Kommentar über Trumps Ukraine-Affäre Trump lässt den Demokraten keine Wahl

Die Beweislage in der Ukraine-Affäre ist klar - ein Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump ist deshalb unvermeidlich, meint unser USA-Korrespondent Thomas Spang.
25.09.2019, 22:39
Lesedauer: 1 Min
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Trump lässt den Demokraten keine Wahl
Von Thomas Spang

Donald Trump nahm im Wahlkampf 2016 Unterstützung aus Moskau an. Bei seiner Wiederwahl soll ihm nun Kiew helfen. Der Präsident lässt den Demokraten keine andere Wahl, als ein Amtsenthebungsverfahren, ein Impeachment einzuleiten. In der Ukraine-Affäre braucht niemand lange nach Beweisen zu suchen; der Colt raucht quasi noch.

Es geht um das Memorandum des Telefonats vom 25. Juli mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Achtmal fordert Trump darin die in ihrer Sicherheit von den USA abhängige Regierung in Kiew auf, ihm gegen seine politischen Gegner daheim zu helfen. Sei es bei der obskuren Suche nach dem E-Mail-Server Hillary Clintons oder bei Ermittlungen gegen seinen möglichen Herausforderer Joe Biden.

Das ist ein völlig inakzeptabler Missbrauch der Staatsmacht: In Demokratien werden politische Gegner nicht mithilfe ausländischer Regierungen verfolgt. Wer weiß, was noch zum Vorschein kommt, wenn der Rest der Whistleblower-Beschwerde bekannt wird. Trump sorgte ja dafür, dass die als „glaubwürdig“ und „dringlich“ eingestufte Beschwerde nicht wie gesetzlich vorgeschrieben an den Kongress weitergegeben wurde.

Doch mit dem Memo seines Telefonats liefert Trump den Demokraten nun alles, was diese für ein Impeachment brauchen. Die Aussichten für eine Zweidrittel-Mehrheit im republikanisch kontrollierten Senat haben sich freilich nicht verbessert. Aber die Demokraten setzen ohnehin nicht auf eine Verurteilung Trumps durch die Geschworenen im Senat, sondern durch die Jury der Wähler im November 2020.

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