„Ein richtig guter Tag für unser Land“

Union und SPD: Erschöpft, aber zufrieden

Das Finanzministerium ist weg, genau wie das Innenressort. „Wenigstens haben wir noch das Kanzleramt“, twitterte der CDU-Abgeordnete Olaf Gutting. SPD-Parteichef Schulz wandte sich indes an die Jusos.
07.02.2018, 21:09
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Union und SPD: Erschöpft, aber zufrieden
Von Daniela Vates
Union und SPD: Erschöpft, aber zufrieden

Ein Selfie zeigt die SPD-Führungsriege nach der langen Verhandlungsnacht.

dpa

Als der Aufbruch näher rückt, äußert sich das zuerst in Grippetabletten. Carsten Schneider zieht sie aus der Tasche. Der Fraktionsgeschäftsführer der SPD macht eine Pause. Er verhandelt seit 24 Stunden durchgehend, eine kleine Auszeit kann man da vermutlich brauchen, und sei es an der Schiebetür der CDU-Zentrale: Ein bisschen frische Luft von außen und eine Grippetablette gibt es da für Schneider. Es wird hell in Berlin, der Morgen kommt auf jeden Fall. Wenig später dringt nach außen: Die neue Regierung steht. Mehr als vier Monate nach der Bundestagswahl, 136 Tage genau, nach zehn Tagen Koalitionsverhandlungen und einer durchwachten Nacht, sind sich CDU, CSU und SPD einig: Sie wollen zusammen regieren. Sie haben das festgehalten auf 177 Seiten. „Ein neuer Aufbruch. Eine neue Dynamik. Ein neuer Zusammenhalt“, steht darüber.

Als der Aufbruch feststeht, verlässt Angela Merkel den Verhandlungsort durch die Tiefgarage, in einem Auto mit verspiegelten Scheiben. Finanzstaatssekretär Jens Spahn und Carsten Linnemann, beide vom Wirtschaftsflügel der CDU, verlassen wortlos und mit Mienen das Haus, die sich als Vorboten von Unbill deuten lassen. Der CSU-Landesgruppenvorsitzende Alexander Dobrindt dagegen kommt flankiert von den Generalsekretären seiner Partei und verkündet fröhlich: „Wir sind zufrieden.“

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Von der SPD lässt sich Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz sehen, allerdings kaum hören: „Ganz gut“ sei das Ergebnis, quetscht er heraus. Bei dem wortkargen Scholz jedoch sind zwei Worte schon fast ein Redefluss. Ganz gut: Scholz soll Finanzminister und Vizekanzler werden. Dann kommt für die CDU doch auch noch ein fröhlicher Mensch. Kanzleramtsminister Peter Altmaier hat sein Jackett locker über die Schulter geworfen und strahlt. „Ein richtig guter Tag für unser Land“ sei dieser 7. Februar, sagt er. Die Regierung werde „für viele Bürger viel Positives bewirken“. Er sieht wirklich vergnügt aus und fügt hinzu: „Jetzt gehen wir erst mal duschen.“ Altmaier hat das Wirtschaftsministerium in Aussicht.

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Kurz vorher hat ein Helfer einen Satz frisch gewaschene weiße Hemden in die Parteizentrale geliefert, verpackt in durchsichtige Plastikfolie. Er verlässt das Haus mit einer Tüte, in der sich weiße und rote Textilien knüllen. „Berufsbekleidung für zwei Millionen Arbeitnehmer täglich“, steht auf seinem Lieferwagen. Das wäre es noch, eine Groko-Berufsbekleidung, ein bisschen Zusammenhalt auch optisch. Steht aber nicht im Koalitionsvertrag.

SPD muss Kompromisse eingehen

Es ist die dritte Große Koalition seit 2005, die da in dieser Nacht gebildet wurde. Es ist die Standardregierungsform mittlerweile, trotzdem soll es ein Aufbruch sein. Keine Sieger, keine Verlierer – das hängt davon ab, ob und wie man all die Kompromisse gegeneinander aufrechnet, Familiennachzug gegen Gesundheit gegen Arbeitsverträge gegen dies und das. Auch bei den zentralen Streitpunkten hat die SPD Kompromisse machen müssen. Wichtig sei, „dass wir uns da auf den Weg machen“, sagt die amtierende Familienministerin Katarina Barley. So viele Ministerien für die SPD, das wird hervorgehoben.

