Beschluss von Bund und Ländern

Teil-Lockdown wird bis in den Januar verlängert

Der Teil-Lockdown bleibt mindestens bis zum 10. Januar bestehen. Darauf haben sich Bundeskanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder in ihren Beratungen am Mittwoch geeinigt.
02.12.2020, 20:29
Lesedauer: 3 Min
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Von dpa

Angesichts anhaltend hoher Corona-Zahlen wird der Teil-Lockdown bis zum 10. Januar verlängert. Das haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder bei ihren Beratungen am Mittwoch beschlossen, wie die CDU-Politikerin am Mittwochabend im Anschluss mitteilte.

„Im Grundsatz bleibt der Zustand, wie er jetzt ist“, sagte Merkel. Bayerns Regierungschef Markus Söder (CSU) sagte, die Corona-Lage sei „mitnichten“ entspannt. Es sei richtig, den Teil-Lockdown bis zum 10. Januar zu verlängern. Söder deutete an, dass es dann sogar eine weitere Verschärfung der Maßnahmen geben könnte. „Die Frage ist, ob wir das Land die ganze Zeit in dieser Art von Halbschlaf halten können oder ob wir nicht irgendwann auch mal überlegen müssen, an einigen Stellen sehr deutlich und konsequent tiefer heranzugehen“, sagte der CSU-Vorsitzende. Sein Gefühl sei, „dass wir uns da nicht scheuen dürfen, am Ende auch sehr konsequent zu sein - und vielleicht einmal kürzer konsequenter als länger halbkonsequent“.

Merkel: Noch weit entfernt von den Zielwerten

Merkel sagte, Deutschland sei in der Corona-Pandemie noch „sehr weit entfernt“ von Zielwerten. Man habe eine sehr hohe Zahl von Todesopfern zu beklagen. Dies zeige, welche Verantwortung Bund und Länder hätten. Erreicht werden solle ein Wert von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen, bekräftigte Merkel.

Die Gesundheitsämter haben dem Robert Koch-Institut (RKI) binnen 24 Stunden 487 Todesfälle im Zusammenhang mit dem Coronavirus gemeldet, wie das RKI am Mittwoch mitgeteilt hatte. Das ist der höchste Tageswert seit Beginn der Pandemie. Zudem stecken sich in Deutschland nach wie vor vergleichsweise viele Menschen mit dem Virus an. Es gab in den vergangenen Tagen zwar einen leichten Rückgang der Neuinfektionen, der erhoffte Effekt des Teil-Lockdowns blieb aber bislang aus.

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Der seit November geltende Teil-Lockdown mit Schließungen etwa von Gastronomiebetrieben war in der vergangenen Woche bis kurz vor Weihnachten verlängert worden. Im Beschlusspapier hieß es, Bund und Länder gingen davon aus, dass wegen des hohen Infektionsgeschehens umfassende Beschränkungen bis Anfang Januar erforderlich sein werden, insbesondere im Bereich Gastronomie und Hotels.

Hamburger Bürgermeister: Kaum verlässliche Infektionswerte vor 4. Januar

Die Hamburger können auch bei einem Absinken des Corona-Inzidenzwertes auf unter 50 in der Stadt in diesem Jahr nicht mehr auf einen Restaurant- oder Theaterbesuch hoffen. Zwar hätten Bund und Länder bei der Verlängerung des Teil-Lockdowns bis zum 10. Januar am Mittwoch auch vereinbart, dass auf besondere Entwicklungen reagiert werden könne, sagte Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) am Abend nach den Beratungen mit seinen Länderkollegen und der Kanzlerin. Es könne aber nicht davon ausgegangen werden, dass die Schließungen der Hamburger Gastronomie- und Kultureinrichtungen zurückgenommen werden könne, selbst wenn die Zahl der Corona-Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen unter den Grenzwert von 50 falle.

Zunächst müsse die Entwicklung des Infektionsgeschehens nach den Lockerungen der Kontaktbeschränkungen über Weihnachten und Silvester abgewartet werden, sagte Tschentscher. Verlässliche Werte werde es vor dem 4. Januar, wenn die Ministerpräsidenten erneut mit der Kanzlerin beraten werden, kaum geben.

Zwei Länder behalten sich Fortsetzung vor

Mecklenburg-Vorpommern behält sich noch vor, den derzeit geltenden Teil-Lockdown im Gegensatz zu anderen Bundesländern nicht bis zum 10. Januar fortzusetzen. Darüber werde der MV-Gipfel am 15. Dezember entscheiden, sagte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) am Mittwochabend in Schwerin nach den Beratungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten der Länder. Mecklenburg-Vorpommern gehöre mit Schleswig-Holstein zu den beiden Ländern, die dank der niedrigen Sieben-Tage-Inzidenz von unter 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner von der bundesweiten Regelung abweichen können.

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Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat die Verlängerung des Teil-Lockdowns bis zum 10. Januar kritisiert. „Entscheidungen, die so weitreichend Grundrechte einschränken, können nicht nach Gutsherrenart nach einer Videokonferenz verkündet werden“, sagte er.

Dass die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten den Lockdown ohne demokratische Debatte bis 2021 verlängert hätten, füge der Pandemiebekämpfung Schaden zu. „Die Kanzlerin sollte mit den Verabredungen der Ministerpräsidenten in den Bundestag kommen, darüber debattieren und entscheiden lassen“, forderte Bartsch.

Die Oppositionsparteien im Bundestag kritisieren seit Wochen das Vorgehen der Regierungschefs von Bund und Ländern in der Corona-Krise und fordern eine stärkere Einbindung der Parlamente bei Entscheidungen über Corona-Maßnahmen

++ Dieser Artikel wurde um 22.20 Uhr aktualisiert ++

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