Kritik an Fragebogen für sowjetische Kriegsgefangene Unter Generalverdacht

Berlin. Nachdem der Bundestag im Mai eine symbolische finanzielle Anerkennungsleistung für ehemalige sowjetische Kriegsgefangene beschlossen hat, gibt es nun Kritik an dem Fragebogen. Für Unmut sorgen drei Fragen, die Antragsteller beantworten müssen, wenn sie die 2500 Euro beziehen möchten.
24.09.2015, 00:00
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Unter Generalverdacht
Von Mareike Meyer

Nachdem der Bundestag im Mai eine symbolische finanzielle Anerkennungsleistung für ehemalige sowjetische Kriegsgefangene beschlossen hat, gibt es nun Kritik an dem Fragebogen. Für Unmut sorgen drei Fragen, die Antragsteller beantworten müssen, wenn sie die 2500 Euro beziehen möchten. Unter anderem sollen sie erklären, ob sie zwischen Juni 1941 und Mai 1945 während oder nach der Kriegsgefangenschaft im Dienst von SA, SS oder der Waffen-SS standen oder mit dem Deutschen Reich kollaboriert haben.

„Der Generalverdacht, der im Fragebogen aufkommt, ist nicht akzeptabel. Das ist ein widersprüchliches Signal und kann den gesamten Prozess der Anerkennung des großen NS-Unrechts an den ehemaligen sowjetischen Kriegsgefangenen konterkarieren“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Grünen, Sven-Christian Kindler, dem WESER-KURIER. Eberhard Radczuweit von der Hilfsorganisation „Kontakte“ wies darauf hin, dass die Betroffenen teilweise lebenslang traumatisiert seien und sich gekränkt fühlen könnten.

Die Bundesregierung geht von etwa 4000 Berechtigten aus. Insgesamt hat der Bundestag zehn Millionen Euro für die Anerkennungsleistungen an ehemalige sowjetische Kriegsgefangene in den Nachtragshaushalt 2015 eingestellt.

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