Bidens Sieg bei Präsidentschaftswahl bestätigt

Trump-Anhänger stürmen US-Kongress in Washington

Proteste wütender Anhänger des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump in Washington sind am Mittwoch eskaliert und haben das politische Zentrum der USA zeitweise in beispielloses Chaos gestürzt.
06.01.2021, 20:33
Lesedauer: 4 Min
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Trump-Anhänger stürmen US-Kongress in Washington
Von Thomas Spang

Der Unglaube steht dem gewählten Präsidenten ins Gesicht geschrieben, als er sich kurz vor 16 Uhr an seine Landleute richtet. "Die Welt schaut zu", erklärt Biden zu den Vorgängen auf dem Kapitolhügel, wo radikalisierte Anhänger Donald Trumps in das Kongress eingedrungen waren. Die Polizei musste Vizepräsident Mike Pence in Sicherheit bringen, der kurz vorher die gemeinsame Sitzung von Senat und Repräsentantenhaus zur Zertifizierung des Wahlergebnisses eröffnet hatte.

Während Pence sprach, hetzte Trump ein paar Tausend seiner Anhänger vor dem Weißen Haus wegen angeblicher Wahlmanipulationen auf. Eine Behauptung, die 61 Gerichte und der Supreme Court zurückgewiesen haben. "Wenn Mike Pence tut, was richtig ist," stachelte er die Menge an, "werden wir die Wahl gewinnen." Tatsächlich hatte Pence klar gemacht, dass er Trump diesen Gefallen nicht tun werde. Trotzig verkündete der Präsident: "Wir werden niemals aufgeben". Dann forderte er die Menge auf, Richtung Kapitol zu ziehen.

Danach eskaliert der von Trump seit Wochen angeheizte Konflikt um das Wahlergebnis vom 3. November vollends. Hardcore-Anhänger Trumps werden von Kritikern mit einem Kult verglichen, für sie ist sein Wort Gesetz. Die Demonstranten begnügen sich aber nicht mit friedlichem Protest vor dem Gebäude, in dem beide Kammern des US-Parlaments untergebracht sind. Erst kommt es zu Zusammenstößen mit der Kapitol-Polizei. Dann überwinden Demonstranten Barrikaden und dringen in das schwer gesicherte Gebäude ein.

Zu dem Zeitpunkt haben sich Senatoren und Abgeordnete aus der gemeinsamen Sitzung in ihre jeweiligen Kammern zurückgezogen. Der Grund: Trumps loyalste Anhänger unter den Volksvertretern haben wegen der unbelegten Betrugsvorwürfe Trumps Einspruch gegen Ergebnisse in Arizona und Pennsylvania vorgelegt. Der Kongress hat am frühen Donnerstagmorgen (Ortszeit) den Sieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl offiziell bestätigt. Der amtierende US-Vizepräsident Mike Pence gab das amtliche Endresultat in einer gemeinsamen Sitzung beider Kongresskammern bekannt.

"Wie viele andere Amerikaner bin ich geschockt, das unsere Nation zu so einem dunklen Moment gekommen ist", kommentierte Biden, was danach passierte als radikale Trump Fenster einschlugen und an der Polizei vorbei in den Kongress stürmten. Bei den Unruhen kam eine Frau ums Leben. Sie sei im Kongressgebäude von einem Polizisten angeschossen worden und später im Krankenhaus gestorben, sagte der Chef der Polizei in der US-Hauptstadt, Robert Contee. „Darüber hinaus wurden heute drei weitere Todesfälle aus der Umgebung des Kapitols gemeldet. Eine erwachsene Frau und zwei erwachsene Männer scheinen an unterschiedlichen medizinischen Notfällen gelitten zu haben, die zu ihrem Tod führten.“

Beide Kammern mussten ihre Beratungen über den Einspruch des Senators Ted Cruz gegen die Zertifizierung der Wahlergebnisse von Arizona unterbrechen. Während die Senatoren das Plenum verließen, verbarrikadierten sich die Abgeordneten im Repräsentantenhaus.

"Das habt Ihr davon", brüllte Mitt Romney den dreizehn Kollegen seiner Partei im Senat zu, die einen zeremoniellen Moment zu einem beispiellosen Protest umfunktionieren wollten.

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"Das ist kein Widerspruch, sondern Unruhe und Chaos. Das muss enden, und zwar sofort", verlangte Biden in seiner Rede, der von einem beispiellosen "Angriff auf die Demokratie" sprach. Er bezeichnete die Teilnehmer als "Mob" und charakterisierte das Geschehen als "Aufstand".

Unklar blieb, warum die Polizei so schlecht auf den Ansturm vorbereitet war. Während Fahnen schwingende Trump-Anhänger in das Gebäude eindrangen, war von der Nationalgarde nichts zu sehen. Biden verlangte von Trump sich live im Fernsehen an seine Anhänger zu wenden und das Chaos zu beenden. "Erfüllen Sie die Verpflichtung der Verfassung und verlangen Sie ein Ende dieser Belagerung."

Trump wandte sich kurz darauf in einem Video an seine Anhänger und äußerte Verständnis über den Ärger über die "gestohlene Wahl", die er in einem Erdrutsch gewonnen habe. Eine glatte Lüge, deren Gegenteil richtig ist. "Wir können nicht in deren Hände spielen." Er forderte die Krawallmacher auf, "in Frieden" nach Hause zu gehen. "Wir lieben Euch. Ihr seid ganz spezielle Leute."

Der Appell fiel zusammen mit dem Anrücken der Nationalgarde, die der Gouverneur des Nachbarstaats Virgina auf Bitten der Kongressführung zur Verstärkung entsandt hatte. Die Bürgermeisterin von Washington Muriel Bowser verhängte eine nächtliche Ausgangssperre.

Biden versicherte seinen Landsleuten, die Ordnung werde wiederhergestellt. "Wir werden uns jetzt durchsetzten. Es geht um die Wiederherstellung von Anstand und Recht." Amerika sei sehr viel besser, als das wir heute gesehen haben. Kurz nach dem Ende seiner Rede erklärte die Nachrichtenagentur AP Jon Ossoff zum zweiten Sieger der Stichwahlen zum Senat in Georgia. Damit haben Biden und die Demokraten künftig eine Mehrheit in beiden Häusern des Kongresses.

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