Kommentar über AfD-Überwachung Überschaubar ja, Überwachung nein

Die Auseinandersetzung mit der AfD darf nicht den Diensten überlassen werden, sondern muss in den Parlamenten erfolgen. Mit Fakten und Argumenten, fordert Markus Peters.
09.03.2018, 21:11
Lesedauer: 1 Min
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Überschaubar ja, Überwachung nein
Von Markus Peters

Der Erkenntnisgewinn, den die sieben AfD-Politiker auf ihrer Syrien-Reise erzielt haben, blieb doch irgendwie recht überschaubar. „Alles total entspannt hier…“, twitterte ein Teilnehmer aus Damaskus in die weite Welt hinaus. Weniger entspannt ging es zeitgleich nur wenige Kilometer entfernt in Ost-Ghuta zu. Seinen Zweck hat der wohl von Russland vermittelte Besuch aber trotzdem erfüllt: Die reiselustige Truppe hat sich zum Büttel Assads gemacht und in den Dienst seiner Propaganda gestellt.

Die geforderte Beobachtung der Auslandskontakte der Partei durch den Bundesnachrichtendienst ist aber trotzdem nicht notwendig. Mitlesen und sich eine Meinung bilden können die Wählerinnen und Wähler in Deutschland selbst. Dazu braucht es keine Bewertung durch den Bundesnachrichtendienst.

Auch die immer wieder geforderte Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz dürfte schwierig zu begründen sein, zumal in den zuständigen Gremien auch demokratisch gewählte AfD-Vertreter sitzen. Die Auseinandersetzung mit der AfD darf nicht den Diensten überlassen werden, sondern muss im Parlament erfolgen. Mit Fakten und Argumenten.

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