Kommentar zu Trumps Abzugsplänen

Gefährliche Ideen aus dem Weißen Haus

In den noch verbleibenden Wochen im Weißen Haus will Donald Trump den zukünftigen Präsidenten Joe Biden vor vollendete Tatsachen stellen. Die politischen Konsequenzen sind ihm einerlei, meint Thomas Spang.
18.11.2020, 05:00
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Gefährliche Ideen aus dem Weißen Haus
Von Thomas Spang
Gefährliche Ideen aus dem Weißen Haus

Präsident Trump will bis Weihnachten den Großteil der Truppen aus Afghanistan und Irak abziehen.

Sayed Mustafa / dpa

Russlands Präsident Wladimir Putin dürfte entzückt sein, wenn sein Amtskollege Donald Trump den Rückzug der amerikanischen Truppen aus Afghanistan und Irak gegen den Willen seiner Militärs tatsächlich beschleunigt. Und der saudische Kronprinz Mohammed bin-Salman könnte sich kein schöneres Abschiedsgeschenk wünschen, als einen Militärschlag auf die iranischen Atomanlagen. Aber im nationalen Sicherheitsinteresse der USA liegt es nicht, wenn der scheidende Präsident die Wunschliste seiner weltweiten Despoten-Freunde abarbeitet. Im Gegenteil, es macht ihn auf seine letzten Tage im Weißen Haus brandgefährlich.

Trump mag für viele schon eine „Lame Duck“ sein, zu Deutsch: eine lahme Ente, also handlungsunfähig, aber er kann immer noch wie ein angeschossener Löwe agieren. Aus dieser Sicht betrachtet, macht Trumps Rausschmiss seines Verteidigungsministers Mark Esper und der drei Abteilungsleiter im Pentagon Sinn. Der Präsident versucht gerade, so viel institutionellen Widerstand aus dem Weg zu räumen, wie er kann.

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Ob das am Ende reichen wird, seinen Willen durchzusetzen, bleibt die Frage. Schon jetzt treffen sich Trumps Sicherheitsberater ohne den Präsidenten, um Strategien auszuhecken und ihn von den gefährlichsten Ideen abzubringen – zum Beispiel in Iran. Selten so einig, versuchten führende Mitglieder des sicherheitspolitischen Teams im Weißen Haus, Trump die Idee eines Militärschlags gegen Iran auszureden. Dieser hatte nach „Optionen“ für einen möglichen Angriff auf die iranischen Nuklearanlagen in Natanz gefragt.

Auslöser war ein neuer Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA vom vergangenen Mittwoch, in dem die Inspektoren ein deutliches Anwachsen der iranischen Uran-Vorräte festgestellt hatten. Wie die „New York Times“ berichtete, rieten unter anderem Vizepräsident Mike Pence, Außenminister Mike Pompeo sowie der amtierende Verteidigungsminister Christopher C. Miller dem Präsidenten dringend von einer Eskalation ab. Ein Militärschlag könne in den letzten Wochen seiner Amtszeit zu einer schnellen Ausweitung des Konflikts in der Region führen, so die Warnung.

Auf Widerstand stößt das Säbelrasseln Trumps auch bei den europäischen Partnern in Großbritannien, Frankreich und Deutschland, die nach allen Kräften versucht hatten, die Aufkündigung des Atomabkommens mit Iran zu verhindern. Das sicherheitspolitische Team von Joe Biden fürchtet, dass unüberlegte Aktionen während der Übergangszeit zu einer neuen US-Regierung unerwünschte Konsequenzen haben könnten. Die frühere Ministerialdirektorin im US-Außenministerium und Biden-Beraterin Wendy Sherman wertet die Drohungen als Versuch Trumps, eine Rückkehr der USA zum Atomabkommen zu verbauen.

Bedenklich bleibt auch der Umstand, dass sich die derzeitige Regierung bisher weigert, beim Übergang mit der neuen Mannschaft zusammenzuarbeiten. Nach der amerikanischen Verfassung endet Trumps Amtszeit am Mittag des 20. Januar. Bis dahin hat er alle präsidialen Vollmachten, die ihm erlauben, außenpolitisch zu handeln. Wie CNN als erster Sender berichtete, will der Präsident vor Ablauf seiner Amtszeit noch vollendete Tatsachen in Afghanistan und Irak schaffen. Demnach könnte er in naher Zukunft den Befehl zum Rückzug von bis zur Hälfte der dort stationierten Truppen erteilen.

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Seine Militärs halten das angesichts der Lage vor Ort für keine gute Idee. Leider hat Donald Trump noch nie viel darum gegeben, was andere ihm raten. Jetzt, vor dem Ende seiner Präsidentschaft, tut er das erst recht nicht. Wie sein absolut verantwortungsloser Umgang mit der außer Kontrolle geratenen Pandemie beweist, lässt er die tödlichen Konsequenzen seines Tuns an sich abperlen. Wie ein teilnahmsloser Beobachter schaut er der Ausbreitung der Virusinfektion im Land zu.

Nichts anderes sollte daher auch von seinen außenpolitischen Entscheidungen erwartet werden. Trump hält sich in seiner Egozentrik für den größten Strategen, den die Welt jemals gesehen hat. Insofern muss bei ihm mit allem gerechnet werden.

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