Hilfen für US-Bürger

Trump gibt Blockade auf

Der amtierende US-Präsident hat ein vom Kongress mit überparteilicher Mehrheit beschlossenes Corona-Konjunkturpaket mit seiner Unterschrift in Kraft gesetzt.
28.12.2020, 19:39
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Trump gibt Blockade auf
Von Karl Doemens
Trump gibt Blockade auf

Monatelang rangen Demokraten und Republikaner um ein weiteres Konjunkturpaket. Jetzt hat Noch-Präsident Donald Trump seine Blockade aufgegeben.

Vucci/DPA

Am Ende reichte es gerade noch für eine pompöse Ankündigung. „Tolle Nachrichten zum Corona-Hilfspaket“, twitterte Donald Trump am Sonntagabend (Ortszeit): „Bald gibt es mehr Informationen!“ Doch dann verstummte der präsidiale Twitter-Account. Zwei Stunden später meldeten die Nachrichtenagenturen die Neuigkeit: In einer 180-Grad-Wendung hatte der Präsident auf seinem Anwesen Mar-a-Lago in Palm Beach überraschend das 900 Milliarden Dollar schwere Corona-Hilfspaket abgezeichnet, das er tagelang als „Schande“ bezeichnet und blockiert hatte.

Die Unterschrift beendet eine Woche des Chaos und der sozialen Härten, die mehrere Millionen Amerikaner um ihre Arbeitslosenunterstützung brachte. Aber sie besiegelt auch den dramatischen Machtverlust, den der Noch-Präsident über die Weihnachtstage erlitten hat. „Das ist alles?“, fragte Politico Playbook, der einflussreichste Newsletter in Washington, am Montagmorgen ungläubig und listete auf, was Trump durch seine Aktion erreicht hat: „Zip. Zero. Zilch.“ Zu deutsch: Nullkommanichts.

Wahrscheinlich ist selbst das noch freundlich formuliert. Viele Beobachter sind nämlich überzeugt, dass Trump mit seinen von gekränktem Narzissmus und wahnhaften Verschwörungsfantasien getriebenen Querschüssen tatsächlich seine Selbstdemontage befeuert hat: Auf sein Drängen hin sollte der Kongress am Montag nach Inkrafttreten des Hilfspakets über eine separate Initiative abstimmen, die die vorgesehene Pro-Kopf-Zahlung von 600 auf 2000 Dollar aufstocken würde. Doch eine Mehrheit dafür im republikanischen Senat erscheint extrem unwahrscheinlich. Auch das Veto des Präsidenten gegen den Verteidigungshaushalt dürfte im Sande verlaufen. Es wurde erwartet, dass es von beiden Kammern des Kongresses überstimmt wird.

Damit stünde die amerikanische Regierung nach einer wilden Woche wieder da, wo sie vor Weihnachten schon einmal war. „Ich danke dem Präsidenten dafür, dass er das Hilfspaket unterzeichnet hat“, erklärte Mitch McConnell, der Mehrheitsführer im Senat: „Seine Führung hat unsere Regierung vor einem Shutdown bewahrt.“ Der knappe Kommentar des einflussreichen Republikaners ist in doppelter Hinsicht interessant: Erstens hat niemand anders als Trump persönlich den finanziellen Kollaps der Regierung riskiert, sodass man aus dem Dank eine versteckte Kritik herauslesen kann. Zweitens erwähnte McConnell die politischen Wünsche des Noch-Präsidenten, der weiter auf eine Aufstockung der Hilfszahlungen und Kürzungen bei den Entwicklungshilfeleistungen drängt, mit keinem Wort. Sie dürften alleine der Gesichtswahrung des Regierungschefs dienen und im Gesetzgebungsverfahren keine Rolle mehr spielen.

Tatsächlich war Trump zuletzt wegen seiner Blockade zunehmend unter Druck aus den eigenen Reihen geraten. „Ich verstehe, dass er als Anwalt für dicke Schecks in Erinnerung bleiben möchte“, sagte etwa Pat Toomey, republikanischer Senator von Pennsylvania: „Aber es besteht die Gefahr, dass man sich an ihn wegen des angerichteten Chaos und Elends erinnert.“ Zugleich machte Roy Blunt, republikanischer Senator von Missouri, deutlich, dass die zweite Parlamentskammer das Gesetzespaket nicht mehr verändern will: „Es hat lange gedauert, dorthin zu kommen, wo wir nun sind. Es wäre ein Fehler, das Gesetz noch einmal zu öffnen.“

Doch nicht nur Trumps Blockadeaktionen gegen das Corona-Hilfspaket und den Verteidigungsetat enden als Rohrkrepierer. Auch sein Versuch, in der Versammlung des Kongresses am 6. Januar einen Putsch gegen das Wahlergebnis zu organisieren, stößt zunehmend auf offene Kritik im konservativen Lager. Im Grunde dient die Versammlung nur einem formalen Zweck. Doch können Abgeordnete und Senatoren das Ergebnis einzelner Bundesstaaten anfechten. Dann muss das Plenum abstimmen und den
Einspruch zurückweisen, was zweifelsohne geschehen würde. Trump hat mehrere
Abgeordnete und einen Senator auf seine Seite gezogen und will mit deren Hilfe zumindest ein politisches Spektakel veranstalten.

Am Montag jedoch erschien das Boulevardblatt „New York Post“, sonst ein treuer Verbündeter Trumps, mit einer bemerkenswerten Titelseite. „Herr Präsident, stoppen Sie den Wahnsinn!“, lautete die Überschrift. In der Unterzeile stand: „Sie haben die Wahl verloren.“ Im Leitartikel wurde der Präsident als „König Lear von Mar-A-Lago“ verspottet, der den Republikanern dauerhaft zu schaden drohe. Das Blatt gehört dem rechten Medienmogul Rupert Murdoch, der auch den Sender „Fox News“ betreibt. Offenbar verlieren selbst die publizistischen Unterstützer des einstigen Reality-TV-Stars Trump inzwischen den Spaß an dessen bizarrer Ego-Show.

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