Koalition für rasche Neuwahl

Thüringens Ministerpräsident Kemmerich tritt zurück

FDP-Politiker Thomas Kemmerich tritt mit sofortiger Wirkung von seinem Amt als Thüringens Ministerpräsident zurück. Das teilte die FDP-Landtagsfraktion am Samstag in Erfurt mit.
08.02.2020, 15:15
Lesedauer: 5 Min
Zur Merkliste

Der Rücktritt des Thüringer Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) verschafft CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und der großen Koalition eine Verschnaufpause. Nun müsse nicht nur rasch ein neuer Ministerpräsident im Thüringer Landtag gewählt werden. Die Koalitionspartner seien im übrigen „davon überzeugt, dass unabhängig von der Wahl eines neuen Ministerpräsidenten baldige Neuwahlen in Thüringen erforderlich sind“, hieß es in einer am Samstag nach einem Sondertreffen des Koalitionsausschusses in Berlin veröffentlichten Erklärung.

Kemmerich teilte nahezu zeitgleich mit: „Hiermit erkläre ich meinen Rücktritt als Ministerpräsident des Freistaates Thüringen mit sofortiger Wirkung.“ Sämtliche Bezüge aus dem Amt des Ministerpräsidenten und des geschäftsführenden Ministerpräsidenten werde er an die Staatskasse zurückgeben. Kemmerich war am Mittwoch mit den Stimmen von CDU und AfD zum Ministerpräsidenten in Thüringen gewählt worden - dies rief heftige Kritik hervor. Einen Tag später hatte er seinen Rücktritt angekündigt - aber bislang nicht vollzogen.

Kemmerich bleibt zunächst geschäftsführender Ministerpräsident

Kemmerich bleibt nach der Verfassung auch nach seinem Rückzug noch im Amt bis ein neuer Ministerpräsident gewählt ist - allerdings nur geschäftsführend. Ihm ist aber jetzt die Möglichkeit genommen, eine Vertrauensfrage im Landtag zu stellen. „Unbenommen ist dem Landtag aber die Möglichkeit, ganz regulär einen neuen Ministerpräsidenten zu wählen“, sagte der Jenaer Verfassungsrechtler Michael Brenner der Deutschen Presse-Agentur.

Die Spitzen der großen Koalition hatten vor dem Rücktritt Kemmerichs Kontakt mit FDP-Chef Christian Lindner. Das bestätigte der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans nach der Sitzung des Koalitionsausschusses. Die Situation in Thüringen sei durch das Verhalten der FDP ganz wesentlich beschleunigt worden, sagte Walter-Borjans mit Blick auf die Wahl Kemmerichs.

Lindner habe mittlerweile eingesehen, „dass das ein schwerwiegender Fehler war“. Man habe gesagt, es müsse klar sein, „dass es jetzt diesen Rücktritt geben wird. Das können wir bestätigen“, sagte er auf die Frage, ob es Kontakt mit Lindner gegeben habe. Es sei „richtig, dass die FDP ihrerseits diese Position auch so mitgetragen hat“.

Lesen Sie auch

Walter-Borjans Co-Vorsitzende Saskia Esken sagte, die gemeinsame Stellungnahme der Koalition vom Samstag sei „in großer Einigkeit“ mit CDU und CSU zustande gekommen. Es sei wichtig, dass sich „drei Parteien des demokratischen Spektrums auch nochmals darauf geeinigt haben, dass es unter gar keinen Umständen eine Zusammenarbeit mit der AfD geben kann“. Die FDP sei als weitere Partei des demokratischen Spektrums gut beraten, sich in dieser Frage auch einer Klärung zuzuwenden.

„Regierungsbildung und politische Mehrheiten mit Stimmen der AfD schließen wir aus. Das ist und bleibt die Beschlusslage der die Koalition tragenden Parteien für alle Ebenen“, heißt es in der Erklärung von CDU, CSU und SPD.

Nicht nur die Entwicklung in Thüringen dürfte etwas Spannung aus der großen Koalition im Bund von CDU, CSU und SPD genommen haben, auch der Rücktritt des erheblich in die Kritik geratenen Ost-Beauftragten der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), auf Betreiben von Kanzlerin Angela Merkel dürfte dazu beigetragen haben. Hirte, der Thüringer CDU-Vize ist, hatte ausdrücklich zur Wahl Kemmerichs gratuliert.

Lesen Sie auch

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU), der einer Jamaika-Koalition von CDU, FDP und Grünen vorsteht, rät der CDU, eine Regierung mit Beteiligung der Linkspartei unter Umständen zu tolerieren. Bisher hat die CDU-Spitze dies unter Verweis auf einen Parteitagsbeschluss von 2018 ausgeschlossen.

