Bürgerrechtsorganisationen fordern Abschaffung des Inlandsgeheimdienstes

Verfassungsschutz in der Kritik

Bürgerrechtsaktivisten aus verschiedenen Organisationen wollen die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder abschaffen. Zu diesem Zweck haben sie gemeinsam eine 86 Seiten umfassende Denkschrift verfasst, die sie heute in Berlin der Öffentlichkeit präsentieren wollen.
20.09.2013, 00:00
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Von Alexander Pitz
Verfassungsschutz in der Kritik

Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist für mehrere Bürgerrechtsorganisationen entbehrlich. Sie fordern, die Behörde abzuschaffen. FOTO: dpa

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Bürgerrechtsaktivisten aus verschiedenen Organisationen wollen die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder abschaffen. Zu diesem Zweck haben sie gemeinsam eine 86 Seiten umfassende Denkschrift verfasst, die sie heute in Berlin der Öffentlichkeit präsentieren wollen.

„Der Verfassungsschutz ist schädlich, entbehrlich, unkontrollierbar und ersatzlos abzuschaffen.“ Das ist die Kernaussage eines Memorandums, das mehrere Bürgerrechtsorganisationen aus ganz Deutschland gemeinsam verfasst haben. Heute, zwei Tage vor der Bundestagswahl, wollen sie es bei einer Pressekonferenz in Berlin vorstellen. Beteiligt sind neben der Humanistischen Union (HU) auch die Internationale Liga für Menschenrechte (ILMR) sowie der Bundesarbeitskreis kritischer Juragruppen (BAKJ).

„Die Verfassungsschutzbehörden in Bund und Ländern sind ein Fremdkörper in unserer Demokratie“, kritisiert ILMR-Vizepräsident Rolf Gössner. Es sei wichtig, die Gesellschaft darüber aufzuklären, dass Deutschland keinen intransparenten Inlandsgeheimdienst brauche, sagt der Jurist und Publizist, der stellvertretendes Mitglied des Bremer Staatsgerichtshofs ist und für die Linksfraktion in der Innendeputation der Bremischen Bürgerschaft sitzt.

Gössner selbst ist mehrere Jahrzehnte vom Bundesamt für Verfassungsschutz überwacht und von diesem als „wild und gefährlich“ eingestuft worden – zu Unrecht, wie das Bundesverfassungsgericht 2011 entschied. Nun geht der Aktivist gegen die Behörde vor und fordert ein Ende ihrer geheimdienstlichen Aktivitäten. Als einer der Autoren der neuen 86 Seiten umfassenden Denkschrift wider den Verfassungsschutz gehört der Bremer zu den Wortführern all jener Bürgerrechtler, die ein Ende der „staatlichen Gesinnungsschnüffelei“ fordern.

„Der NSU-Skandal zeigt, dass der Inlandsgeheimdienst bei seiner Arbeit grandios versagt hat“, sagt Gössner. Und nicht nur das: Der Dienst sei zudem durch zahlreiche V-Leute selbst in die Angelegenheit verstrickt. Punktuelle Umstrukturierungen und verbesserte Kontrollverfahren, wie jüngst vom Bremer Senat auf Landesebene verabschiedet, hält der Bürgerrechtler für sinnlos. Seiner Meinung nach ist der Verfassungsschutz ohnehin verzichtbar. „Es ist Aufgabe der Polizei, der Staatsanwaltschaft und der Gerichte, die Bürger vor Gewalt und Straftaten zu schützen“, so der Jurist. Nachforschungen zum Thema Extremismus sollten besser von unabhängigen Wissenschaftlern übernommen werden. Das käme am Ende auch der Demokratie zugute, denn eine demokratische Gesellschaft sollte sich mit abweichenden Meinungen besser auf politischem Wege auseinandersetzen.

Sven Lüders, Geschäftsführer der Humanistischen Union, pflichtet Gössner bei: „Entweder der Verfassungsschutz tut nichts oder er ist nicht zuständig.“ So hätte der von Amerikanern und Briten ausgelöste Spionage-Skandal offenbart, dass der Dienst – anders als es der gesetzliche Auftrag vorsehe – gar nicht in der Lage sei, die Bürger vor Spionageaktivitäten aus dem Ausland zu schützen. „Daher ist die Abschaffung das einzig Richtige“, meint Lüders.

Im Bundesinnenministerium sieht man das freilich ganz anders.

„Der Verfassungsschutz ist nach wie vor unverzichtbar als Frühwarnsystem vor Extremisten aller Art“, teilt ein Ministeriumssprecher auf Anfrage in Berlin mit. Er werde dringend gebraucht, um Erkenntnisse über verfassungsfeindliche Aktivitäten extremistischer Gruppierungen – von Neonazis und Islamisten bis hin zu Autonomen und Spionen – zu gewinnen. Auch der Kritik, dass der Inlandsgeheimdienst ineffektiv arbeite, will man in Berlin nicht folgen: „Es ist letztlich dem Verfassungsschutz zu verdanken, dass die gefährlichen Terroristen der Sauerland-Gruppe heute im Gefängnis sitzen“, heißt es aus dem Ministerium weiter.

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