Laschet vs. Söder

Drehender Wind aus Südwest

Geht es nach der CDU-Spitze, ist die Kanzlerkandidatur von Parteichef Laschet eine ausgemachte Sache. Doch seinem Mitbewerber Söder reicht das Meinungsbild der Führungsgremien nicht aus. Er spielt auf Zeit.
12.04.2021, 19:44
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Von Anja Maier
Drehender Wind aus Südwest

CSU-Chef Markus Söder sieht noch Diskussionsbedarf. Entscheidungen von solcher Tragweite dürften in einer Partei nicht „von oben“ kommen, dies berge die Gefahr einer Spaltung.

Peter Kneffel/DPA

Der Machtkampf innerhalb der Union um die Kanzlerkandidatur geht in eine neue Runde. Am Montag sprachen sich zwar in Berlin wie erwartet die Spitzengremien der CDU für Armin Laschet aus. Doch wenig später passierte das Gleiche in München – der Wunschkandidat der CSU heißt dort allerdings Markus Söder. Dieser erklärte prompt, nicht auf die Spitzenkandidatur verzichten und bis Ende der Woche zu einer Entscheidung finden zu wollen.

Verkündete Fairness ist Makulatur

Damit ist alle Fairness, die die beiden Unionspolitiker tags zuvor noch an den Tag gelegt hatten, Makulatur. Laschet hatte nach der Klausur der CDU/CSU-Fraktionsspitzen freundlich lächelnd gesagt, er werde sich mit dem Franken einigen. Und Söder hatte vollmundig erklärt, er wolle „keine Spaltung“ der Schwesterparteien. Er werde sich der Entscheidung der CDU beugen. Am Montagnachmittag jedoch – CDU-Präsidium und Bundesvorstand hatten sich bereits für Laschet ausgesprochen – drehte sich der Wind aus Südwest. Im Anschluss an eine CSU-Präsidiumssitzung forderte Söder plötzlich, die Stimmung in der Bevölkerung zu berücksichtigen. „Parteien in dieser Zeit können nicht einfach nur von oben geführt werden“, sagte er. Wahlen könnten nur mit „breiter Basis“ gewonnen werden. Der Rückhalt von Parteigremien sei nichts Überraschendes. Entscheidend sei vielmehr, ob ein Kanzlerkandidat von der Wählerschaft akzeptiert werde. Tatsächlich liegt Söder in Umfragen zur Kanzlertauglichkeit schon länger weit vor Laschet.

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Ähnlich sieht das die Bremer CDU-Bundestagsabgeordnete Elisabeth Motschmann. Gemeinsam mit Dutzenden weiteren Parlamentariern hatte sie Ende vergangener Woche gefordert, dass vor einer Entscheidung über den Kanzlerkandidaten die Fraktionsmitglieder gehört werden müssten. Das ist bekanntlich nicht geschehen. Am Montag sagte sie dem WESER-KURIER, sie finde Söders Haltung richtig. Motschmann sprach sich zusätzlich dafür aus, die Mitglieder in die Kandidatenentscheidung einzubeziehen. „Ich schätze Armin Laschet sehr. Aber kann er die notwendige Mehrheit bei der Bundestagswahl für die CDU/CSU erreichen? Diese Frage muss sorgfältig mit der Basis diskutiert werden.“ Diese sieht Motschmann „eher auf der Söder-Seite“. Immerhin sei die Kandidatenfrage „eine Entscheidung von nationaler Tragweite“.

Laschet von Söders Attacke offenbar überrascht

Armin Laschet dürfte Söders Attacke kalt erwischt haben. Am Montagmittag war er nach den CDU-Gremiensitzungen sehr selbstbewusst vor die Presse getreten und hatte erstmals seine bundespolitischen Pläne umrissen: Klima- und Industriepolitik zusammendenken, ohne das Soziale zu vernachlässigen; eine weltoffene Gesellschaft unterstützen; europa- und globalpolitisch ein verlässlicher Partner bleiben. Es klang nach Aufbruch.

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Die Bremer CDU-Bundestagskandidatin Wiebke Winter, Mitglied im CDU-Bundesvorstand, war bei der vorhergehenden Sitzung dabei. Sie sagte: „Wir haben Armin Laschet als CDU in einem demokratischen Prozess als Parteivorsitzenden gewählt. Hinter diesem demokratischen Prozess stehe ich und traue Armin Laschet die Kanzlerschaft zu.“ Deshalb habe er vom Bundesvorstand ein starkes Verhandlungsmandat erhalten. „Er entscheidet nun am Ende selbst, ob er antritt – oder Markus Söder das Feld überlässt.“

In der Pressekonferenz gefragt, welche Reaktion er nun von Söder erwarte, antwortete Laschet da noch selbstbewusst: „Ich erwarte gar nichts von ihm.“ Alle Fakten lägen auf dem Tisch; er werde Söder anrufen, und er sei sicher, dass man gemeinsam zu einer Lösung kommen werde. Schließlich seien die aktuellen politischen Probleme „größer als unsere innerparteilichen Themen“.

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Zu diesem Zeitpunkt musste Markus Söder im CSU-Präsidium schon zum Gegenschlag ausgeholt haben. Bei seiner Pressekonferenz kündigte er dann an, an diesem Dienstag in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion aufzutreten. CDU-Chef Laschet hatte genau dies kurz zuvor unter dem Hinweis abgesagt, dass die Fraktion über das wichtige Infektionsschutzgesetz diskutieren müsse. Die zuletzt immer wieder beschworene Einigkeit der beiden Schwesterparteien ist damit perdu.

Mitbewerber zeigen sich gelassen

Die politischen Mitbewerber schauen in einer Mischung aus Empörung und Gelassenheit auf die Vorgänge bei der Union. SPD-Parteichef Norbert Walter-Borjans sprach von einem „Ränkespiel“ beim Koalitionspartner und verwies darauf, wie richtig die frühzeitige Entscheidung seiner Partei für Olaf Scholz gewesen sei. Grünen-Chef Robert Habeck erklärte, seine Partei habe kein Interesse am Versinken der Union in ihren eigenen Querelen. „Wir brauchen eine handlungsfähige konservative Partei in Deutschland.“ Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Die Pandemiepolitik darf nicht länger Spielball der Machtpolitik von CDU und CSU sein.“ Und FDP-Generalsekretär Volker Wissing rief die Union dazu auf, ihre personellen Fragen schnellstmöglich zu klären „und sich endlich auf die Bekämpfung der Corona-Pandemie zu konzentrieren“.

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