Das Drama geht wohl weiter

Sarrazin ist nicht mehr Mitglied der SPD

Das oberste Schiedsgericht der SPD erklärt den Ausschluss des Ex-Finanzsenators von Berlin für rechtmäßig. Dieser will nun gegen seinen Rauswurf klagen.
31.07.2020, 18:46
Lesedauer: 3 Min
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Von Claudia von Salzen und Teresa Dapp
Sarrazin ist nicht mehr Mitglied der SPD

Thilo Sarrazin (vorn) wartet im Hans-Jochen-Vogel-Saal des Willy-Brandt-Hauses in Berlin auf den Beginn der Verhandlung.

Kumm/DPA

Auf dem Weg zu seiner Verhandlung musste Thilo Sarrazin an der Statue von Willy Brandt vorbei, dem ehemaligen Kanzler, der bis heute das Selbstverständnis seiner Partei prägt. Nach dem Willen der SPD-Führung soll der ehemalige Berliner Finanzsenator nun nicht länger Mitglied der Partei Willy Brandts sein. Die Bundesschiedskommission der Partei kam am Freitag zu dem Ergebnis, dass die SPD den heutigen Bestseller-Autor Sarrazin ausschließen darf. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil genoss den Erfolg sichtlich. „Das Kapitel Thilo Sarrazin ist für uns beendet“, sagte er vor der Parteizentrale in Berlin. Er rate, das zu akzeptieren.

„Der Parteiaussschluss ist damit wirksam“, teilte die Kommission nach einer mehrstündigen Verhandlung mit. „Sarrazin ist mit dieser Entscheidung nicht mehr Mitglied der SPD.“ Die Kommission entschied, dass der Parteiausschluss „zum Schutz des Ansehens und der Glaubwürdigkeit der SPD“ rechtmäßig sei, da Sarrazin „erheblich gegen die Grundsätze und die Ordnung der Partei verstoßen und ihr damit Schaden zugefügt“ habe. Die in seinem Buch „Feindliche Übernahme“ propagierten Äußerungen stünden „mit den Grundsätzen und den Grundwerten der Sozialdemokratie so erheblich in Differenz“, dass die dauerhafte Trennung von dem Parteimitglied erforderlich sei, urteilte die Kommission. Zugleich warf ihm das SPD-Schiedsgericht eine „Herabwürdigung von Menschen vor allem muslimischen Glaubens“ vor. Mit einem Auftritt gemeinsam mit Politikern der rechtspopulistischen FPÖ in Wien habe Sarrazin außerdem gegen das Gebot der innerparteilichen Solidarität verstoßen.

Bereits seit einem Jahrzehnt hat die SPD versucht, ihr Mitglied Sarrazin loszuwerden. Zweimal hat die Parteiführung in Berlin und im Bund dabei eine schwere Niederlage hinnehmen müssen. Im Oktober 2009 leiteten der SPD-Kreisverband Spandau und der Ortsverband Alt-Pankow ein Parteiordnungsverfahren ein. Die Initiatoren waren der heutige SPD-Fraktionschef im Berliner Abgeordnetenhaus, Read Saleh, und dessen enger Vertrauter, der Fraktionsgeschäftsführer Torsten Schneider. Das Verfahren scheiterte ein Jahr später vor dem SPD-Landesschiedsgericht. Die Volkspartei SPD müsse Sarrazins provokante Äußerungen aushalten, so das Urteil.

Doch 2010 veröffentlichte Sarrazin das Buch „Deutschland schafft sich ab“, in dem er sich mit der Einwanderung aus islamischen Staaten auseinandersetzte. In einer breiten öffentlichen Debatte über seine Thesen wurde dem ehemaligen Bundesbankvorstand Rassismus vorgeworfen. Nun schaltete sich die Führung der Bundespartei ein und setzte ein neues Parteiordnungsverfahren in Gang, das allerdings schon auf Kreisverbandsebene eingestellt wurde. Trotz dieser beiden Niederlagen nahm der SPD-Bundesvorstand 2018 zum dritten Mal Anlauf. Mittlerweile hatte Sarrazin das Buch „Feindliche Übernahme“ geschrieben, in dem er sich mit dem Islam und der Einwanderung nach Europa auseinandersetzte. Außerdem hatte er bei einer Anhörung im Bundestag auf Einladung der AfD gesprochen und war in Österreich bei einer Veranstaltung einer FPÖ-nahen Organisation aufgetreten. In erster und zweiter Instanz entschieden das SPD-Kreisschiedsgericht in Charlottenburg-Wilmersdorf und das Landesschiedsgericht auf Parteiausschluss. Sarrazin wurden „antimuslimische und kulturrassistische Äußerungen“ vorgeworfen. Er habe der SPD schweren Schaden zugefügt und gegen die Grundsätze der Sozialdemokratie verstoßen. Doch Sarrazin wollte den Rauswurf nicht hinnehmen und ging in Berufung.

Die Bundesschiedskommission ist das höchste Schiedsgericht der Partei, ihre sieben Mitglieder sind unabhängig. Der Vorsitzende der Kommission, Thorsten Jobs, kennt sich mit komplizierten juristischen Fragen aus, er ist Richter am Oberverwaltungsgericht in Potsdam. Nach Informationen aus der für Mitglieder öffentlichen Verhandlung versuchte Sarrazin vor allem den Vorwurf zu entkräften, dass er in dem Buch „Feindliche Übernahme“ gegen die Grundsätze der SPD verstoßen habe. Das sei falsch, er stehe zu den Grundwerten des Godesberger Programms von 1959 – Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Dem SPD-Parteivorstand und dessen Gutachtern warf er vor, seine „wissenschaftlichen Hypothesen“ zur kulturellen Prägung der islamischen Welt durch die Religion des Islam mit dem „negativen moralischen Vorurteil des antimuslimischen, kulturellen Rassismus“ zu versehen. Ihm sei in dem Buch kein sachlicher Fehler nachweisbar.

Zu Ende ist der Fall Sarrazin für die SPD noch lange nicht. Bereits vor der Entscheidung sagte Sarrazin dieser Zeitung, er werde die ordentlichen Gerichte bis hin zum Bundesverfassungsgericht bemühen, um Mitglied der SPD zu bleiben. Damit kann sich der Streit noch über Jahre hinziehen. Abgegeben hat Sarrazin sein Parteibuch bis heute nicht, wie bereits die Landesschiedskommission mitteilte. Als Begründung gab er an, es müsse im Lauf der Zeit verloren gegangen sein. Er könne es trotz intensiver Suche nicht finden.

Für einen Parteiausschluss sind die rechtlichen Hürden bewusst hoch, damit das Instrument nicht missbraucht werden kann, um Kritik zu unterdrücken. Das Verfahren kann für Parteien aber auch strategisch unangenehm sein, weil es ungeliebten Mitgliedern immer wieder eine Bühne bietet.

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