Brexit-Befürworter: Großbritannien ist sicherer ohne die EU Terrorgefahr als Argument

London. Die Nachricht von den Terroranschlägen in Brüssel war noch ganz frisch, aber das störte Mike Hookem offenbar nicht. „David Cameron sagt, wir sind sicherer in der EU.
27.03.2016, 00:00
Lesedauer: 2 Min
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Von Teresa Dapp

Die Nachricht von den Terroranschlägen in Brüssel war noch ganz frisch, aber das störte Mike Hookem offenbar nicht. „David Cameron sagt, wir sind sicherer in der EU. Nun, ich bin gerade mitten in Brüssel und es fühlt sich nicht sehr sicher an“, teilte der verteidigungspolitische Sprecher der rechtspopulistischen Ukip mit. Premierminister Cameron antwortete kurz darauf, die Bemerkung sei „unangebracht“. Das half ihm in der EU-Debatte seines Landes aber kaum. Die Frage, ob Großbritannien durch einen Ausstieg sicherer würde oder unsicherer, diskutieren EU-Kritiker gerade besonders gern.

Die Briten gehören nicht zur Schengen-Zone und kontrollieren recht sorgfältig, wer auf ihre Insel kommt, ob aus EU- oder Drittstaaten. Dass Großbritannien auch dann nicht der weitgehend grenzenlosen Schengen-Zone beitritt, wenn das Volk am 23. Juni für den Verbleib in der Europäischen Union stimmt, versichert Cameron oft und mit Nachdruck. Sicherheit gehört Politologen zufolge zu den entscheidenden Argumenten in der Debatte.

Da kommt es dem „Brexit“-Lager sehr gelegen, wenn der ehemalige Chef des Auslands-Geheimdienstes MI6 sagt, der EU-Ausstieg könne der nationalen Sicherheit nutzen. Der Kampf gegen Terrorismus und Spionage werde in der Praxis durch Abkommen geregelt, schreibt Richard Dearlove im Magazin „Prospect“. „Brüssel hat damit wenig oder nichts zu tun.“ Als Nicht-EU-Mitglied könne das Land die Zuwanderung aus EU-Staaten besser kontrollieren und sich zudem von der Europäischen Menschenrechtskonvention verabschieden, was wiederum die Abschiebung etwa radikaler Prediger erleichterte, schreibt Dearlove weiter. Die EU hat die Menschenrechtskonvention nicht erdacht, das war der Europarat. Allerdings sind die Grundrechte der Konvention „als allgemeine Grundsätze Teil des Unionsrechts“, wie es im Vertrag über die Europäische Union heißt.

Londons konservativer Bürgermeister Boris Johnson, der über die vergangenen Wochen zu einer Art Lautsprecher im Dauerbetrieb für die „Brexit“-Kampagne geworden ist, stößt ins selbe Horn: Der Europäische Gerichtshof behindere Großbritannien dabei, Terroristen des Landes zu verweisen und Verdächtige zu überwachen.

Für das EU-Lager spricht etwa Europol-Chef Rob Wainwright, ein Brite. Großbritannien verlasse sich in der Kriminalitätsbekämpfung inzwischen auf EU-Datenbanken, sagte er dem BBC Radio 4. In den zehn Jahren, die der ehemalige MI6-Chef nicht mehr im Amt sei, habe sich die Kooperation unter den EU-Staaten enorm verbessert.

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