Große Koalition besiegelt Union und SPD unterschreiben Koalitionsvertrag

Nach langen Verhandlungen haben Union und SPD den Koalitionsvertrag nun unterschrieben. Derweil erregt ein künftiger Minister bereits die Gemüter. Außerdem gibt es einen neuen Ost-Beauftragten.
12.03.2018, 19:39
Lesedauer: 7 Min
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Von Tobias Peter Daniela Vates

Der Koalitionsvertrag wird unterzeichnet, sechs mühsame Monate gehen zu Ende, und Angela Merkel spricht über Räucherfisch. Und Olaf Scholz über Kino-Cowboys. „Wir müssen die Antworten finden, die die Menschen bewegen“, sagt Merkel. Fisch, Westernhelden – sehr bewegend, wäre zumindest mal eine Variante. Aber in Wahrheit sind das nur Randbemerkungen an diesem Tag, der mit eher ernsten und vor allem relativ müde aussehenden Koalitionsspitzen beginnt und sich dann in Wasser, Sekt und Orangensaft auflöst.

Auf jeden Fall ist dieser Tag, nicht nur der, an dem mit ein paar Unterschriften die Große Koalition zu einer juristisch festgezurrten Angelegenheit wird. Es ist auch der erste gemeinsame Auftritt von Merkel, Scholz und CSU-Chef Horst Seehofer, also von alter und neuer Kanzlerin, tatsächlichem Vize-Kanzler und vermutlich gefühltem Vize-Kanzler. Beim letzten Groko-Dreier-Auftritt war Martin Schulz dabei, der damals noch als SPD-Chef fungierte. Wenige Tage später war er es schon nicht mehr.

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Kann also wackelig sein so ein Regierungsgefüge. Aber Merkel, Scholz und Seehofer schreiten einigermaßen gelassen zu ihrer ersten Kombi-Pressekonferenz. Nur in Merkels Eingangsstatement versteckt sich ein wenig Unsicherheit: „Ich habe den Eindruck, dass wir uns fest vorgenommen haben, unsere Arbeit zu erledigen“, sagt sie. Kann schon sein, dass sie diesen Eindruck schon öfters mal hatte. Jetzt sagt sie: „Ich bin optimistisch.“

Auch die beiden anderen zeigen sich erst einmal zuversichtlich. Der Koalitionsvertrag werde „das Land voranbringen“, sagt Scholz. Er sei sehr zufrieden, sagt Seehofer und ergänzt, dass die Reaktionen aus der CSU „ausnahmslos positiv“ gewesen seien. Ein paar Stunden später wird er vor diesen Satzteil ein „fast“ setzen und man kann sich fragen, mit wem er inzwischen gesprochen hat.

Aber erst mal ist noch Pressekonferenz. Für Aufbruch soll die neue Regierung stehen, so steht es als Titel über dem Koalitionsvertrag. Aber die, die da sitzen, sind eher altbekannte Köpfe. Die Regierung sei neu strukturiert, es gebe neue Aufgaben und in der CDU „Ursula von der Leyen und mich“ und abgesehen davon nur neues Personal. „Das wird die Diskussionen verändern“, sagt Merkel. Und dass sie keine Prioritäten nennen wolle, weil es so viele wichtige Dinge gebe: „Eigentlich drängt fast alles“, sagt sie. Es werde deswegen auch kein 100-Tage-Programm geben, keine Zeit für solche Dinge. Sie hat jetzt sechs Monate Geduld gehabt, jetzt soll es dann schon losgehen.

Eher ernste Veranstaltung

Seehofer hat schon Aufbruchideen: Er nennt die Grundrente und die Ganztagsbetreuung für Schulkinder. „Wenn das keine Erneuerung ist“, sagt er und findet, die Beispiele könne man „endlos fortsetzen“. Scholz bedankt sich, dass Seehofer so viele Vorhaben aufzählt, die den Sozialdemokraten wichtig seien. So ein paar richtig griffige Symbolbegriffe fahren die drei Politiker nicht auf. Das haben vorher die Oppositionsparteien übernommen. Den „tiefen Mief der 70er-Jahre“ und „die Sprache von DDR-Fünf-Jahresplänen“ hat die AfD im Koalitionsvertrag entdeckt. FDP-Chef Christian Lindner, der Koalitionsverhandlungen scheitern ließ, sagt, Merkel habe sich mit Geld als „Schmiermittel“ eine Regierung erkauft. Die Grünen ­sehen Nachholbedarf bei den Themen Klimapolitik, Digitalisierung und Armuts­bekämpfung.