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Ist es nun ein Aufbruch? Auf jeden Fall ist es ein Umbruch: auch für Martin Schulz, der nun offenbar Außenminister wird. Es ist auch ein Aufbruch für seine gebeutelte Partei – die erste Frau rückt an die Parteispitze und außerdem noch eine, die zwar jünger ist als Schulz, aber deutlich geschickter und erfahrener, auch als viele der Parteichefs vor Schulz. Es ist auch ein Umbruch für Horst Seehofer, mindestens. Er wechselt von München wieder zurück nach Berlin.

Merkel: „Grundlage für gute, stabile Regierung“

Und dann ist da ja noch Angela Merkel, die Kanzlerin, die das nun wohl auch erst mal bleiben wird. Schmerzhafte Kompromisse werde man machen müssen, so hatte die Kanzlerin den letzten Verhandlungstag angekündigt. So wirkt es dann an diesem Tag, an dem weniger die Inhalte als die Personalien in den Vordergrund rücken. „Puuuh! Wenigstens haben wir noch das Kanzleramt!“, twittert der CDU-Bundestagsabgeordnete Olav Gutting, als die Ressortverteilung nach außen sickert. Das Verteidigungsressort behält Ursula von der Leyen, aber das gilt als schwierig, und wem in der CDU Merkel ein Dorn im Auge ist, der setzt bestimmt nicht auf von der Leyen. Außerdem gibt es für die CDU die Ressorts Wirtschaft, Bildung und Gesundheit. Weg sind das Finanzministerium, das Innenressort, und für die Familie ist wieder die SPD zuständig. Es gehört zu den amüsanten Randerscheinungen an diesem Tag, dass ausgerechnet AfD-Fraktionschef Alexander Gauland sich darüber so besorgt zeigt, als liege ihm wirklich etwas am Wohlergehen der CDU.

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Die drei Parteivorsitzenden jedenfalls verkünden irgendwann am Nachmittag dann auch selbst die Einigung, die da schon lange bekannt ist. Von einer „Grundlage für eine gute, stabile Regierung“ spricht Merkel. Ein Aufbruch, sagt Schulz, der meist nach einer so langen Pause zu reden anfängt, dass es scheint, als habe er die Frage schon vergessen. „Passt scho'“, sagt Seehofer und liefert nach den Satzgirlanden seiner Kollegen das prägnanteste Zitat.

Schulz richtet sich an die Jusos

Merkel wischt jegliche Kritik beiseite, indem sie darauf hinweist, dass es ja sicher jede Menge Kritik geben werde. Und wie ist das mit dem befürchteten Bedeutungsverlust der CDU im Kabinett? Man vermisse immer das, was man gerade noch hatte, sagt Merkel. Jetzt habe man das Wirtschaftsressort und vermisse das Finanzministerium, bisher sei es umgekehrt gewesen. Es wird sich zeigen, wie die Truppe um Spahn und Linnemann sich da einfügt, die Merkel-Kritiker, die Vertreter des Wirtschaftsflügels, die gefährlich werden können, wenn sie sich weiter missachtet fühlen. Personallisten kursieren in der CDU, noch wird gerungen. Die Kanzlerin bittet im Parteivorstand um Geduld, sie müsse noch nachdenken.

Schulz ist der Einzige, der betont, seine Partei habe sich besonders durchgesetzt. Und er richtet sich auch noch direkt an die Jusos, die ihm so zusetzen. Bafög-Verbesserungen werde es geben, sagt er. Das sei ja eine zentrale Forderung der Jungsozialisten gewesen. Sehr deutlich spricht er dieses Wort: Jungsozialisten. Es klingt wie ein mahnendes „Jens-Fridolin“, das über einen Spielplatz schallt.

Nach ein paar Wochen und mittlerweile 30 Stunden fast am Stück verlassen sie das Haus. Nicht zusammen, aber doch irgendwie gemeinsam. Passt schon, zumindest in diesen Minuten. Und zumindest, weil alle gerade mal einigermaßen froh sind, sich jetzt erst mal nicht mehr treffen zu müssen, zumindest nicht zum Verhandeln. Für den Aufbruch oder das, was dazu werden soll, sieht man sich dann ja in ein paar Wochen wieder, nach dem SPD-Mitgliederentscheid. Oder auch nicht.

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