Nach Tod der liberalen Richterin Bader Ginsburg

Kommentar: Der Respekt bleibt auf der Strecke

Nach dem Tod der liberalen Richterin Bader Ginsburg will Präsident Trump die vakante Stelle noch vor der Wahl besetzen. Der Oberste Gerichtshof droht so seine Glaubwürdigkeit zu verlieren, urteilt Thomas Spang.
21.09.2020, 05:00
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Kommentar: Der Respekt bleibt auf der Strecke
Von Thomas Spang

Die Oktoberüberraschung dieser Wahlen ist bereits im September eingetroffen. Sie kam nicht ganz unerwartet, da die 87-jährige Ruth Bader Ginsburg infolge eines schweren Krebsleidens sichtbar abgebaut hatte. Ungeachtet dessen löste die Nachricht vom Tod der Richterin einen Schock aus, der die ohnehin schon schwer kalkulierbare Dynamik dieser Präsidentschaftswahlen verändern wird.

Das liegt an der Bedeutung des Su­preme Court, dessen neun Richter auf Lebenszeit ernannt werden. Der Präsident hat laut Verfassung das Recht, einen Kandidaten aufzustellen. Der Senat muss diesen mit einfacher Mehrheit bestätigen. Die Republikaner wittern nun die Chance, ihre Mehrheit am Supreme Court von derzeit fünf zu vier auf dann sechs zu drei Richter auszubauen und das Gericht damit für eine Generation und länger zu prägen.

Donald Trump fand genau 90 Sekunden Zeit, die Verdienste Bader Ginsburgs zu würdigen, die als zweite Frau am Obersten Gerichtshof der USA Geschichte schrieb. Dann versprach er, den Richterstuhl ohne Aufschub zu besetzen. Bader Ginsburg war noch keine 24 Stunden tot, da brüllten Trumps Anhänger schon „Füllt den Sitz“.

Die Demokraten fürchten dagegen das Ende legaler Schwangerschaftsabbrüche, den Todesstoß für Obamacare und, im Fall eines Machtwechsels, die Blockade ihrer Reformprojekte. Joe Biden verlangt daher, dass 45 Tage vor der Wahl nicht der amtierende, sondern der am 3. November mit einem neuen Mandat ausgestattete Präsident den Nachfolger auf dem Richterstuhl nominiert.

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In der Vergangenheit verstanden es die Republikaner, evangelikale Wähler mit der Besetzung der Richterstellen am ­Su­preme Court zu mobilisieren. Doch die sind als treueste Wählergruppe Trumps ohnehin schon hoch motiviert. So gesehen spricht wenig für einen zusätzlichen Mobilisierungseffekt an der Basis des Präsidenten. Die Demokraten könnten dagegen von zusätzlichen Stimmen von Frauen und junge Wählern profitieren, die Abtreibung als Privatsache sehen.

Die Partei verfolgt bis heute das Trau­ma von 2016, als Senatsführer Mitch McConnell nach dem Tod der konservativen Richter-Ikone Anthony Scalia dem Nachfolge-Kandidaten Barack Obamas die Anhörung verweigerte. McConnell argumentierte seinerzeit, es sei undemokratisch, in einem Wahljahr einen Verfassungsrichter zu bestätigen. Der Senatsführer erlaubte damit Trump, den Richterstuhl mit dem konservativen Neil Gorsuch zu füllen. Dass er nun, unmittelbar nach dem Tod der liberalen Richterin Bader Ginsburg, eine Abstimmung im Senat verspricht, klingt scheinheilig – es sei denn, der alte Fuchs spielt angesichts der knappen Mehrheitsverhältnisse in seiner Kammer Schach auf mehreren Ebenen. Indem McConnell grundsätzlich eine Abstimmung ankündigt, aber offen hält, ob diese vor dem Wahltag oder in der Übergangsperiode bis zum Zusammentreten des neuen Kongresses im Januar stattfindet, hält er sich alle Optionen offen.

Mindestens zwei republikanische Senatorinnen, Lisa Murkowski aus Alaska und Susan Collins aus Maine, haben sich festgelegt, niemanden vor dem 3. November zu bestätigen. Auch der Vorsitzende des Justizausschusses, Lindsey Graham, der in South Carolina um seine Wiederwahl bangt, steht öffentlich im Wort, im Wahljahr keinen neuen Verfassungsrichter zu bestätigen. McConnell hat zudem nicht versprochen, Trump die nötige Mehrheit zu liefern. Das mag spitzfindig klingen, reflektiert aber die komplizierte Gemengelage.

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Auf der Strecke bleibt der Respekt für den Obersten Gerichtshof der USA, das sich unter dem von George W. Bush benannten Chef-Richter John Roberts darum bemühte, unberechenbar zu bleiben. Ein Supreme Court, der nicht mehr als neu­trale Instanz, sondern als nacktes Machtinstrument einer Partei betrachtet wird, droht seine Glaubwürdigkeit zu verlieren. Das kann sich ein Land nicht leisten, das so gespalten ist wie die USA – und schon gar nicht zu einem Zeitpunkt, an dem es möglicherweise als Schiedsrichter bei den Wahlen gebraucht wird. Den Supreme Court in dieser Situation zu politisieren, ist ein Spiel mit dem Feuer.

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