Kommentar über den Nato-Gipfel

Trump hat das Bündnis dramatisch beschädigt

Donald Trump hat sich selbst einen politischen Freibrief ausgestellt. So dramatisch hat noch kein Staats- oder Regierungschef die Nato beschädigt, urteilt Europa-Korrespondent Detlef Drewes.
12.07.2018, 19:34
Lesedauer: 3 Min
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Trump hat das Bündnis dramatisch beschädigt
Von Detlef Drewes

Man kann diesen Nato-Gipfel so bilanzieren, wie es die Bundeskanzlerin getan hat. Dann ist vom „Geben und Nehmen“ und von einem „klaren Bekenntnis zum Bündnis“ die Rede. Aber dazu gehört schon viel Harmoniesucht und die große Bereitschaft, die Wirklichkeit nahezu komplett auszublenden. Donald Trump hat für den befürchteten Eklat gesorgt und einen Scherbenhaufen hinterlassen. Er trat schlimmer als erwartet auf – unerträglich in Ton und Stil, bisweilen unverschämt mit seinen wütenden Tiraden, in denen er wieder einmal alles zusammenrührte, was nicht in einen Topf gehört.

Die Nato ist kein Verein, für den Mitgliedsbeiträge fällig werden. Die Staaten investieren in ihre Verteidigungsfähigkeit, aber auch in die Entwicklung von Regionen, um diese zu befrieden. Das sind unterschiedliche Zugänge, um potenzielle Konflikte zu entschärfen. Nur Panzer und Jagdbomber zu zählen, bringt nicht weiter. Das viel zitierte Zwei-Prozent-Ziel ist bloße Statistik, ergibt aber kein strategisches Gesamtziel für ein Militärbündnis wie die Nato.

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Trotzdem muss sich die Allianz durchaus Kritik gefallen lassen. Die Lasten sind nicht fair verteilt. Das ist keine Weisheit Trumps. Diese Feststellung trafen auch andere, vermeintlich gefälligere US-Präsidenten schon vor ihm. Tatsächlich haben die Mitgliedstaaten vor Jahren – ausgelöst durch die Annektion der Krim und die Aktivitäten Russlands in der Ostukraine – beschlossen, nicht nur die Kürzung ihrer Wehr-Haushalte zu stoppen, sondern diese wieder zu steigern.

Dass dies über den Zeitraum von einem Jahrzehnt geschehen sollte und man sich auch dann nur auf dieses Ziel „zubewegen“ (so der Nato-Gipfel-Beschluss von 2014) wollte, war immer schwach. Denn es führte nur dazu, dass die Bündnispartner sich weiter in falscher Sicherheit wiegen und ihre Verteidigungsausgaben lediglich kosmetisch aufhübschen konnten. Geschehen ist wenig. Der viel kritisierte Zustand der Bundeswehr reicht als Beleg. Entschlossenheit sieht anders aus.

Doch die Stärkung der Allianz erreicht man nicht, indem man sie schwächt. Und genau das hat Trump nun getan. An die Stelle überzeugender politischer Argumente und Beschlüsse setzte der US-Präsident unrichtige bis falsche Beschuldigungen, die – vom Ton mal ganz abgesehen – nicht weiterhelfen. Russisches Gas hat mit der Verteidigungsfähigkeit der Truppe nichts zu tun. Und der europäische Exportüberschuss in den USA lässt keinen Rückschluss auf die Haushaltsmittel für Rüstungsgüter zu. Das ist billige Polemik, die Lösungen verstellt, aber nicht schafft.

Tatsächlich steht das Bündnis vor einer Wende, mehr noch: vor seiner Existenzfrage. Dabei prallen mehr denn je auch ganz unterschiedliche Vorstellungen von politischen Instrumenten und Konfliktlösungen aufeinander. Europa setzt längst auf Diplomatie, wo die Vereinigten Staaten mit Marschflugkörpern bestrafen oder Diktatoren in die Knie zwingen wollen.

Bei den Verhandlungen über den Atomdeal für den Iran war Washington (übrigens unter Präsident Barack Obama) längst zu Waffengewalt bereit, als die EU noch reden wollte – und dies dann auch erfolgreich tat. Die Unterschiedlichkeit dieser Konzepte machte die Nato seit Jahren zu einem Zwitter aus Militär-Bündnis und politischem Gesprächsforum.

Der eigentlich üble Teil des Trump-Auftritts liegt jedoch in der Tatsache, dass er sich quasi von den bisherigen Verbündeten losgesagt und das Treffen mit dem russischen Präsidenten schon vorab als die kleinste Herausforderung seiner Europa-Reise bezeichnet hat. Dass der US-Präsident bei seinem Moskauer Amtskollegen auf einen Mann gleichen Kalibers trifft, steht fest. Dass er dessen Ambitionen nach Anerkennung der militärisch erreichten Ziele zum Beispiel auf der Krim am Ende nachgeben könnte, scheint zumindest derzeit nicht mehr ausgeschlossen.

Das ist die eigentliche Gefahr: Donald Trump hat sich selbst einen politischen Freibrief ausgestellt, die transatlantischen Partner nach dieser Brüskierung von Brüssel übergehen und seine eigene Politik machen zu können. Denn er sieht sich als den alleinigen Garanten für die Schlagkraft der Nato. Das macht die Situation für das Bündnis zu einem nicht mehr kalkulierbaren Risiko. Und es wird die Allianz auf Monate hinaus lähmen, weil nun alle darauf warten müssen, ob Trump ihre aktualisierten Pläne für die künftigen Verteidigungsausgaben abnickt oder verwirft. So dramatisch hat noch kein Staats- oder Regierungschef die Nato beschädigt.

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