Keine eigene Atombombe, aber Einfluss

Streit über Deutschlands Rolle in der Nato

SPD-Fraktionschef Mützenich bekräftigt Forderung nach Verzicht auf Stationierung von US-Atomwaffen - und irritiert sowohl die eigene Partei als auch den Koalitionspartner.
04.08.2020, 18:42
Lesedauer: 4 Min
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Von Hans Monath und Claudia von Salzen
Streit über Deutschlands Rolle in der Nato

Das russische Militär präsentiert eine RS-24-Interkontinentalrakete während einer Parade auf dem Roten Platz in Moskau. Das Land verfügt über knapp 6400 Nuklearsprengköpfe.

KOCHETKOV/DPA

Rolf Mützenich lässt nicht locker. Kurz vor dem Jahrestag des Atombombenabwurfs auf Hiroshima und Nagasaki wiederholte der SPD-Fraktionschef am Wochenende seine Forderung, alle US-Atomwaffen aus Deutschland abzuziehen. Schon im Mai hatte der SPD-Politiker aus Köln die Union und den sozialdemokratischen Außenminister Heiko Maas aufgeschreckt, als er im „Tagesspiegel“ zudem vorschlug, Deutschland solle künftig auf jene Bundeswehrkampfjets verzichten, die im Ernstfall die US-Atomwaffen ins Ziel tragen.

Er fühle sich durch die Debatte bestätigt, sagte Mützenich nun im „RBB-Inforadio“ und verwies auf Planungen der USA unter Präsident Donald Trump, nicht nur auf nukleare Abschreckung zu setzen, sondern in Konflikten kleinere Atomwaffen einzusetzen. Er sei optimistisch, dass die SPD seine Forderung im Bundestagswahlprogramm 2021 bekräftigen werde, erklärte er. Der SPD-Fraktionschef stellt allerdings nur den militärischen Part der „nuklearen Teilhabe“ infrage – den politischen Part, nämlich die Mitsprache Deutschlands bei Nato-Nuklearfragen, beansprucht er weiterhin. Er behauptet, dem Gewicht der deutschen Argumente schade es keineswegs, wenn Deutschland keine eigenen Kampfflugzeuge für die atomare Abschreckung mehr stelle.

Die Bundesrepublik hatte 1954 verzichtet, auf ihrem Staatsgebiet nukleare sowie biologische und chemische Waffen herzustellen. Auch die „nukleare Teilhabe“ stammt aus der Zeit des Kalten Krieges und beruht auf einem Geschäft auf Gegenseitigkeit: Die USA lagern bis heute rund 20 Atombomben in Büchel in der Eifel, die die Bundeswehr-Tornados im Ernstfall in ihr Ziel fliegen – dafür bekommt Deutschland einen Sitz in der Nuklearen Planungsgruppe der Nato und kann über die Atomstrategie des Bündnisses mitreden.

Die Union ist entsetzt über den Vorschlag und wirft Mützenich vor, dem Zusammenhalt der Nato und den deutsch-amerikanischen Beziehungen zu schaden. Lob kommt dagegen von der Linkspartei, den Grünen und den beiden SPD-Chefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans. Außen- und Sicherheitspolitiker der SPD-Fraktion halten es dagegen mit Außenminister Maas, der sich zur ganzen nuklearen Teilhabe bekannte.

Das Ziel, alle Atomwaffen aus Deutschland zu verbannen, eint zwar Maas, Mützenich, die Union, Grüne und Linke. Der Weg dorthin aber unterscheidet sie: Mützenich und seine Verbündeten wollen ein internationales Problem in einem nationalen Alleingang lösen. Maas setzt auf internationale Zusammenarbeit und auf Verträge, auch wenn Abrüstung gegenwärtig ein mühsames Geschäft ist. Wenig Rücksicht nimmt der Fraktionschef auch auf die Interessen der östlichen EU- und Nato-Partner Deutschlands. In Polen und im Baltikum irritierte sein Vorschlag noch mehr als im Hauptquartier der Nato. In Trumps Regierung in Washington gilt er als weiterer Beleg für die Drückebergerei der Deutschen in Sicherheitsfragen.

