Die Verankerung im Grundgesetz hat einiges bewegt, dennoch gibt es jede Menge strittige Fragen

Tierschutz: Es bleibt noch viel zu tun

Tierschutz ist als Staatsziel im Grundgesetz verankert. Vor zehn Jahren wurde das parteiübergreifend beschlossen. Bundesregierung und Bauernverband attestieren dem verbrieften Schutz der Kreaturen ein hohes Niveau. Tierschützer und Bundesländer hingegen fordern auf vielen Feldern Verbesserungen.
01.08.2012, 05:00
Lesedauer: 3 Min
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Tierschutz: Es bleibt noch viel zu tun
Von Norbert Holst
Tierschutz: Es bleibt noch viel zu tun

Hühner in einem riesigen Mastbetrieb. Der massenhafte Einsatz von Antibiotika in manchen Betrieben wird immer mehr zum Problem – trotz Tierschutz-Passus im Grundgesetz.

Dpa

Tierschutz ist als Staatsziel im Grundgesetz verankert. Vor zehn Jahren wurde das parteiübergreifend beschlossen. Bundesregierung und Bauernverband attestieren dem verbrieften Schutz der Kreaturen ein hohes Niveau. Tierschützer und Bundesländer hingegen fordern auf vielen Feldern Verbesserungen.

Berlin. "Der Staat schützt auch in Verantwortung für die zukünftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung...und die Rechtsprechung." So heißt es seit dem 1. August 2002 im Artikel 20a des Grundgesetzes . Und dennoch: Ferkel dürfen ohne Betäubung kastriert werden, Masthühner werden mit Antibiotika vollgepumpt, Affen in Tierversuchen gequält. Wie geht das zusammen? Oder anders gefragt: Warum hätscheln wir Dackel und Kätzchen, aber die Sau wird vornehmlich als Billigkotelett wahrgenommen?

Deutschland war 2002 der erste EU-Staat, der dem Tierschutz einen Verfassungsrang gab. Für Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) ist das ein historisches Datum, eine Zäsur: "Diese Entscheidung war ein wichtiges Signal an Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung und hat den Tierschutz enorm aufgewertet."

Tatsächlich gab es Fortschritte. Die Dauer von Tiertransporten innerhalb Deutschlands wurde auf acht Stunden beschränkt. Seit 2009 ist die Käfighaltung von Legehennen verboten. Und der Tierschutz-Passus im Grundgesetz spielt im seit Jahren andauernden Hickhack um die Affenversuche an der Universität Bremen eine wichtige Rolle: Die Richter müssen nun die Freiheit der Forschung gegen das Staatsziel Tierschutz abwägen.

Dennoch, so betont Ministerin Aigner anlässlich des zehnten Jahrestages, müssten die Standards der modernen Nutztierhaltung "stetig weiterentwickelt" werden. Dieses Ziel will sie mit einer Novelle des Tierschutzgesetzes erreichen. Die im Mai vorgestellten Pläne sehen unter anderem ein Verbot der umstrittenen Brandzeichen bei Pferden vor. Fast völlig untersagt werden sollen Tierversuche mit Menschenaffen. Und die Ferkel-Kastration ohne Betäubung soll 2017 ein Ende haben. Denn jedes Jahr werden in deutschen Mastställen rund 20 Millionen Ferkel kastriert, um dem Verbraucher den unangenehmen Eber-Geschmack zu ersparen.

Doch Aigners Reform geht dem Bundesrat nicht weit genug. Auf seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause forderte die Länderkammer gleich 50 "Nachbesserungen": So soll es Spektakel wie Rodeo-Shows oder "Bullenreiten" künftig nicht mehr geben, Pelztierfarmen sollen nach einer zehnjährigen Übergangsfrist schließen müssen, das Klonen von Tieren in der Landwirtschaft wird strikt untersagt.

"Dies zeigt, dass viel mehr für den Tierschutz getan werden kann und muss, als die Bundesregierung es vorhat", sagt der Präsident des Tierschutzbundes, Thomas Schröder. Die Tierschützer sammeln nun Unterschriften für eine weiterreichende Reform. "Der Tierschutz steht seit 2002 als Staatsziel im Grundgesetz. Trotzdem hat sich seitdem an der realen Situation wenig geändert", begründen sie ihre Aktion.

Für den Deutschen Bauernverband (DBV) ist der Vorstoß des Bundesrates ein "praxisfernes Wunschkonzert". Mit Blick auf Grundgesetz, Tierschutzgesetz und diverse Verordnungen zum Schutz von Geflügel, Schweinen und Rindern stellt DBV-Generalsekretär Helmut Born zufrieden fest: "Die Verfassungswirklichkeit kann sich sehen lassen."

Manchmal ist die Wirklichkeit aber trotz staatlicher Garantien ziemlich bitter. Zum Beispiel beim Einsatz von Antibiotika in Mastbetrieben. Bislang gingen Schätzungen davon aus, dass hierzulande jährlich 780 Tonnen verabreicht werden. Jetzt musste Aigners Ministerium einräumen: "Wir gehen davon aus, dass die tatsächlich eingesetzte Menge noch höher ist." Dabei dürfen Antibiotika nur zur Behandlung kranker Tiere verwendet werden. Studien haben aber einen massenhaften Einsatz bei Masttieren ergeben, vor allem bei Geflügel. Immer mehr Antibiotika bedeuten auch immer mehr resistente Keime. Über den Verzehr des Fleisches können die Erreger auf den Menschen übergehen, gängige Antibiotika zeigen dann unter Umständen im Krankheitsfall keine Wirkung mehr.

Aigner will nun mit einer Meldepflicht den Antibiotika-Missbrauch einschränken: Die Verschreibungen sollen zentral erfasst und bei Auffälligkeiten kontrolliert werden. In den Augen von Tier- und Umweltschützern springt die Ministerin aber auch in diesem Fall zu kurz, sie fordern konkretere Pläne zur Beschränkung des Arznei-Einsatzes. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sieht die Haltungsbedingungen in großen Mastställen als Ursache des Problems – trotz zehn Jahre Tierschutz im Grundgesetz, wie die Organisation betont. BUND-Vorsitzender Hubert Weiger: "Das im Supermarkt billig angebotene Hühner- oder Schweinefleisch täuscht über die Kollateralschäden der industriellen Tierhaltung hinweg."

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