Seehofer liefert auch einen plakativen Satz. „Ich habe das Heimatmuseum in Bayern gegründet“, sagt er, und korrigiert sich schnell in Heimatministerium. Schwieriges Wort, allerdings ziemlich wichtig für einen, der künftig Heimatminister sein will. Es ist aber eigentlich eine eher ernste Veranstaltung. Weit holen Merkel und Scholz aus, als es um die Frage nach der Erkennbarkeit der Parteien geht. Man habe die Unterschiede in den Koalitionsverhandlungen sehr deutlich gemerkt, sagt die Kanzlerin – und bemerkt, dass es „schier unmöglich sei“, dass erst mal alle aufstehen. Scholz findet, es sei doch „eine großartige Sache, wenn Parteien zu Kompromissen fähig sind“. Die Kritik daran habe etwas von einem „anti-demokratischen Diskurs“. Schließlich sei es ja so: „John Wayne ist kein Vorbild für die Politik.“

Schießereien also soll es nicht geben. Aber ein paar Hakeleien sind erlaubt. Die Kanzlerin lässt die CSU wissen, wie unwichtig deren Staatsministerin für Digitales ist, indem sie aufzählt, wer für das Thema noch so zuständig ist: der Kanzleramtsminister, diverse Ministerien und sie selbst auch noch. Der künftige Finanzminister Olaf Scholz macht der Union die schwarze Null im Haushalt streitig: „Das fanden alle wichtig.“ Seehofer erinnert die SPD an Leitplanken in der Europapolitik. Ein Journalist will noch etwas zu den russischen Beziehungen wissen. Unter anderem, ob es stimme, dass Merkel Präsident Putin ab und zu mal deutsches Bier schicke. Sie wisse, dass Putin gerne gutes Bier möge. Und sie habe aus Russland schon mal „einen sehr guten Räucherfisch bekommen“. Da war er, der Fisch.

Merkel wünscht sich mehr Freude

Irgendwann fragt ein Journalist, wie das Ganze denn was werden solle, wenn alle so griesgrämig guckten? „Ja“, sagt Merkel und macht eine Pause, ein wenig aus dem Konzept. „Ich kann auch freundlich gucken“, fügt sie dann hinzu. Und als Scholz sagt, es sei halt nicht von Anfang an eine Liebesheirat gewesen, diese Koalition, lachen alle drei Politiker erleichtert.

Zur Unterzeichnung des Vertrags setzen sie sich alle gemeinsam in ein Auto. Es wäre nur ein kurzer Weg von der Bundespressekonferenz zum Paul-Löbe-Haus, dem Bundestagsbau mit dem großen lichten Foyer. Ein paar Minuten Fußweg, einmal über die Spree. Aber es regnet. Also Scholz auf den Beifahrersitz, Merkel setzt sich hinter ihn, Seehofer hinter den Fahrer. Die Koalition beginnt also mit einer gemeinsamen Autofahrt.

Dann halten alle drei noch mal feierlich ihre Reden. Merkel wünscht sich „ein Stück Freude am Gestalten“. Scholz versichert seiner Partei noch mal: „Regieren ist kein Selbstzweck.“ Und Seehofer sorgt für einen kleinen Schreckmoment, als er sagt, er sei schon wehmütig, weil die Koalition jetzt unumkehrbar sei. Er müsse halt jetzt nach Berlin, sagt Seehofer und löst auf: „Ich komme gerne.“ Dann wird unterschrieben. Danach trinkt Merkel ein Glas Wasser, die künftige SPD-Chefin Andrea Nahles einen Orangensaft. Die beiden Frauen sind jetzt wirklich sehr fröhlich.

Christian Hirte (CDU) wird Ost-Beauftragter

Der Thüringer CDU-Bundestagsabgeordnete Christian Hirte wird neuer Ost-Beauftragter der Bundesregierung. Hirte, der aus Bad Salzungen im Wartburgkreis stammt, bestätigte am Montag, dass er das Amt übernehmen soll. „Ich freue mich, sowohl von Bundeskanzlerin Angela Merkel als auch Minister Peter Altmaier für diese Aufgaben vorgeschlagen zu sein“, sagte Hirte. Der 41-Jährige ist Jurist, stellvertretender CDU-Landesvorsitzender in Thüringen und gehört dem Bundestag seit 2008 an.

In den vergangenen Wochen war kontrovers darüber diskutiert worden, ob 28 Jahre nach der Wiedervereinigung noch ein Beauftragter für Ostdeutschland in der Bundesregierung notwendig ist. Im Gespräch für die Aufgabe war unter anderem der brandenburgische CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Stübgen. Christian Hirte gilt für das Amt damit eher als Überraschungskandidat.

