Kommentar zu inhaftierten IS-Kämpfern

Trumps Erpressung offenbart unsere Schwächen

Auf Trumps Drohung, in Syrien gefangen genommene IS-Kämpfer freizulassen, sollten Europas Regierungen nicht reagieren, meint Politikredakteur Joerg Helge Wagner.
18.02.2019, 21:53
Lesedauer: 3 Min
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Trumps Erpressung offenbart unsere Schwächen
Von Joerg Helge Wagner
Trumps Erpressung offenbart unsere Schwächen

US-Präsident Donald Trump geht es vor allem darum, die US-Soldaten möglichst rasch aus dem syrischen Schlamassel abzuziehen.

Evan Vucci/dpa

Es geht um Menschen, die niemand haben will – aus sehr guten Gründen. Die gefangen genommenen Kämpfer der Terrortruppe „Islamischer Staat“ (IS) sind für ihre Bewacher vor allem Ballast und Bedrohung. Die kurdischen Kämpfer der Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) stehen immer noch in einem Krieg mit mehreren Gegnern: den Resten des IS, dem syrischen Regime des Diktators Bashar al-Assad und sporadisch auch türkischen Truppen. Da braucht es keine unnützen Esser, die auch noch eigenes Personal binden. Der Wunsch der Kurden, vor allem die Gefangenen mit ausländischen Pässen schnellstmöglich loszuwerden, verdient also Verständnis.

Ein paar Dutzend IS-Leute mit deutschem Pass

US-Präsident Donald Trump, wichtigster militärischer Verbündeter der Kurden, geht es vor allem darum, die US-Soldaten möglichst rasch aus dem syrischen Schlamassel abzuziehen. Das Wahlversprechen will er halten, dabei aber nicht als der Schurke dastehen, der die tapferen Kurden im Stich lässt. Am liebsten wäre es Trump, für jeden GI käme nun ein Nato-Soldat aus Europa an die syrische Front, schließlich ist das dort ja auch eher ein europäisches Problem. Das twittert er zwar noch nicht so deutlich, aber genau darum geht es. Die IS-Gefangenen sind bloß ein Vehikel. Die wenigen mit US-Pass und ein paar Dutzend mittlerweile staatenlose Briten wird er ohne viel Federlesens in die Käfige von Guantánamo verfrachten lassen, mit Sicherheit wird keiner von ihnen US-Festland betreten.

Und damit sind wir bei der deutschen Debatte, denn die SDF-Kämpfer haben auch ein paar Dutzend IS-Leute mit deutschem Pass in Gewahrsam. Ausgerechnet Grüne und Linke versammeln sich nun hinter Trumps Forderung, diese Gefangenen gefälligst nach Deutschland zu holen, hier zu verurteilen und zu inhaftieren – während etwa Bayerns CSU-Innenminister und die CDU-Verteidigungsministerin dies möglichst lange hinauszögern wollen. Jetzt wird es also richtig kompliziert.

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Grüne und Linke sind vor allem vom vermeintlich humanitären Ansatz beseelt: Bloß raus aus den Kurdenlagern und bloß nicht rein nach Guantánamo! Die anderen denken eher an die Sicherheit – was man mit Blick auf die eigene Bevölkerung durchaus als humanitär bewerten kann. Folglich wollen sie, dass gefangene IS-Kämpfer aus Syrien auch in Deutschland umgehend hinter Gittern landen, zumindest in Untersuchungshaft. Das aber können sie nicht garantieren, denn die Justiz ist hier a) abhängig und geht b) manchmal sehr eigene Wege. Etwa bei der heimgekehrten IS-Kämpferin Sabine S., die trotz eines laufenden Ermittlungsverfahrens erst einmal auf freiem Fuß bleiben musste, weil der Bundesgerichtshof der Generalbundesanwaltschaft den Haftbefehl verweigerte.

Außenministerium verschanzt sich hinter der Bürokratie

Und selbst wenn es zu Prozess, Verurteilung und Haftstrafe kommt: Nach wenigen Jahren hat man das Risiko wieder auf heimischen Straßen. So demnächst den Bremer IS-Aktivisten Harry S., bei dem nie zweifelsfrei geklärt werden konnte, ob er nicht doch an mehreren Morden aktiv beteiligt war. Einen zweiten Prozess ließ das OLG Hamburg trotz eines später aufgetauchten belastenden Videos nicht zu – zur großen Frustration der Generalbundesanwaltschaft.

Das alles schwingt mit, wenn die Regierenden nun auf Zeit spielen. Manches dabei wirkt auch recht hilflos. Herrmann will IS-Kämpfern mit zwei Nationalitäten den deutschen Pass entziehen. Die SPD widerspricht zwar nicht, aber: Wie wenige IS-Kämpfer betrifft das denn überhaupt? Maas’ Außenministerium verschanzt sich derweil hinter der Bürokratie: Im syrischen Kurdengebiet, staatsrechtlich quasi Niemandsland, könne man leider kein Konsulat unterhalten, folglich auch nicht die Identität der Gefangenen zweifelsfrei klären oder sie gar mit Papieren ausstatten. Na ja: Der BND geht offenbar in den Gefangenenlagern ein und aus, um deutsche Dschihadisten zu verhören. Zumindest der Geheimdienst sollte schon wissen, wer wer ist.

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Vielleicht erinnert man sich in der Regierung aber auch an einen älteren Fall mit Islamisten- und Bremen-Bezug: Murat Kurnaz. Den etwas zwielichtigen jungen Mann ließ man kurz nach 9-11 viereinhalb Jahre in Guantánamo schmoren, obwohl ihm niemals terroristische Aktivitäten nachgewiesen werden konnten. Kurnaz war türkischer Staatsbürger, doch die türkische Regierung machte – nichts. Bis sich die damals noch recht neue Kanzlerin Angela Merkel durchrang, Kurnaz nach Bremen heimzuholen. Es folgten unter anderem zwei Untersuchungsausschüsse in Berlin. In Ankara: nichts. Auf manchen Erpressungsversuch Trumps sollte man ebenso reagieren: mit nichts.

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