozialdemokraten und Fünf-Sterne-Bewegung gelingt, die sozialen Missstände anzupacken - davon hängt am Ende ihr Erfolg ab, meint unser Korrespondent Julius Müller-Meiningen.
01.09.2019, 18:00
Lesedauer: 3 Min
Zur Merkliste
Von Julius Müller-Meiningen

In Italien bahnt sich nicht nur eine neue Regierungskoalition an, eine Neuausrichtung der Politik in Rom steht bevor. Die populistische Fünf-Sterne-Bewegung paktiert mit den Sozialdemokraten anstatt wie in den vergangenen 14 Monaten mit der rechtspopulistischen Lega. Staatspräsident Sergio Mattarella beauftragte Noch-Ministerpräsident Giuseppe Conte mit der Bildung einer entsprechenden Regierung, die in den kommenden Tagen Kontur annehmen soll. Von Rechtsaußen schwenkt Italien nun nach links.

Die Sozialdemokraten haben dabei das vertrautere Profil. Wer die Populisten von der Fünf-Sterne-Bewegung eigentlich sind, ist nur schwer auszumachen. Als „linkspopulistisch“ wird die vom Satiriker Beppe Grillo gegründete Bewegung gerne bezeichnet, die menschenfeindliche Asylpolitik von Lega-Chef und Innenminister Matteo Salvini trug auch sie mit. Zu erwarten ist, dass die Links-Koalition in Rom sich nicht zuletzt der sozialen Frage zuwenden wird.

14 Millionen Menschen leben in Italien unter oder an der Armutsgrenze. Betroffen ist vor allem Süditalien. Das Rezept der italienischen Rechtspopulisten um Salvini lautete „Italiener zuerst“. Die propagandistische Kontraposition von Immigranten und Einheimischen, die wegen der Versorgung der „Fremden“ zu Kurz kämen, fruchtete bei den italienischen Wählern. Doch angesichts dieser Verkürzung und dem harten Vorgehen Salvinis gegen Migranten und Hilfsorganisationen im Mittelmeer bildete sich in Italien auch immer mehr Widerstand gegen die Ultrarechte.

Dieser Humus bildet nun die ideologische Substanz für die neue Links-Regierung unter Premier Conte. Auch der Fünf-Sterne-Gründer Grillo, ursprünglich ein Linker, wittert einen Neuanfang. „Ihr müsst euch an einen Tisch setzen und euphorisch darüber sein, dass ihr diesen historischen Moment des Wandels mitgestaltet“, sagte er an die Verhandler gerichtet. Aus diesem Satz spricht Erleichterung über die Tatsache, dass die Allianz mit der rechten Lega geplatzt ist. Die Frage bleibt, wie die Sterne den Politik-Schwenk ihren Wählern glaubhaft vermitteln können.

Lesen Sie auch

Noch sind einige Hürden zu nehmen: Es geht um Posten, Programmatisches und auch um die Zustimmung der Fünf-Sterne-Mitglieder, die online über die Koalition abstimmen sollen. Ob es der Koalition gelingt, die sozialen Missstände anzupacken, davon hängt ihr Erfolg ab. Mit der Einführung des Bürgergehalts, einer verkappten Sozialhilfe, machten die Sterne bereits einen Anfang. Regelmäßige Unterstützung für Bedürftige gab es bislang nicht. Nun könnten in Italien auch der Mindestlohn und mehr Schutz für Menschen in prekären Jobs kommen. Offenbar sollen auch die Steuern für Angestellte reduziert werden. Gleichzeitig soll die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer ausgesetzt werden.

Es bleibt die Frage der Finanzierung dieser Vorhaben. Die Auseinandersetzungen zwischen der Europäischen Union und Italien um die Neuverschuldung des mit mehr als 2,3 Billionen Euro hochverschuldeten Staates dürften keinesfalls beendet sein. Immerhin ziehen die Sozialdemokraten die EU, den Garanten für bislang 75 Jahre Frieden in Europa, als Institution nicht in Zweifel und beharren in den Verhandlungen auf einen Pro-Europa-Kurs. Illusorische Versprechungen wie beispielsweise eine „Flat Tax“ von 15 Prozent, die Lega-Chef Salvini vorschwebte, sind immerhin vom Tisch.

Bei allen Mängeln, die auch die neue Exekutive aufweisen wird, hat sie schon jetzt einen außerordentlichen Verdienst. Rechtspopulist Salvini ist vorerst gestoppt. Doch seine Propaganda hat sich angesichts der Unzufriedenheit vieler Italiener über die Verhältnisse im Land in vielen Köpfen festgesetzt. Hier eine konstruktive Politik zu machen, die den Wert der Solidarität in den Mittelpunkt stellt, ist die Herausforderung für die Links-Koalition.

Man sollte sich allerdings keine zu großen Illusionen über einen Neuanfang in Rom machen. Sozialdemokraten wie Sterne sind in ihrem Inneren zutiefst zerstritten. Der stärkste Kitt für den Pakt von Rom ist, Neuwahlen hinauszuzögern. Die zahlreichen Regisseure der italienischen Politik haben ihre eigenen Pläne und Interessen. So gilt die baldige Bildung eines neuen Parteienblocks der Mitte angesichts der Radikalisierung an den Rändern als ausgemachte Sache. Die Koalition dürfte auf harte Proben gestellt werden. Dass die neue Conte-Regierung unter diesen Bedingungen das Ende der Legislaturperiode im Jahr 2023 erreicht, ist so gut wie ausgeschlossen. Der Alptraum Salvini ist gebannt – allerdings nur für den Moment.

Jetzt sichern: Wir schenken Ihnen 1 Monat WK+!
Mehr zum Thema
Lesermeinungen

Das könnte Sie auch interessieren

Das Beste mit WK+