Beunruhigender UN-Bericht

Derweil erreichte ein beunruhigender Bericht den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Nordkorea habe wahrscheinlich „stark verkleinerte atomare Vorrichtungen entwickelt, die auf die Sprengköpfe seiner ballistischen Raketen passen“, heißt es in der Stellungnahme einer UN-Expertenkommission unter Berufung auf mehrere nicht näher genannte Länder. 75 Jahre nach dem ersten Abwurf einer Atombombe über der japanischen Stadt Hiroshima und mehr als drei Jahrzehnte nach dem Ende des Kalten Krieges wachsen damit wieder die Sorgen, solche Waffen könnten trotz der weltweiten Ächtung noch einmal zum Einsatz kommen.

Nordkorea ist die jüngste von offiziell neun Atommächten. Neben den fünf ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates, also den USA, Großbritannien, Frankreich, Russland und China, verfügen auch die beiden Erzfeinde Indien und Pakistan sowie Israel über nukleare Sprengköpfe. Im Atomwaffensperrvertrag haben sich 191 Staaten verpflichtet, auf die Entwicklung und den Besitz dieser verheerenden Waffen zu verzichten. Dennoch gab und gibt es Länder, die seit Jahren bestrebt sind, selbst in die Riege der Nuklearmächte aufzusteigen, allen voran der Iran, dessen Atomprogramm durch Sanktionen und ein Abkommen eingeschränkt werden sollte.

Insgesamt existieren weltweit 13 400 nukleare Sprengköpfe, über die meisten verfügen Russland (6375) und die USA (5800). Dieses Kräfteverhältnis mit zwei Atom-Großmächten ist ein Relikt aus dem Kalten Krieg. Das seitdem entwickelte Rüstungskontrollsystem steht allerdings heute mehr denn je zur Disposition. Im sogenannten INF-Vertrag hatten sich die USA und die Sowjetunion verpflichtet, auf alle landgestützten Mittelstreckenwaffen zu verzichten. Der Vertrag von 1987 galt als Meilenstein auf dem Weg zum Ende des Kalten Krieges: Alle im Westen und Osten Europas stationierten Atomraketen mittlerer Reichweite wurden vernichtet.

Doch Russland entwickelte seitdem neue Marschflugkörper, die nach Erkenntnissen der Nato über eine Reichweite verfügen, die unter das Verbot fällt. Daraufhin kündigte Trump im vergangenen Jahr den INF-Vertrag. Der Grund dafür war nicht nur das Verhalten der Russen, sondern auch die Tatsache, dass China mittlerweile in großem Umfang Mittelstreckenwaffen entwickelt hatte, die Ziele in einer Entfernung zwischen 500 und 5500 Kilometern erreichen könnten. Die Amerikaner wollen daher China in neue Verhandlungen über die Abrüstung von Mittelstreckensystemen einbeziehen – doch die Führung in Peking hat derzeit kaum Anlass, darauf einzugehen. Russlands Präsident Wladimir Putin berichtete derweil immer wieder öffentlichkeitswirksam über die Entwicklung neuer, angeblich weltweit einmaliger nuklearer Waffensysteme.

Letztes Abkommen endet 2021

Der letzte verbleibende Abrüstungsvertrag, das „New-Start“-Abkommen, läuft im Februar 2021 aus. Die USA und Russland verpflichteten sich darin, die Zahl der erlaubten strategischen Atomwaffen auf jeweils 1550 einsatzbereite Sprengköpfe sowie 800 Trägersysteme zu begrenzen. Seit Juni verhandeln nun Amerikaner und Russen in Wien, wie es nach dem Ende des bestehenden Vertrages mit der Rüstungskontrolle weitergehen soll. Die USA wollten auch bei diesem Thema China mit an den Verhandlungstisch holen, aber die Führung in Peking lehnte ein weiteres Mal ab.

Was an die Stelle der wegweisenden Abkommen tritt, die das endgültige Ende des Kalten Krieges markierten, ist noch völlig unklar. Solange allerdings Staaten wie China, Nordkorea oder Pakistan über Nuklearwaffen verfügen und andere Länder – wie der Iran – nach der Bombe streben, wird keine der großen Atommächte auf ihr Arsenal ganz verzichten. Die Hoffnung auf eine atomwaffenfreie Welt ist damit heute wieder das, was sie jahrzehntelang war: eine schöne Vision.

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