Von der Leyens Vision

Viele Versprechen für ein starkes Europa

Zum ersten Mal seit Amtsantritt hält die EU-Kommissionschefin die traditionelle Rede zur Lage der Europäischen Union.
17.09.2020, 05:00
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Viele Versprechen für ein starkes Europa
Von Detlef Drewes

Als Ursula von der Leyen am Mittwoch an das Rednerpult des Europäischen Parlamentes in Brüssel trat, wusste sie, dass die Erwartungen unerfüllbar hoch sind. Migration, Klima, Russland, Belarus, Coronavirus – zu allen Themen wurden von ihr klare Ansagen erwartet. Mitten in einer der größten Krisen dieser Gemeinschaft. „Ein Virus, tausend Mal kleiner als ein Sandkorn, hat uns gezeigt, dass unser Leben an einem seidenen Faden hängt“, sagte sie. Nur wenige Europa-Abgeordnete (die meisten saßen wegen der Reisebeschränkungen zu Hause am Computer) erlebten eine Rede, die einen Nachteil hatte: Die EU-Parlamentarier waren größtenteils auf ihrer Seite, nicht aber die, auf die es ankommt: die Staats- und Regierungschefs.

Von der Leyen ließ kein heißes Eisen aus. Beim Klimaschutz forderte sie statt der bereits beschlossenen Reduzierung der CO2-­Emissionen bis 2030 um 40 Prozent einen Abbau um „mindestens 55 Prozent“. Als Lehre aus der Pandemie will sie mehr Kompetenzen der EU für eine „Gesundheitsunion“. Den Umbau der Wirtschaft auf eine klimaneutrale Produktion bezeichnete sie als „Bauplan unserer Zukunft“. Eine „digitale Dekade“ soll zum Aufbruch Europas in das digitale Zeitalter werden. Eine „sichere europäische Identität“ soll das verbessern. Sie verurteilte die polnische Bewegung gegen Lesben, Schwule und Transgender, schickte den Menschen in Belarus das Signal: „Wir stehen auf eurer Seite.“ Bei der Migration erinnerte sie „an die gemeinsamen Werte“. Die Rettung von Menschen in Seenot sei „keine Option, sondern eine Pflicht“. Eines sei klar: „Alle müssen mitmachen.“

Von der Leyen begann mit einem Dank an die Pflegekräfte und Ärzte, die ich um kranke und ältere Menschen in der Pandemie gekümmert haben. Und sie endete mit einem Dank an „die Millionen von jungen Menschen, die für eine intaktere Umwelt auf die Straße gehen“. Für einen Moment schien diese Gemeinschaft mit dem für von der Leyen typischen Schlusssatz „Es lebe Europa“ um eine strahlende Rede reicher zu sein. Aber die Abgeordneten haben gelernt, dass die Kommissionspräsidentin viel verspricht, es aber sehr lange dauern kann, bis konkrete Vorschläge auf dem Tisch liegen – und dass man sich die sehr genau ansehen sollte. Die sozialdemokratische Umweltpolitikerin Delara Burckhardt und die Umweltorganisation Greenpeace haben das bei den neuen Klimazielen getan und festgestellt, dass es sich um eine „ambitionierte Mogelpackung“ handelt. Die Kommission will die Menge an CO2, die von den Wäldern und der Landwirtschaft der Atmosphäre entzogen werden, von ihrem Reduktionsziel 55 Prozent erst noch abziehen. Dann blieben lediglich 51 oder 52 Prozent, aufgrund weiterer Tricks sogar nur 45 Prozent übrig. Dagegen beklagte der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK), die Ziele würden angehoben, bei den Rahmenbedingungen für die Wirtschaft sei aber „vieles noch Wunschdenken“. Lüder Gerken, Chef des Centrums für europäische Politik in Freiburg, sprach von „wirtschaftspolitischem Harakiri“.

Tatsächlich hat die Kommissionspräsiden­tin ihren eigentlichen Kampf noch vor sich. Bei den Autobauern fürchtet man nichts mehr als eine nochmalige Senkung der Höchstgrenze für CO2-Emissionen. Angeblich gibt es Pläne der EU-Kommission, in denen von einer Halbierung der heutigen Grenzwerte bis 2030 die Rede ist. Würde darauf verzichtet, wie vor allem von Deutschland gefordert, müssten die fehlenden Anteile am europäischen Ziel von anderen Branchen aufgebracht werden. Hinzu kommt, dass auch die Mitgliedstaaten noch nicht einig sind. Polen verweigert die Unterstützung, auch aus anderen EU-Ländern kommt Kritik. Von der Leyen hielt dagegen: Ihr Haus habe „alle Sektoren gründlich untersucht, um zu sehen, wie schnell wir handeln können. Wir müssen schneller und unsere Sache besser machen.“

Von der Leyens Rezeptur für diese Rede, die seit 2009 einmal pro Jahr gehalten wird und an die „Zur Lage der Nation“-Ansprache amerikanischer Präsidenten erinnert, waren Aufbruch und Entschlossenheit. Aber das größte Problem blieb unerwähnt: die Uneinigkeit zwischen den Mitgliedstaaten. Zwar sprach die Präsidentin von „Versprechen“, die sie gebe, aber wie ihre Bekenntnisse zu den europäischen Werten und zur Rechtsstaatlichkeit gehalten werden sollen, wenn einzelne Regierungschefs Fortschritte blockieren, ließ sie nicht durchblicken. Für die Präsidentin scheinen Lösungen vor allem eine Frage der Erinnerung an die gemeinsamen Grundlagen zu sein. Ob es die aber noch gibt und ob diese von allen im gleichen Maße als verbindlich empfinden werden, erscheint nicht sicher.

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Zur Sache

Absichtserklärung und Umsetzung

In Bremen sorgte die Rede von der Leyens für Skepsis. „Es war eine starke und grüne Rede“, sagte die ehemalige Europaabgeordnete Helga Trüpel. „Sie hat viele wichtige Themen angesprochen. Aber vieles ist noch offen. Ursula von der Leyen ist eine gute Ankündigungsrednerin, aber wird sie auch liefern? Das ist nun die Frage.“ Kritisch äußerte sich auch Joachim Schuster, der Europaabgeordnete der SPD für Bremen und Bremerhaven: „Ursula von der Leyen hat in ihrer Rede viele Absichtserklärungen abgegeben, in der Praxis bleibt davon nicht viel über. Vorstöße, die aufhorchen lassen treffen auf Kapitulation vor den Regierungen der EU-Mitgliedstaaten“. Als Kommissionspräsidentin sei sie bisher „nahezu alle Umsetzungen schuldig geblieben. Als sozialdemokratische Abgeordnete wünschen wir uns, dass sie endlich den Mut fasst, ihre versprochenen Pläne auch umzusetzen.“

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