Festnahme von NSU-Trio verhindert? Verfassungsschutz im Zwielicht

München. Beate Zschäpe schließt sich den massiven Vorwürfen gegen den brandenburgischen Verfassungsschutz nicht an. Anders als meisten Opferanwälte schweigen Zschäpes Verteidiger an diesem Dienstag zu den beiden Beweisanträgen, die die Hamburger Nebenklagevertreter Alexander Kienzle und Doris Dierbach im NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München vorlesen.
16.03.2016, 00:00
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Von Wiebke Ramm

Beate Zschäpe schließt sich den massiven Vorwürfen gegen den brandenburgischen Verfassungsschutz nicht an. Anders als meisten Opferanwälte schweigen Zschäpes Verteidiger an diesem Dienstag zu den beiden Beweisanträgen, die die Hamburger Nebenklagevertreter Alexander Kienzle und Doris Dierbach im NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München vorlesen. Sie werfen dem brandenburgischen Verfassungsschutz vor, eine Festnahme von Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt 1998 verhindert zu haben. Der Behörde sei der Schutz eines Informanten wichtiger gewesen, als drei mit Haftbefehl gesuchte Neonazis dingfest zu machen, so die Anwälte.

Kienzle formuliert es so: „Das Landesamt für Verfassungsschutz in Brandenburg hat damit die Mordserie des NSU mit ermöglicht.“ Im September 2000 mordeten die mutmaßlichen NSU-Terroristen zum ersten Mal. Neun weitere Morde folgten.

Beweisanträge sind stets so formuliert, als seien die infrage stehenden Sachverhalte bereits erwiesen. Thesen klingen dadurch oftmals wie starker Tobak – auch wenn von den unterstellten Wahrheiten am Ende manchmal wenig übrig bleibt. Wie es in diesem Fall ist, wird sich noch zeigen.

Der brandenburgische Verfassungsschutz hatte jedenfalls 1998 durch einen V-Mann konkrete Hinweise auf Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt erhalten, die wenige Monate zuvor im thüringischen Jena vor der Polizei geflohen waren. Der V-Mann trug den Decknamen „Piatto“. Er informierte den Verfassungsschutz, dass die drei flüchtigen Neonazis Raubüberfälle planten, der Neonazi Jan W. aus Chemnitz ihnen Waffen beschaffen sollte und die Drei vorhätten, nach Südafrika zu fliehen.

Am 14. September 1998 soll auch der Thüringer Verfassungsschutz dies alles erfahren haben. Nach Darstellung der Opferanwälte habe sich die Behörde daraufhin umgehend an das Thüringer Landeskriminalamt gewandt, um Überwachungsmaßnahmen anzuregen. Dessen Präsident habe jedoch etwas Schriftliches verlangt, um entsprechende Maßnahmen bei Gericht beantragen zu können. Das Brandenburger Innenministerium habe dies abgeblockt: Der Verfassungsschutz hatte offenbar Angst, dass sein Informant auffliegen könnte. Effektive Maßnahmen, um Zschäpe, Böhnhardt und Mundlos zu finden, seien nach Angaben von Kienzle und Dierbach daraufhin unterblieben.

Die Anwälte sind überzeugt: „Zschäpe, Böhnhardt und Mundlos hätten festgenommen werden können, sodass die vom NSU begangenen Morde, Banküberfälle und Sprengstoffanschläge nicht stattgefunden hätten“. Das Gericht habe nun aufzuklären, „inwieweit staatliche Stellen durch ihr Verhalten die Mordserie des NSU erst möglich gemacht haben“. Dierbach, Kienzle und weitere Nebenklagevertreter wollen nun weitere Zeugen zu diesem Thema vor Gericht Aussagen lassen.

Die Vertreter der Bundesanwaltschaft wollen erst zu einem späteren Zeitpunkt zu den Anträgen der Nebenklage Stellung nehmen. Dass sich Zschäpe und ihre Verteidiger den Anträgen nicht angeschlossen haben, scheint für eine gewisse Skepsis ihrerseits zu sprechen. Ob das Gericht den Anträgen folgen wird, bleibt abzuwarten.

Ein Sprecher des brandenburgischen Innenministeriums hat gegenüber dem rbb bereits den Vorwurf zurückgewiesen. Thüringen habe aus Brandenburg damals alle entscheidenden Informationen erhalten.

Die Hamburger Anwälte, Kienzle, Dierbach und Thomas Bliwier vertreten im NSU-Prozess die Familie Yozgat. Halit Yozgat wurde am 6. April 2006 in seinem Internetcafé in Kassel erschossen. Als der Mord geschah, war ein Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes am Tatort.

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