Er werde seine neue Aufgabe als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium wahrnehmen, bestätigte Hirte. „Meine Aufgabe innerhalb der Regierung sehe ich darin, der Lobbyist für die 16 Millionen Bürger in den neuen Bundesländern zu sein. Denn ich glaube, wenn wir Themen lösen, die im Osten heute stärker bewegen, hilft das nicht allein dem Osten, sondern dem ganzen Land.“ Zuerst hatten die „Thüringer Allgemeine“ und der MDR über die Personalie berichtet.

Unterschiede zum Westen sieht Hirte vor allem in der überwiegend ländlich und kleinstädtisch geprägten Struktur in Ostdeutschland und im Mangel an großen, international agierenden Konzernen mit ihren qualifizierten und gut bezahlten Jobs. Es sei Aufgabe vor allem des Wirtschaftsministeriums, mit gezielter Förderung darauf zu reagieren.

Thüringens CDU-Landeschef Mike Mohring bescheinigte Hirte politische Durchsetzungsfähigkeit. „Er wird den ostdeutschen Anliegen nachdrücklich Gehör verschaffen.“ Laut Mohring soll es zwei weitere Ostdeutsche als Parlamentarische Staatssekretäre geben. Er nannte Marco Wanderwitz aus Sachsen für das Innenministerium sowie Stübgen für das Landwirtschaftsministerium.

Die SPD hat bei ihren Ministerkandidaten mit Franziska Giffey ebenfalls eine Ostdeutsche berücksichtigt. Thüringens Wirtschaftsminister und SPD-Chef Wolfgang Tiefensee zeigte sich zufrieden mit der Ost-Vertretung in der neuen schwarz-roten Bundesregierung, die in dieser Woche ihre Arbeit aufnehmen soll.

Jens Spahn (CDU) sorgt bereits für Kritik

Der designierte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat mit seiner ­Äußerung, mit Hartz IV habe „jeder das, was er zum Leben braucht“, Kritik auch beim Koalitionspartner SPD auf sich gezogen. „Herr Spahn hat bei den Koalitionsverhandlungen anscheinend nicht genug aufgepasst“, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Montag im ZDF. „Es gibt einfach Bereiche, wo wir sehen: Trotz Hartz IV geht es den Menschen nicht gut, und da wollen wir ran.“ Das umzusetzen, sei Aufgabe eines jeden Ministers in der neuen Regierung.

Sanfte Kritik an Spahn übte auch CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer. „Ich warne immer etwas davor, wenn Menschen, die, so wie er oder wie ich, gut verdienen, versuchen zu erklären, wie man sich mit Hartz IV fühlen sollte“, sagte sie im ZDF. „Die Menschen, die ich kenne, die im Hartz-IV-Bezug sind, sind da nicht freiwillig, die wollen auch wieder raus.“

Grünen-Chefin Annalena Baerbock warf Spahn vor, sich mit seinen Äußerungen über Arme zu erheben und als künftiger Gesundheitsminister das Thema zu verfehlen. „Das ist für mich wirklich ein Alarmsignal“, sagte sie am Montag in Berlin. „Sein Job ist es, die 50 000 offenen Stellen im Pflegebereich zu füllen.“ Die Linke forderte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, Spahn nicht wie geplant zum Gesundheitsminister zu machen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Jan Korte, sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Wer in diesen Zeiten derart kaltherzig und abgehoben über die Armen und Schwachen in dieser Gesellschaft redet, sollte von sich aus auf das Ministeramt verzichten.“ Selbstkritik und Einsicht sei bei Spahn aber nicht zu erwarten. Deshalb solle ihn die Bundeskanzlerin nicht zum Minister machen.

Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Hartz IV mutet Eltern zu, ihre Kinder für 2,70 Euro am Tag zu ernähren. Wenn gut verdienende Politiker wie Herr Spahn meinen, das sei keine Armut, sollten sie sich vielleicht mal mit einer Mutter unterhalten, die unter solchen Bedingungen ihr Kind großziehen muss.“

Spahn hatte der Funke-Mediengruppe gesagt, die Tafeln „helfen Menschen, die auf jeden Euro achten müssen. Aber niemand müsste in Deutschland hungern, wenn es die Tafeln nicht gäbe“. Deutschland habe „eines der besten Sozialsysteme der Welt“. Die gesetzliche Grundsicherung werde mit großem Aufwand genau bemessen und regelmäßig angepasst.

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