Die
Terrorwarnung Ende Februar mit patrouillierenden Polizeibeamten in der Stadt sorgt womöglich noch vor der Bürgerschaftswahl am 10. Mai dafür, dass ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss eingerichtet wird. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Thomas Röwekamp erklärte, es sei „nicht ausgeschlossen“, dass die Opposition „als letztes Mittel“ auf dieses Kontrollinstrument setze. Die bisherigen offiziellen Auskünfte zu diesen Vorgängen seien nicht ausreichend.
Unterdessen wird über ein Verbot des Islamischen Kulturzentrums diskutiert. Die Polizei hatte die Räume am Breitenweg im Rahmen der Terrorwarnung durchsucht. In der Innenbehörde hieß es, es gebe bisher keine „ausreichenden Erkenntnisse“ für ein Verbot. Der Verein werde vom Verfassungsschutz beobachtet, weitere Auskünfte würden „aus verfahrenstaktischen Gründen“ nicht gegeben. Berichte Seite 7
Jetzt sichern: Wir schenken Ihnen 1 Monat WK+!
