Kommentar über die Politik der USA

Spätfolgen des schwachen politischen Immunsystems

Die in den USA praktizierte Verteufelung staatlichen Handelns befeuert in der Corona-Krise einen Teufelskreis sozialen Unfriedens, Die Welt wird davon nicht verschont bleiben, meint unser Gastautor Josef Braml.
28.06.2020, 09:30
Lesedauer: 2 Min
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Von Josef Braml
Spätfolgen des schwachen politischen Immunsystems

In Salt Lake City warten Menschen vor einem Arbeitsamt. Die Arbeitslosenquote in den USA ist in den letzten Monaten deutlich gestiegen.

RICK BOWMER/DPA

Wegen der dominanten staatskritischen Haltung haben die USA kein Wirtschafts- und Sozialsystem, das eine existenzbedrohende Krise wie die Corona-Pandemie abfedern könnte. Es gibt keine ökonomischen Stabilisatoren und kein soziales Auffangnetz im europäischen Sinne. Viele US-Bürger sind gar nicht krankenversichert, viele weitere sind unterversichert. Bereits ein einzelner Arztbesuch kann in den Staaten einen Lebensplan ruinieren. Deshalb konnten viele US-Amerikaner keinen Arzt aufsuchen und mussten länger arbeiten gehen als es zumutbar gewesen wäre.

Die Pandemie hat die gravierenden sozialen Ungleichheiten offengelegt. Und sie wird diese in der sich anbahnenden Wirtschaftskrise noch weiter verschärfen. Wer wenig hat, wird zukünftig noch weniger haben und auch schlechtere Chancen haben, die Pandemie zu überleben. Mit ihrem Job verlieren viele Amerikaner in der Regel auch noch ihren Krankenversicherungsschutz.

Die mittlerweile drastische Einschränkung des Arbeitslebens wird umso größere wirtschaftliche und soziale Folgen haben. Selbst die zwei Billionen Dollar schweren staatlichen Rettungspakete können das nicht auffangen. Wenn der Konsum eingeschränkt ist, stottert der wirtschaftliche Motor.

Es geht in dieser Krise aber nicht nur um die Nachfrage-, sondern auch um die Angebotsseite, also auch um eine Antriebsschwäche aufgrund der abrupt heruntergefahrenen Produktion. Die Auswirkungen der Pandemie werden die US-Wirtschaft weiter belasten und damit Donald Trumps Wahlkampf-Mantra zerstören. Ist Trump doch bisher mit steigenden Kursen an der Wall Street und den historisch niedrigen Arbeitslosenzahlen auf Stimmenfang gegangen.

Mit Blick auf die Präsidentschafts- und Kongresswahlen im November bringt Trump deshalb bereits Sündenböcke in Stellung. In bewährter chauvinistischer Manier müssen internationale Organisationen, etwa die Weltgesundheitsorganisation, und nicht zuletzt auch Amerikas Rivale China herhalten, um von Amerikas Defiziten und von Trumps persönlichem Versagen abzulenken.

Wenn sich zwei streiten, hat der Dritte, namentlich Europa, auch keinen Grund zur Freude. Wegen der verschärften Rivalität der beiden wirtschaftlichen Giganten USA und China wird die europäische Wirtschaft umso mehr Kollateralschäden erleiden. Europa könnte im Wahljahr aber auch selbst ins Fadenkreuz des amerikanischen Präsidenten geraten.

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Zur Person

Unser Gastautor

ist USA-Experte der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) und Autor des soeben neu aufgelegten Buches „Trumps Amerika – Auf Kosten der Freiheit“.

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