Bremen

Tunesien kündigt hartes Vorgehen an

Zwei Wochen nach der Terrorattacke von Berlin gewinnt die Debatte über mögliche Ermittlungspannen an Schärfe. Nach mehreren Oppositionspolitikern droht auch Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt mit einem Untersuchungsausschuss zur Rolle der Sicherheitsbehörden.
02.01.2017, 00:00
Lesedauer: 1 Min
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Von dpa

Zwei Wochen nach der Terrorattacke von Berlin gewinnt die Debatte über mögliche Ermittlungspannen an Schärfe. Nach mehreren Oppositionspolitikern droht auch Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt mit einem Untersuchungsausschuss zur Rolle der Sicherheitsbehörden. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) forderte die Länder auf, sich bei der Überwachung sogenannter Gefährder in Zukunft besser abzustimmen.

Tunesiens Regierung ist sich im Fall des aus dem Land stammenden Tatverdächtigen Anis Amri keiner Schuld bewusst. Ministerpräsident Youssef Chahed betonte: „Wir haben in diesem Fall wie üblich kooperiert, das lief ideal.“ Den tunesischen Behörden sei der mutmaßliche Attentäter vom Berliner Weihnachtsmarkt als Kleinkrimineller bekannt gewesen, aber nicht als militanter Islamist. Amri habe sich erst in Europa radikalisiert. Amris Asylantrag war im Juni 2016 abgelehnt worden. Er konnte aber nicht abgeschoben werden, weil die dafür wichtigen tunesischen Papiere erst nach dem Anschlag bei den deutschen Behörden eintrafen.

Tunesien werde künftig hart gegen Islamisten vorgehen und Rückkehrer aus Kriegsgebieten direkt festnehmen oder überwachen lassen, kündigte Premier Chahed an. Nach Regierungsangaben kämpfen derzeit 2900 Tunesier in Syrien oder dem Irak für die Terrormiliz Daesch. Amerikanische Denkfabriken gehen von bis zu 7000 tunesischen Kämpfern aus. Etwa 800 Kämpfer sind nach Angaben des tunesischen Innenministeriums bereits zurückgekehrt.

Daesch Der WESER-KURIER verwendet den Begriff „Islamischer Staat“ nicht, weil diese Terrorgruppe weder religiös motiviert noch ein Staat ist. Wir sprechen wie ihre Gegner von Daesch.
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