Gastbeitrag über den Brexit

Unerhörte kontinentale Dinge

Die Frage der Brexit-Austrittszahlung ist keine rechtliche, sondern eine politische. EU wie Briten müssen darauf achten, nicht das Kind mit dem Bade auszuschütten, sagt Gastautor Johann-Günther König.
08.01.2018, 16:10
Lesedauer: 2 Min
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Von Johann-Günther König
Unerhörte kontinentale Dinge

Schriftsteller Johann-Günther König, Lesung Februar 2017

Folker Winkelmann

Die Engländer wissen selbst sehr wohl, in wie hohem Grade sie eine eigene Inselwelt für sich bilden und in wie vielfacher Hinsicht […] sie dem ganzen Continente gegenüber treten. Sie brauchen längst das Wort ‚continental‘ von gewissen Dingen, die sie nur auf dem europäischen Continente und hier überall, nirgends aber auf ihren Inseln finden. So sprechen sie von ‚continental manners‘ (Festland-Sitten), von ‚continental governments‘ (Festland-Regierungen), sogar von ‚continental celebrities‘ (Festland-Berühmtheiten), die also in ganz Europa als Autoritäten berühmt und betrachtet sind, nicht aber auf ihren Insel. Und wenn ein Engländer seine große ‚continental tour‘ (Festland-Reise) antritt, so macht er sich darauf gefaßt, so viele in seinem Lande unerhörte continentale Dinge zu schauen, als nur möglich.“

Nein, dies ist kein Bericht aus dem fernen Jahr 2045. Diese Zeilen des einst berühmten Bremer Reiseschriftstellers Johann Georg Kohl finden sich in seinen „Englischen Skizzen“ von 1845. Der Brexit, soviel steht fest, wird im Frühjahr 2019 vollzogen und der „Continent“ aus britischer Sicht wieder voller „unerhörter Dinge“ sein. Fragt sich nur, wie der Abschied des Vereinigten Königreichs nach über 40-jähriger EU-Mitgliedschaft konkret erfolgt. Wird es der in den laufenden Verhandlungen von der britischen Regierung als Drohwaffe eingesetzte „harte Brexit“, also ein Abschied ohne jegliche Vereinbarungen, oder ein „weicher Brexit“, also womöglich einer, bei dem die Briten einen finanziellen „Deal“ und die weitere Teilhabe am EU-Binnenmarkt erlangen?

Der Brexit ist ein Präzedenzfall von so beispielloser wie beispielgebender juristischer und politischer Bedeutung. Nach wie vor sind vor allem die finanziellen Arrangements strittig. Die Kalkulationen über die Höhe der britischen Austrittszahlungen bewegen sich im Rahmen von 40 bis 45 Milliarden Euro. Bislang gibt es keine unumstrittene Berechnung. Übrigens vertrat das Oberhaus lange die Auffassung, nach dem Brexit bestehe keine rechtliche Zahlungsverpflichtung des Königreichs.

Die Frage der Austrittszahlungen ist keine rechtliche, sondern eine eminent politische. Wie sie im Dezember auf dem EU-Gipfeltreffen nach langem Hickhack beantwortet wurde, dürfte nicht zuletzt über den Grad der Turbulenzen beim Fortgang der Verhandlungen im Jahr 2018 entscheiden. Schon deshalb müssen sowohl die Unterhändler der EU wie auch die der Briten darauf achten, mit ihrem jeweiligen Drohpotenzial nicht gleichsam das Kind mit dem Bade, also die gemeinsamen politischen, sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Interessen mit dem Ärmelkanal auszuschütten.

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