Warten auf ein Endergebnis

US-Wahl: Proteste begleiten die Auszählung

Noch ist nicht entschieden wer Präsident der USA wird. Die Auszählungen laufen noch. Unterdessen marschieren bewaffnete Trump-Anhänger vor Wahlzentren auf und Anhänger Bidens protestieren auf den Straßen.
06.11.2020, 05:00
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US-Wahl: Proteste begleiten die Auszählung
Von Thomas Spang
US-Wahl: Proteste begleiten die Auszählung

Demonstranten in Harrisburg fordern die Auszählung aller Stimmen.

Sean Simmers /The Patriot-News /AP /dpa

Fünf Stunden lang blieb es auf dem Twitter-Kanal des Präsidenten erstaunlich ruhig. Während seine Anhänger vor Wahlzentren in Arizona, Michigan, Pennsylvania, North Carolina und Georgia zum Teil bewaffnet aufmarschierten, bunkerte sich Trump in Erwartung weiterer Hiobsbotschaften in dem von hohen Barrikaden eingezäunten Weißen Haus ein. Vertraute beschrieben seine Stimmung als „niedergeschlagen“, „deprimiert“ und „müde”.

Wie Millionen seiner Landsleute fieberte Trump am Donnerstag dem ausstehenden Verdikt in fünf Bundesstaaten entgegen, die darüber entscheiden, wer der 46. Präsident der Vereinigten Staaten sein wird. Herausforderer Joe Biden trennten nach den Siegen in den wichtigen Swing States Michigan und Wisconsin nur noch 17 Wahlmänner von der 270-Stimmen-Mehrheit im Wahlmänner- Kollegium, das formal den US-Präsidenten wählt. Senator Bob Casey aus Bidens Heimatstaat Pennsylvania beschrieb die Stimmung des ehemaligen Vizepräsidenten als „ausgesprochen optimistisch“. Denn alle Anzeichen sprachen zu diesem Zeitpunkt dafür, dass der Demokrat schon sehr bald zum Sieger dieser historischen Wahlen mit einer Rekordbeteiligung von rund 160 Millionen US-Amerikanern ausgerufen werden könnte.

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Selbst wenn er wider Erwarten auf den letzten Metern seinen Vorsprung in Arizona und Nevada einbüßte und es nicht schaffte, mit seiner rasanten Aufholjagd in Georgia und North Carolina an Trump vorbeizuziehen, wären da immer noch die 20 Elektronen des „Keystone“-Staats, die ihm über die Hürde helfen könnten.

Hoffen auf die Ballungsräume

Senator Casey, der Pennsylvania wie seine Westentasche kennt, ist sich wie andere Analysten sicher, dass die rund eine Million ausstehenden Briefwahl-Stimmen Biden eine komfortable Mehrheit verschaffen werden. Dafür gibt es zwei Gründe: Die Stimmen stammen überwiegend aus den Ballungsräumen um Philadelphia und Pittsburg, wo die Demokraten besonders stark sind. Bisher gewann Biden die Auszählung dieser Stimmen im Verhältnis von ungefähr acht zu zwei. Andere Wege zu einer Mehrheit von 270 könnten schon vorher zum Ziel führen. Ein Sieg in Arizona und Nevada reichte ebenso wie einer in Georgia oder North Carolina in Verbindung mit einem der Südweststaaten.

Die haltlosen Äußerungen Trumps aus der Wahlnacht über angebliche Unregelmäßigkeiten und seine Forderung nach einem Ende der Auszählung, fanden Widerhall bei seinen Anhängern. In Detroit, Philadelphia und Phoenix zog ein wütender Mob vor öffentliche Gebäude, in denen Wahlhelfer rund um die Uhr die ausstehenden Briefwahl-Stimmen auszählten. Draußen brüllten die Trump-Anhänger „Stoppt die Zählung”, drinnen setzten die von beiden Parteien beobachteten Freiwilligen die Auswertung unbeeindruckt fort. Die Wahlen unter den Bedingungen der Pandemie verliefen nach Ansicht internationaler Wahlbeobachter der OSZE insgesamt weitgehend reibungslos. Die Organisation nannte die Behauptungen Trumps „grundlos“ und darauf angelegt, „das öffentliche Vertrauen in öffentliche Institutionen zu unterminieren“.

