Hartes Urteil gegen moderaten Kritiker Uigure muss lebenslang in Haft

Peking. Ilham Tohtis Anwälte und vor allem seine Familie hatten bis zum Ende des Prozesses fest mit einem Freispruch gerechnet. Und dass nicht etwa, weil sie naiv wären.
24.09.2014, 00:00
Lesedauer: 1 Min
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Uigure muss lebenslang in Haft
Von Felix Lee

Ilham Tohti

s Anwälte und vor allem seine Familie hatten bis zum Ende des Prozesses fest mit einem Freispruch gerechnet. Und dass nicht etwa, weil sie naiv wären. Sie wussten nämlich wirklich nicht, warum Tohti überhaupt auf der Anklagebank gelandet war. Der uigurische Wirtschaftswissenschaftler, der bis zu seiner Festnahme viele Jahre an der Pekinger Minzu-Universität gelehrt hatte, galt als durchaus moderater Kritiker von Chinas Minderheitenpolitik. Der 44-Jährige sah sich im Konflikt zwischen den Uiguren und den Han-Chinesen als Vermittler.

Jetzt wurde Tohti dennoch verurteilt. Das „mittlere Volksgericht“ in Urumqi, der Hauptstadt von Chinas nordwestlicher Unruheprovinz Xinjiang, verurteilte den Wissenschaftler am Dienstag zu einer Haftstrafe – einer lebenslangen. Eine Begründung ließen die Richter offen. „Wir sind völlig schockiert“, kommentierte sein Anwalt Li Fangping das ungewöhnlich harte Urteil. Was Tohti getan habe, sei „völlig im Rahmen der freien Meinungsäußerung“ gewesen. „Wir werden auf jeden Fall Berufung gegen das Urteil einlegen.“

Polizisten hatten Tohti Anfang des Jahres bei einer Razzia in seiner Wohnung in Peking festgenommen und ihn ins 3000 Kilometer entfernte Urumqi gebracht. Die dortigen Behörden hatten seine Haft beantragt. Sie warfen ihm vor, „Kopf einer separatistischen Gruppierung“ zu sein.

„Es ist ein schändliches Urteil, das keine Grundlage in der Wirklichkeit hat“, kritisierte William Nee von Amnesty International. Tohti habe friedlich daran gearbeitet, Brücken zwischen den ethnischen Gruppen zu bauen. „Dafür wird er nun mit politisch motivierten Vorwürfen bestraft.“

Seit Jahrzehnten kommt es in Xinjiang immer wieder zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen muslimischen Uiguren, die dort seit vielen Jahrhunderten beheimatet sind, und Zugewanderten aus dem chinesischen Kernland. Die Uiguren sehen sie als Besatzer und fühlen sich kulturell und politisch unterdrückt. Exilorganisationen befürchten nun, das Urteil gegen Tohti könne den Hass vieler Uiguren auf die chinesische Führung zusätzlich schüren.

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