Kommentar zur Asylpolitik

Unwürdiges Schauspiel

Ein paar flotte Sprüche der SPD reichen, damit CSU-Innenminister Seehofer wieder zurück in den Droh-Modus schaltet. Es ist ein unwürdiges Schauspiel – und es hat Folgen, meint Hans-Ulrich Brandt.
06.07.2018, 22:18
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Unwürdiges Schauspiel
Von Hans-Ulrich Brandt
Unwürdiges Schauspiel

Kaum galt der Asylstreit in der Union als beigelegt, droht Innenminister Horst Seehofer erneut mit der Zurückweisung von Migranten an der deutschen Grenze.

dpa

Was will diese Koalition den Bürgern eigentlich noch alles zumuten? Zuerst fand sie nicht zueinander, dann fand sie sich großartig, nur um nach 100 Tagen kurz vor dem Zerfall zu stehen. Und jetzt? Jetzt demonstrieren CDU/CSU und SPD einen Abend lang, welch tollen Kompromiss sie in der umstrittenen Asylpolitik gefunden haben. Ordnen, steuern und begrenzen, so lautet das erklärte gemeinsame Ziel nach dem kurzen Gipfel im Kanzleramt, bei dem sich alle als Gewinner sehen und hochzufrieden schlafen gehen.

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Doch schon am Morgen danach beginnt der Streit von vorn. Ein paar flotte Sprüche aus dem SPD-Lager reichen, dass CSU-Innenminister Horst Seehofer wieder zurück in den Droh-Modus schaltet. Es ist ein unwürdiges Schauspiel – und es hat Folgen. Gelöst ist im Asylstreit nämlich nichts. Stattdessen Rechthaberei und Wortklauberei. Ob nun Transitzentren oder Transitverfahren – entscheidend ist, dass die schnelle Zurückweisung von bereits in anderen Ländern registrierten Asylbewerbern nur dann funktioniert, wenn es eine Einigung mit diesen Staaten darüber gibt. Weiterhin aber sagen Österreich, Italien und Ungarn Nein. Wozu also die unerträglichen Erpressungsversuche der CSU? Es war viel Geschrei um nichts.

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Auch das von der SPD nun als Preis für den faulen Kompromiss eingehandelte Einwanderungsgesetz ist nicht geeignet, in der Flüchtlingspolitik den Druck vom Kessel zu nehmen. Es geht jetzt nicht vordringlich um Einwanderung, es geht um Flucht. Wichtiger wäre es, endlich einen praktikablen Modus zu finden, wie Deutschland mit abgelehnten Asylbewerbern umgehen will. Dies sind nur einige von vielen ungelösten Problemen in der Asylpolitik. Wie lange noch?

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