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Blockiertes Finanzpaket: Die EU muss hart bleiben

Das Veto Ungarns und Polens blockiert die EU. Brüssel müsste daher die mangelnde Rechtsstaatlichkeit beider zum Anlass nehmen, ihnen die Stimmrechte in den EU-Gremien zu entziehen, meint Hans-Ulrich Brandt.
22.11.2020, 05:00
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Blockiertes Finanzpaket: Die EU muss hart bleiben
Von Hans-Ulrich Brandt
Blockiertes Finanzpaket: Die EU muss hart bleiben

Blockieren die EU: Mateusz Morawiecki (l), Ministerpräsident von Polen, und Viktor Orban, Ministerpräsident von Ungarn.

Czarek Sokolowski

Wieder einmal hat sich die EU in eine Sackgasse manövriert, wieder einmal blockiert sie sich durch das bei wichtigen Fragen der Haushalts-, Steuer- und Sozialpolitik angewandte Prinzip der Einstimmigkeit. Was als Respektbezeugung der großen vor den kleinen Mitgliedsstaaten gedacht war, wird zu einem Instrument der Erpressung. Die ohnehin zerstrittene Gemeinschaft spaltet sich weiter. Vor allem: Sie lähmt sich selbst. Sagen nicht alle Ja, geht nichts voran. Stellt sich nur eines der 27 Mitgliedsländer quer, scheitert selbst ein in einem diplomatischen Kraftakt austarierter EU-Haushalt.

Dieses Einstimmigkeitsprinzip mag ein hehres sein, es hat aber eine fatale Wirkung. Das Veto von Ungarn und Polen bei der Abstimmung über den EU-Haushalt macht das überdeutlich. Oft genug gab es Vorstöße, das Einstimmigkeitsprinzip in Teilen abzuschaffen. Dies sollte unbedingt auch für die Haushaltspolitik gelten. Denn immer wird es ein EU-Land geben, das seine Interessen rücksichtslos über die Interessen der Gemeinschaft stellt. Erpressung darf aber kein politisches Mittel sein. Was wäre, bitteschön, undemokratisch daran, wenn der EU-Finanzrahmen mit 25 Ja-Stimmen statt mit 27 beschlossen würde? Im Übrigen: Von dem Corona-­Hilfsfonds, wichtig für alle Mitgliedsländer, profitieren übrigens Ungarn und Polen ganz besonders.

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Vor allem aber muss die EU jetzt endlich hart bleiben gegenüber Viktor Orban und Mateusz Morawiecki. Sollte sich ihr Veto tatsächlich auszahlen, weil ihnen weitere Zugeständnisse beim Rechtsstaatsmechanismus gemacht würden, käme das einer Selbstaufgabe der Werte der Europäischen Union gleich. Von 27 Ländern fürchten sich lediglich zwei vor der Kopplung von Rechtsstaatlichkeit an die Auszahlung von EU-Mitteln. Das muss zu denken geben.

Der EU-Vertrag weist einen Weg, den anzuwenden sich Brüssel bisher nicht getraut hat. Es müsste die mangelnde Rechtsstaatlichkeit beider Länder zum Anlass nehmen, ihnen die Stimmrechte in den EU-Gremien zu entziehen. Ein Beschluss des Haushalts und des Corona-Hilfsfonds wären dann möglich. Und Ungarn und Polen bliebe der Klageweg über den Europäischen Gerichtshof, ganz wie es rechtsstaatliche Verfahren vorsehen.

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