Kommentar über den EU-Grenzschutz

Übler Aufschub

Die EU-Innenminister schieben eine Stärkung der Grenzschutzagentur Frontex auf Jahre hinaus. Das zeige die Doppelzüngigkeit vieler Vertreter der Mitgliedstaaten, meint unser Brüsseler Detlef Drewes.
06.12.2018, 21:37
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Übler Aufschub
Von Detlef Drewes
Übler Aufschub

Detlef Drewes über den EU-Grenzschutz.

Christian Charisius/dpa

Seit Jahren rufen die Staaten der Europäischen Union nach einem verstärkten Grenzschutz. Mindestens ebenso lange versprechen sie den Menschen in ihren Ländern, die anlandenden Flüchtlinge an den Grenzen besser zu kontrollieren. Als die EU-Kommission daraufhin die Stärkung ihrer Grenzschutzagentur Frontex auf 10 000 Beamte vorschlug, gab es viel Lob. Doch nun zerpflückten die Mitgliedstaaten – darunter auch Deutschland und ausgerechnet CSU-Innenminister Horst Seehofer, der am lautesten Kontrollen an den Grenzen gefordert hatte – eben diesen Vorschlag und schieben ihn auf Jahre hinaus. Dabei belegt die Situation in den bestehenden Auffangzentren, dass die Behörden der betroffenen Länder weiter völlig überfordert sind, dass die Abwicklung der Asylanträge viel zu lange dauert, dass Rechtsschutz der Betroffenen Seltenheitswert hat. Und zudem scheint manchen Regierungen offenbar viel daran zu liegen, dass ihnen nicht irgendwelche ausländischen Beobachter auf die Finger schauen.

Man sollte sich nichts vormachen: Der Umgang mit den richtigen und guten Vorschlägen der EU-Kommission entlarvt die Doppelzüngigkeit vieler Vertreter der Mitgliedstaaten, die zwar Verbesserungen und europäische Solidarität fordern, aber sie nicht wirklich haben wollen.

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