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Die Wellen schlugen angesichts der Hängepartie ohnehin schon auf beiden Seiten hoch. In New York, Seattle, Minneapolis und Portland, aber auch in vielen anderen Städten gingen Anhänger Bidens auf die Straße mit der Forderung „Zählt jede Stimme”. Die Sicherheitsbehörden hatten bereits im Vorfeld vor dem Gewaltpotenzial in den Tagen nach den Wahlen gewarnt.

Bisher blieb es jenseits lautstarker Wortgefechte und Tumulten vor den Wahlzentren weitgehend friedlich. Bei einer kurzen Ansprache in Delaware mahnte der in Führung liegende Kandidat Biden zur Ruhe und zum Respektieren demokratischer Normen. „Macht kann nicht ergriffen oder beansprucht werden. Sie kommt direkt vom Volk. Und es ist dessen Wille, der bestimmt, wer Präsident der Vereinigten Staaten sein wird. Und dessen Wille allein.”

Anwälte beschäftigen die Gerichte

Amtsinhaber Donald Trump setzt auf die Hilfe der Gerichte, die seine Anwälte in den fünf heiß umkämpften Swing States mit Klagen beschäftigen. Der Präsident hatte in der Wahlnacht zudem damit gedroht, den Obersten Gerichtshof einzuschalten. In Pennsylvania fechten Trumps Anwälte unter anderem ein Gesetz an, das es erlaubt, vor dem Wahltag abgestempelte Briefwahl-Stimmen zu berücksichtigen, die bis zu drei Tage nach den Wahlen eintreffen.

In Georgia geht es um ein paar Dutzend Wahlscheine, die angeblich nach Ablauf der Frist noch akzeptiert worden seien. Und in Wisconsin verlangen die Anwälte eine nochmalige Auszählung. Moderator Trevor Noah brachte die Klagewut des Präsidenten in der „Daily Show“ auf den Punkt: „Das Wahlkampfteam Trumps reicht 71.185.821 Klagen gegen jede Person ein, die für Joe Biden gestimmt hat.”

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Biden hält bei den insgesamt abgegebenen Stimmen bisher einen Vorsprung von mehr als drei Millionen Stimmen. Obwohl noch nicht alle Stimmen ausgezählt sind, wäre er schon jetzt der Präsident, der sich auf die größte Zahl an Wählern in der Geschichte des Landes stützen könnte. Er wäre auch einer der wenigen, die einen Amtsinhaber die Wiederwahl kosteten. Zuletzt gelang das vor 28 Jahren, als Bill Clinton gegen George H. W. Bush antrat.

Trump profitiert von einer hoch motivierten Anhängerschaft

All das kann nicht über die tiefe Spaltung der USA hinwegtäuschen, die der Wahltag selbst offengelegt hat. Statt der von den Demoskopen erwarteten „blauen Welle“ demokratischer Siege, profitierten Trump und die republikanischen Kongress-Kandidaten von einer hoch motivierten Anhängerschaft. Das erklärt nicht nur die Nachspielzeit bei den Präsidentschaftswahlen, sondern auch den Status quo im Senat und die moderaten Stimmenverluste der Demokraten im Repräsentantenhaus.

Der wiedergewählte Mehrheitsführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, warnte Biden im Fall eines Sieges bereits vor einem Linksruck. Und drohte mit einer Wiederauflage seiner Totalblockade wie in der Amtszeit Barack Obamas. Er wolle „am Aufbau der besten Wirtschaft in der neueren Geschichte unserer Nation arbeiten, nicht am Sozialismus“. In unmittelbarer Zukunft steht der mächtigste Republikaner im Kongress vielleicht selber vor einer monumentalen Aufgabe. Es könnte an ihm liegen, Trump im Fall einer Niederlage zur Räson zu rufen, statt das Land ins Chaos zu stürzen.

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