Moskau schlägt Alarm / In Washington werden die Rufe nach Waffenlieferungen für Kiew immer lauter US-Soldaten angeblich schon in der Ukraine

Moskau·Washington. NATO-Schiffe im Schwarzen Meer und US-Soldaten in Reichweite des Kriegsgebiets Donbass: Russland sieht sich im Ukraine-Konflikt zunehmend vom Westen provoziert. Zwar ist unklar, ob im Westen der Ukraine tatsächlich schon die bestellten ersten von 300 US-Militärausbildern angekommen sind.
06.03.2015, 00:00
Lesedauer: 2 Min
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Von JOHANNES SCHMITT-TEGGEUND ULF MAUDER

NATO-Schiffe im Schwarzen Meer und US-Soldaten in Reichweite des Kriegsgebiets Donbass: Russland sieht sich im Ukraine-Konflikt zunehmend vom Westen provoziert. Zwar ist unklar, ob im Westen der Ukraine tatsächlich schon die bestellten ersten von 300 US-Militärausbildern angekommen sind. Kiew dementiert halbherzig, Washington gibt sich schmallippig. Moskau ist überzeugt von der Truppenpräsenz und schlägt Alarm.

Die militärischen Drohgebärden des Westens und die in den USA diskutierten Waffenlieferungen für die Ukraine seien eine Gefahr für den Friedensprozess, warnt der Kreml. Wenn Menschen im Donbass von US-Waffen getötet würden, entstünde ein „kolossaler Schaden“ für das Verhältnis zwischen Moskau und Washington, donnert das russische Außenamt. Es gibt kaum Zweifel, dass die Russen bei der Ankunft von Ausbildern aus den USA und Großbritannien auch ihren Einsatz in dem Konflikt erhöhen würden – von Waffenlieferungen ganz zu schweigen. Russland fühlt sich auch durch die verstärkte Aktivität der NATO im Baltikum unter Druck. Wohl auch deshalb beginnen neue Militärmanöver in mehreren Teilen des Riesenreiches.

Das Pentagon gibt sich mit Blick auf die angeblich bis zu 300 in der Westukraine erwarteten Soldaten zunächst bedeckt. Vor zwei Wochen war die Ausbildungsmission für ukrainische Kampftruppen vorübergehend gestoppt worden, hatte der Kommandeur der US-Truppen in Europa, Generalleutnant Ben Hodges, in Berlin erklärt. Damit sollte dem Friedensabkommen von Minsk eine Chance gegeben werden.

Schon beim Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel im Weißen Haus wurde aber deutlich, dass die Geduld der Amerikaner mit Blick auf die zäh ausgehandelte Waffenruhe nicht endlos sein würde. US-Präsident Barack Obama will nicht schon wieder als Zauderer dastehen. Seit Monaten werfen ihm seine Gegner vor, sich vom russischen Präsidenten Wladimir Putin an der Nase herumführen zu lassen.

Der Kremlchef weist zum Beispiel immer wieder Vorwürfe zurück, reguläre russische Soldaten kämpften mit den Separatisten im Kriegsgebiet Donbass. Moskau legt Wert auf den Unterschied, dass zwar Russen dort freiwillig im Einsatz sein könnten, es aber keinen Marschbefehl gebe.

Wohl auch mit Blick auf diese russische Schützenhilfe wird die Diskussion um die Lieferung defensiver Waffen in Washington immer lauter geführt. Diese Woche sprach sich Martin Dempsey, ranghöchster General des US-Militärs, in deutlichen Tönen dafür aus. Die Regierung solle „unbedingt“ darüber nachdenken, empfahl der Generalstabschef. Denn letztlich sei Putins Ziel, das NATO-Bündnis zu schwächen.

Vor neuen Gesprächen über den in Minsk vereinbarten Friedensprozess an diesem Freitag in Berlin pocht Putin darauf, dass das Abkommen vom 12. Februar punktgenau umgesetzt wird. Doch die Waffenruhe bleibt brüchig, die Stimmung aufgeheizt. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat angeordnet, die Armee um ein Drittel auf 250 000 Mann aufzustocken.

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