Die CDU lehne eine Koalition mit der Linkspartei genauso ab wie mit der AfD, sagte das CDU-Präsidiumsmitglied in Kiel am Rande einer Klausurtagung der Spitze der Nord-CDU. „Aber klar ist auch: Wenn Linkspartei und AfD im Landtag eine Mehrheit haben, reicht das als Antwort nicht aus.“

Linkenchef Bernd Riexinger twitterte: „Der Kemmerich-Rücktritt ist folgerichtig. Der große politische Flurschaden bleibt. Unverantwortlich und erschreckend, was sich da manche Politiker der CDU und FDP geleistet haben. Danke an alle, die politisch wach waren und schnell reagiert haben.“

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil twitterte: „Drei lange Tage hat der Mann, der nur mit den Stimmen der rechtsextremen Höcke-AfD ins Amt kam, Thüringen unnötig ins Chaos gestürzt. Dieses miese Schauspiel hat dank klarer Kante nun ein Ende.“

Lesen Sie auch

Habeck zum Kemmerich-Rücktritt: „War das absolute Minimum“

Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck hat den sofortigen Rücktritt des Ministerpräsidenten von Thüringen, Thomas Kemmerich (FDP), begrüßt. „Rücktritt war das absolute Minimum. Aber damit ist längst nicht alles wieder gut“, erklärte Habeck am Samstag. „Die Tage waren ein Blick in den demokratischen Abgrund.“ Die Führungsschwäche von CDU und FDP in Thüringen und im Bund habe das Undenkbare erst möglich gemacht. „So hat die CDU trotz GroKo-Beschluss noch immer keinen Ausweg ermöglicht. Sie muss klar sagen, ob sie über ihren Schatten springt und um der Stabilität willen die Wahl eines Linken zum Ministerpräsidenten ermöglicht.“ Ohne diese Ansage sei nichts gewonnen.

SPD-Landesvize zu Kemmerich: „Hat auf Zeit gespielt“

Für die stellvertretende Vorsitzende der Thüringer SPD, Diana Lehmann, ist der sofortige Rücktritt des mit AfD- und CDU-Stimmen gewählten Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) überfällig gewesen. Das sagte Lehmann am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. Sie kritisierte die Beweggründe hinter Kemmerichs Argument vom Freitag, er könne aus juristischen Gründen nicht zurücktreten. „Er hat auf Zeit gespielt und wollte Ministerpräsident bleiben“, so Lehmann. Sie sei froh, dass der Druck von Rot-Rot-Grün und von der Straße so groß geblieben sei, dass Kemmerich nun zurückgetreten sei. Kemmerich sei für Rot-Rot-Grün kein verlässlicher Ansprechpartner mehr.

Linke: Ramelow steht für Ministerpräsidentenwahl bereit

Die Linke sieht nach der Rücktrittserklärung den Weg für die Wahl von Bodo Ramelow in das Amt frei. „Bodo Ramelow steht bereit, er hat ein Kabinett, das er nach seiner Wahl berufen kann“, sagte der Vizevorsitzende der Thüringer Linken, Steffen Dittes, am Samstag der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Thüringen müsse möglichst schnell eine handlungsfähige Regierung bekommen. Er gehe davon aus, dass die Ministerpräsidentenwahl von Ramelow noch im Februar im Landtag erfolgen könne, so Dittes. Kemmerich hatte am Samstag seinen sofortigen Rücktritt erklärt.

Erwartungen habe die Linke allerdings an die CDU und die FDP, die nach dem politischen Beben der vergangenen Tage angekündigt habe, mit dafür zu sorgen, dass es wieder stabile politische Verhältnisse in Thüringen gibt. „Wir haben die Erwartungshaltung, dass Bodo Ramelow im ersten Wahlgang gewählt wird. Das schafft man nicht mit Enthaltungen und einem dritten Wahlgang“ sagte Dittes. Die Linke fordere CDU und FDP darum auf, Ramelows Wahl zu unterstützen. Seiner rot-rot-grünen Koalition fehlen vier Stimmen im Parlament.

CDU-Landesgeneralsekretär zu Kemmerich: „Nehmen wir zur Kenntnis“

Der Generalsekretär der Thüringer CDU hat sich nach dem sofortigen Rücktritt Kemmerichs zurückhaltend gezeigt. „Das nehmen wir zur Kenntnis“, sagte der CDU-Politiker Raymond Walk am Samstag. „Das ist Sache der Bundes- und der Thüringer FDP.“

Für eine mögliche erneute Ministerpräsidentenwahl würde eine einstimmig gefasste Beschlusslage der CDU weiter gelten, wonach sie keinen Kandidaten stellt. Auch habe Landeschef Mike Mohring immer klar darauf hingewiesen, dass er nicht als Kandidat zur Verfügung stehe, sagte Walk.

Kemmerich war am Mittwoch mit den Stimmen von CDU und AfD zum Ministerpräsidenten in Thüringen gewählt worden. Einen Tag später hatte er seinen Rücktritt angekündigt – aber bislang nicht vollzogen. (dpa)

++ Wir haben den Artikel aktualisiert, um 17.43 Uhr. ++

Jetzt sichern: Wir schenken Ihnen 1 Monat WK+!
Mehr zum Thema
Lesermeinungen

Das könnte Sie auch interessieren

Das Beste mit WK+