Kommentar über die Wahlen in den USA

Die Chaos-Taktik des US-Präsidenten

Derzeit sieht wenig danach aus, dass Donald Trump für eine zweite Amtszeit ins Weiße Haus geschickt wird. Der Präsident könnte versuchen, mit Tricks an der Macht zu bleiben, meint Thomas Spang.
07.08.2020, 05:00
Lesedauer: 3 Min
Zur Merkliste
Die Chaos-Taktik des US-Präsidenten
Von Thomas Spang
Die Chaos-Taktik des US-Präsidenten

Noch drei Monate sind es bis zu den US-Präsidentschaftswahlen. Ob der amtierende US-Präsident Trump diese für sich entscheiden wird, ist sehr fragwürdig.

Julio Cortez

Kein Tag vergeht, an dem Donald Trump nicht mit etwas Neuem droht. Mal denkt er laut darüber nach, die Wahlen am 3. November wegen der Pandemie zu verschieben. Dann wieder bringt er die Möglichkeit eines Dekrets ins Spiel, mit dem er die Briefwahlen einschränken will. Und immer wieder beschwört er Unregelmäßigkeiten und Manipulationen am Wahltag. Dem Land stünden die “korruptesten Wahlen” in der Geschichte bevor.

Doch der Präsident hat laut Verfassung keine Macht, den Wahltermin zu verschieben. Es obliegt den 50 Bundesstaaten, die Durchführung der Wahlen in den rund 9000 Wahlkreisen zu überwachen. Was immer auch Trump aus dem Weißen Haus jetzt verkündet, seine Amtszeit endete laut Verfassung am 20. Januar 2021 um 12 Uhr.

Trump will Vertrauen untergraben

Dem Präsidenten geht es jedoch bei seinen Vorstößen um etwas anderes: Er will das Vertrauen der Amerikaner in ihr Wahlsystem untergraben. Systematisch sät Donald Trump deshalb Zweifel an der Zuverlässigkeit der Ergebnisse, die nach Lage der Dinge eine Niederlage für den “America-First”-Präsidenten erwarten lassen. Er ahnt, dass seine einzige Chance für den Verbleib an der Macht darin bestehen könnte, nach Wegen zu suchen, das Wahlmänner-Kollegium zu umgehen, dessen einzige Aufgabe darin besteht, den Präsidenten zu wählen. Laut Verfassung müssen die Bundesstaaten am 14. Dezember ihre Wahlmänner und -frauen benennen, die nach dem Prinzip “winner takes all” bei den Wahlen vergeben werden. Der Präsidentschaftskandidat also, der in einem Bundesstaat eine einfache Mehrheit der Stimmen holt, erhält alle Wahlmänner zugesprochen.

Bei der Auszählung am 6. Januar wird für die Wahl zum Präsidenten eine absolute Mehrheit von 270 Wahlmännern benötigt. Wenn ein oder mehrere der 50 Bundesstaaten – zum Beispiel wegen gerichtlichen Anfechtungen – keine Wahlmänner benennen, könnte das Szenario eintreten, dass die 270 Stimmen nicht erreicht werden.

Lesen Sie auch

In diesem Fall greift dann der 12. Verfassungszusatz, der bestimmt, dass noch am selben Tag das Repräsentantenhaus den Präsidenten wählen muss. Das ist in der Geschichte bisher nur einmal, 1824, bei der Wahl von John Quincy Adams geschehen.

Obwohl die Demokraten im Repräsentantenhaus 235 Abgeordnete stellen und die Republikaner nur 199, hilft dieser Vorsprung dem amtierenden Präsidenten nicht. Denn der 12. Verfassungszusatz sieht bei der Wahl des Präsidenten ein anderes Verfahren vor. Demnach müssen die Abgeordneten in Staaten-Gruppen abstimmen, bei denen die jeweilige Mehrheit darüber entscheidet, wer schließlich die Unterstützung bei der Präsidentenwahl erhält.

Verfahren ließe Trump gewinnen

Es mag ungerecht sein, dass der größte Bundesstaat Kalifornien und das kleine Wyoming jeweils eine Stimme erhalten. Das aber ist die in der Verfassung festgeschriebene Regel. Nach Stand der Dinge hätte Trump bei diesem Verfahren im amtierenden Kongress mit 26 zu 23 die Nase knapp vorn.

Die Amtszeit des amtierenden Kongresses endet am 3. Januar. Ob der im November neu gewählte Kongress zu diesem Zeitpunkt bereits zusammengetreten ist, und wie die Mehrheitsverhältnisse dann ausfallen, bliebe bei einem ungeordneten Verlauf der Wahlen ungewiss.

Lesen Sie auch

Damit ein solches Szenario greifen kann, braucht Trump massives Durcheinander am Wahltag, Verzögerungen bei der Auszählung und Probleme mit den Briefwahlen, die inmitten der Corona-Pandemie erstmals der bevorzugte Weg einer Mehrheit der Amerikaner sein könnte, ihre Stimme abzugeben.

Chaos kann niemand besser als Trump. Er hat bereits 50.000 “Wahlbeobachter” und eine Armee an Anwälten angeheuert, die in Wechselwähler-Staaten bereitstehen, die Wahlberechtigung einzelner Bürger und die Ergebnisse insgesamt anzufechten. Durch diese Brille betrachtet, machen die täglichen Angriffe des Präsidenten auf das Wahlsystem plötzlich Sinn. Joe Biden bräuchte am 3. November einen Erdrutsch-Sieg, um Trumps Tricks effektiv auszuschließen.

Mehr zum Thema
Lesermeinungen

Das könnte Sie auch interessieren

Das Beste mit WK+