Oberstes Gericht Endgültige Niederlage für Trump

Nach Dutzenden Niederlagen im Kampf gegen den Ausgang der Präsidentenwahl hat Donald Trump große Hoffnungen des Bundesstaats Texas vor dem Supreme Court gesetzt. Doch die Obersten Richter wiesen die Klage ab.
12.12.2020, 03:42
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Von dpa/mpe

Das Oberste Gericht der USA hat die Klage des Bundesstaats Texas gegen das Ergebnis der Präsidentenwahl abgewiesen und Präsident Donald Trump damit eine weitere Niederlage beschert. Texas habe keine rechtliche Begründung dafür vorweisen können, in die Wahlen eines anderen Bundesstaates einzugreifen, teilte das Gericht mit. Der republikanische Justizminister von Texas, Ken Paxton, hatte gegen den Wahlausgang in vier anderen Bundesstaaten geklagt. Er wollte damit den Sieg des Demokraten Joe Biden gegen den Republikaner Trump kippen.

Hinter die Klage aus Texas stellten sich unter anderem die Justizminister von 17 Bundesstaaten sowie 126 republikanische Abgeordnete aus dem Repräsentantenhaus. Gegen sie argumentierten 22 andere Bundesstaaten und US-Territorien. Die verklagten Staaten wiesen den Vorstoß als Missbrauch des Rechtssystems zurück.

Trump-Lager legte keine Beweise vor

Trump beantragte ebenfalls den Einstieg in das Verfahren und argumentierte unter anderem, er müsse gar nicht nachweisen, dass es Betrug gegeben habe. Es sei nur notwendig, aufzuzeigen, dass das Verfahren von Vorgaben örtlicher Parlamente abgewichen sei. Zudem behaupten die Anwälte des Trump-Lagers, dass durch die angeblichen Unregelmäßigkeiten in einzelnen Bundesstaaten zugleich Belege für den Betrug vernichtet worden seien, so dass dieser nun gar nicht mehr nachweisbar sei.

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Nach mehr als 50 Niederlagen des Trump-Lagers vor Gerichten quer durchs Land zeichnete sich ab, dass es vor dem Supreme Court zur entscheidenden juristischen Schlacht ums Weiße Haus kommen könnte. Noch-Amtsinhaber Donald Trump behauptet seit der Wahl am 3. November, er sei durch massiven Betrug um den Sieg gebracht worden. Überzeugende Belege dafür legten weder er noch seine Anwälte vor.

Pennsylvania, Georgia, Wisconsin und Michigan betroffen

Dennoch hatte Paxton am Montag beim Supreme Court Klage gegen vier Bundesstaaten eingereicht. Er argumentierte dabei, dass in Pennsylvania, Georgia, Wisconsin und Michigan im Zuge der Wahl die Verfassung verletzt worden sei. Deswegen dürften die dortigen Ergebnisse nicht berücksichtigt werden.

Paxton begründete dies unter anderem damit, dass Wähler nicht gleich behandelt worden seien und Entscheidungen zur Organisation der Abstimmung nicht Parlamente der Bundesstaaten getroffen hätten, wie dies die Verfassung vorschreibe. Die Klage enthielt auch die Behauptung, die Wahrscheinlichkeit eines Wahlsiegs Bidens in den vier Bundesstaaten liege bei 1 zu 1 000 000 000 000 000.

Neben Wahlbehörden hatte zuletzt auch US-Justizminister William Barr gesagt, dass keine Unregelmäßigkeiten oder Betrug in einem Ausmaß, das das Ergebnis Wahl verändern könnte, festgestellt worden seien.

Stimmabgabe der Wahlleute folgt am Montag

Die Ergebnisse aus den einzelnen Bundesstaaten sind der Schlüssel zum Sieg bei der Präsidentenwahl. Der US-Präsident wird nicht direkt vom Volk gewählt, sondern von 538 Wahlleuten, die normalerweise gemäß dem Ergebnis in ihren Bundesstaaten abstimmen. Für den Sieg sind 270 ihrer Stimmen erforderlich. Biden brachte gemäß den Ergebnissen bei der Wahl am 3. November 306 Wahlleute hinter sich. Die Stimmabgabe der Wahlleute ist für Montag angesetzt.

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In Pennsylvania, Georgia, Michigan und Wisconsin ging es zusammen um 62 Wahlleute-Stimmen. Paxton wollte erreichen, dass in diesen Bundesstaaten die Wahlleute entweder von den örtlichen Parlamenten beauftragt oder gar nicht erst ernannt werden. Zusätzlich zur Klage beantragte der Texaner beim Obersten Gericht eine einstweilige Verfügung, um alle Aktivitäten rund um die Wahlleute in den vier Bundesstaaten sofort stoppen zu lassen.

Auch republikanische Richter gegen Trump

Trump hatte nach dem Tod der liberalen Richterin Ruth Bader Ginsburg im September Druck gemacht, den Sitz am Supreme Court noch vor der Wahl am Obersten Gericht schnell mit der Konservativen Juristin Amy Coney Barrett zu besetzen. Er verwies dabei auch ausdrücklich auf möglichen Streit um den Wahlausgang. Die Konservativen dominieren im Gericht nun mit einer Mehrheit von sechs zu drei Stimmen. Allerdings wurden die bisherigen Klagen des Trump-Lagers gleichermaßen von Richtern abgewiesen, egal ob sie von demokratischen oder republikanischen Präsidenten nominiert worden waren.

Während alle drei von Donald Trump nominierten Richter die Mehrheitsmeinung teilten, zeigten sich die Richter Clarence Thomas und Samuel Alito offen dafür, die Klage zumindest anzuhören. Dies bedeute aber nicht, dass ihre „Entscheidung anders ausgefallen“ wäre, so die Richter in einem zusätzlichen Statement.

In einer ersten Stellungnahme bezeichnete der texanische Justizminister Ken Paxton den Spruch des Supreme Courts als „unglücklich“. Der Wahlrechtsexperte Ben Ginsberg, ein Republikaner, dagegen bezeichnete die Anfechtungen des Wahlergebnisses durch Trump als „Stresstest für die Demokratie“.

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