Joe Biden und Wladimir Putin

Eine längst fällige Kurskorrektur

Wladimir Putin muss sich an ganz neue Töne aus Weißen Haus gewöhnen. US-Präsident Joe Biden spicht Klartext über Russlands Präsidenten. Das ist eine längst fällige Kurskorrektur, meint Thomas Spang.
23.03.2021, 05:00
Lesedauer: 3 Min
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Eine längst fällige Kurskorrektur
Von Thomas Spang
Eine längst fällige Kurskorrektur

Der neue US-Präsident Joe Biden verliert deutliche Worte über Russlands Machthaber Wladimir Putin.

Patrick Semansky/DPA

Der russische Botschafter Anatoli Antonow wird die Kirschblüte in der amerikanischen Hauptstadt in diesem Frühjahr wohl verpassen. Stattdessen musste er zurück ins kalte Moskau reisen, um dort die drohende Eiszeit in den Beziehungen mit den USA zu beraten. Der Befehl zur Rückreise kam von ganz oben, nachdem US-Präsident Joe Biden in einem Interview mit dem Fernsehsender ABC Wladimir Putin ziemlich unverhohlen als “Mörder” bezeichnet hatte.

Danach gefragt, ob er den russischen Präsidenten für einen “Killer” halte, antwortete Biden: “Das tue ich”. Das Weiße Haus und das US-Außenministerium hatten nach Amtsantritt Bidens wiederholt den Giftanschlag auf den Kremlkritiker Alexej Nawalny und dessen anschließende Verurteilung nach einem Schauprozess scharf kritisiert. Biden sagte, Putin habe “keine Seele”.

Keine Frage, die Zeiten, in denen dem Autokraten in Moskau eine gewisse Bewunderung aus dem Weißen Haus entgegenschlug, sind vorüber, seitdem Donald Trump nicht mehr US-Präsident ist. Statt mit Samthandschuhen behandelt zu werden, muss sich Putin an die eiserne Faust des neuen Präsidenten gewöhnen. Biden behandelt den Kremlchef, wie der es verdient.

Von Putins Händen tropft das Blut von Dissidenten, von Opfern des Kriegs in Syrien, er hat den Befehl zur Annexion der Krim gegeben und den Aufstand in Tschetschenien brutal niederknüppeln lassen. Dass Biden dies offen ausspricht, verärgert den Kreml so sehr, dass die Regierung zum ersten Mal seit 20 Jahren einen russischen Botschafter unter Protest aus Washington zu Konsultationen zurückrief.

Putin selber reagierte mit gewohntem Zynismus auf die Vorwürfe Bidens. “Ich wünsche ihm gute Gesundheit”, erklärte er und fügte hinzu, dies meine er ohne Ironie. Troll-Farmen in Russland haben nach Erkenntnissen des US-Geheimdienstes im zurückliegenden Wahlkampf Desinformationen über Bidens Gesundheitszustand verbreitet. Diese Kampagne war laut einem Bericht Teil der erneuten Einmischungsversuche Moskaus in die Präsidentschaftswahlen.

Biden kündigte in dem auch Interview an, Russland werde für die erneute Einmischung “einen Preis bezahlen”. Das hatte der US-Präsident in seinem ersten Telefonat mit Putin auch persönlich gesagt. Auf die Frage, welchen Preis er im Auge habe, erklärte Biden: “Sie werden es in Kürze sehen.” Erwartet werden Sanktionen, die sich gezielt gegen Gefolgsleute Putins, aber auch den Präsidenten selbst richten könnten. Nach gerade einmal 60 Tagen im Amt wäre dies eine schnelle und mehr als überfällige Kurskorrektur des Weißen Hauses im Verhältnis zu Russland.

Überraschend dürfte das für den Kreml-Chef nicht sein, weil Biden ihn bereits im Wahlkampf scharf attackiert hatte. Unter anderen bezeichnete er den russischen Präsidenten und seine Gefolgsleute als “KGB-Banditen” oder als “Schurken”. Vieles spricht für eine insgesamt härtere Gangart der neuen US-Regierung - aber keine Rückkehr in den Kalten Krieg. Biden hatte bereits angedeutet, bei der Rüstungskontrolle, in der Iran-Frage und anderen Bereichen, die im nationalen Interesse der USA liegen, die Zusammenarbeit mit Russland zu suchen. Der neue Präsident thematisierte auch die angeblichen Kopfgeld-Prämien, die Russland auf US-Soldaten in Afghanistan ausgesetzt haben soll. Zudem machte Biden die Rolle Putins im Syrien-Krieg zum Thema.

Ungemütlich dürfte es auch für die Bundesregierung in Berlin werden, die im Umgang mit Putin eine widersprüchliche Politik verfolgen. Einerseits bezieht Berlin klare Positionen zu Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechtsverletzungen und den Umgang mit Dissidenten wie Nawalny. Andererseits verfolgt die Regierung Angela Merkels wirtschaftliche Interessen wie bei dem Gasleitung-Projekt Nord Stream 2.

Präsident Biden und der Kongress hingegen halten den Druck aufrecht, Nord Stream 2 auf den letzten Metern aufzugeben. Das hatte auch Trump verlangt, aber aus anderen Gründen. Dieser wollte amerikanisches Gas an Deutschland verkaufen, während Biden strategische Ziele in der Ukraine und Polen verfolgt. Für Berlin wird es schwieriger, dem neuen Präsidenten und alten Freund Deutschlands Nein zu sagen.

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