Ukraine-Affäre

Trumps Mann fürs Grobe packt aus

US-Präsident Donald Trump bekommt Ermittlungen in der Ukraine. Aber nicht die, auf die er gehofft hatte.
16.01.2020, 19:19
Lesedauer: 4 Min
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Von Thomas Spang und Jürgen Bätz
Trumps Mann fürs Grobe packt aus

Die Ukraine ermittelt im Zusammenhang mit den Impeachment-Vorwürfen gegen Donald Trump.

HELBER/DPA

Die Ukraine hat Ermittlungen wegen einer möglichen illegalen Überwachung der früheren US-Botschafterin Marie Yovanovitch eingeleitet. Die Polizei wolle feststellen, ob ukrainisches oder internationales Recht zum Schutz von Diplomaten verletzt worden sei, teilte die Behörde am Donnerstag mit. Gleichzeitig werde nicht ausgeschlossen, dass dies eine „Prahlerei oder eine Falschinformation“ in einem informellen Gespräch zweier US-Staatsbürger gewesen sein könnte.

„Die Ukraine kann solche illegalen Aktivitäten auf ihrem Staatsgebiet nicht akzeptieren“, erklärte das Innenministerium nach den brisanten Enthüllungen von Lev Parnas, dem früheren Gesandten von US-Präsident Donald Trump in der Ukraine. Laut der Unterlagen und Parnas' Aussagen hatte ein anderer Unterstützer des Präsidenten dort privat die Überwachung der in konservativen Kreisen angefeindeten US-Botschafterin Yovanovitch veranlasst.

In einem E-Mail-Austausch mit Parnas hatte Robert F. Hyde, inzwischen republikanischer Kongresskandidat in Connecticut, darüber hinaus angeboten, seine Kontakte in Kiew könnten auch bei anderen Dingen „helfen“. Parnas bestätigte in den Interviews mit MSNBC und der „New York Times“ zum Auftakt des Impeachment-Prozesses im Senat den Kontakt mit Hyde, den er als „verrückten Charakter“ beschrieb. Er habe dessen Angebot nicht wirklich ernst genommen. Außenminister Mike Pompeo ließ alle Reporteranfragen zu dem brisanten Vorgang unbeantwortet.

Laut Parnas war die Entfernung Yovanovitchs von dem Botschafterposten im April 2019 der Versuch Trumps, vom damaligen Generalstaatsanwalt der Ukraine, Jury Lutsenko, Wahlkampfmunition gegen seinen politischen Gegner zu bekommen. „Es ging nur um Joe Biden, Hunter Biden“, sagte der ukrainisch-stämmige Geschäftsmann, der sich in den Interviews als Mann fürs Grobe vorstellte, der im Auftrag von Trump und dessen persönlichem Anwalt Rudy Giuliani in Kiew tätig war. Parnas, der Patenonkel von Giulianis Sohn ist und sich mit diesem nach eigener Aussage täglich mehrfach abstimmte, erklärte, Lutsenko habe die Absetzung der unbestechlichen Botschafterin als Preis für seine Kooperation mit Trump verlangt. Das persönliche Interesse des Präsidenten an Schmutz gegen Biden sei „die einzige Motivation“ für die Abberufung gewesen.

Ausdrücklicher Widerspruch

Ausdrücklich widersprach Parnas in dem MSNBC-Interview der Behauptung Trumps, dieser habe nicht gewusst, was er und Giuliani in der Ukraine taten. „Präsident Trump wusste genau, was los war.“ Er habe „nichts ohne die Genehmigung Rudys oder des Präsidenten gemacht“. Als Beleg verwies er auf sein Gespräch mit einem engen Berater des neuen ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Dem will er im Auftrag Trumps damit gedroht haben, dass Vizepräsident Mike Pence nicht zur Amtseinführung kommen werde, falls Selenskyj nicht endlich Ermittlungen gegen die Bidens ankündigen würde. Nachdem die gesetzte Frist abgelaufen war, habe Pence seine Reise abgesagt. „Sie wussten danach, dass sie mich ernst nehmen mussten.“

Parnas sagte, Pence sei Teil der Druckkampagne Trumps gewesen, ebenso wie Justizminister William Barr. „Er war Teil des Teams“. Das Justizministerium erklärte dazu, die Behauptung sei zu „100 Prozent falsch“. Dagegen erinnerte sich der ranghöchste Republikaner im Geheimdienste-Kontrollausschuss, Devin Nunes, plötzlich daran, mit Parnas in Kontakt gewesen zu sein. Der glühende Trump-Verteidiger bestritt aber, aktiv in die Ukraine-Affäre verwickelt gewesen zu sein.

Das von Trumps Regierung angeordnete Zurückhalten von US-Hilfsgeldern für die Ukraine war einer unabhängigen Kontrollbehörde zufolge rechtswidrig. Die Regierung dürfe bereits vom Kongress beschlossene Ausgaben nicht aufgrund politischer Erwägungen zurückhalten, erklärte der Rechnungshof der US-Regierung am Donnerstag. „Die gewissenhafte Ausführung der Gesetze erlaubt es dem Präsidenten nicht, die vom Kongress gesetzlich beschlossenen politischen Prioritäten durch seine eigenen zu ersetzen“, betonte der Rechnungshof (Government Accountability Office). Die vom Haushaltsamt der Regierung (OMB) für die Zurückhaltung der Mittel angeführte Begründung entbehre jeder rechtlichen Grundlage, hieß es weiter. Die Kontrollbehörde kritisierte außerdem den „Widerwillen“ des Weißen Hauses, die relevanten Dokumente und Informationen herauszugeben.

Konkret geht es um die Zurückhaltung von Militärhilfen für die Ukraine in Höhe von 214 Millionen US-Dollar im vergangenen Sommer. Die Regierung hielt die Auszahlung der vom Kongress beschlossenen Hilfe mehrere Monate zurück. Bei der Untersuchung der zeitweisen Blockade einer weiteren Hilfstranche von 141 Millionen US-Dollar gebe es zudem noch offene Fragen, erklärte der Rechnungshof. Die Demokraten werfen dem Republikaner Trump vor, die Hilfsgelder blockiert zu haben, um die Ukraine zu Ermittlungen zu bewegen, die seinem politischen Rivalen Joe Biden schaden würden. Dieser Vorwurf steht auch im Zentrum des von den Demokraten gegen Trump angestrebten Amtsenthebungsverfahrens.

Verfahren formal eröffnet

Der Bruch Parnas mit Giuliani und Trump wird von Analysten in Verbindung mit strafrechtlichen Ermittlungen gegen den Geschäftsmann wegen der Verletzung von Gesetzen zur Wahlkampffinanzierung gebracht. Senatsführer Mitch McConnell gerät durch die explosiven Behauptungen weiter unter Druck, Zeugen in dem Impeachment-Verfahren zuzulassen. Nach der formalen Eröffnung am Donnerstag wird der Prozess gegen den Präsidenten substanziell am kommenden Dienstag beginnen.

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