Kommentar zur EU-Außenpolitik Die EU muss ihre Minderwertigkeitskomplexe überwinden

Wie werden sich nach dem Machtwechsel in Washington die Beziehungen zwischen Europa und Amerika entwickeln? Die EU muss den USA als ein selbstbewusster Partner zur Seite stehen, meint Detlef Drewes.
22.02.2021, 05:00
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Die EU muss ihre Minderwertigkeitskomplexe überwinden
Von Detlef Drewes

Es gibt kein Zurück. US-Präsident Joe Biden streckt den Europäern zwar die Hand entgegen. Aber das Amerika, von dem der Demokrat in seiner ersten Rede nach dem Amtsantritt sagte, es sei wieder da, ist ein anderes geworden. Auf der Prioritätenliste stehen innenpolitische Herausforderungen an erster Stelle, die Außenpolitik muss Biden dem unterordnen. Eine Renaissance jener Phase, in der die USA den Anspruch erhoben, die alleinige Ordnungsmacht zu sein, wird es nicht geben.

Für die Europäer bedeutet dies einen tiefgreifenden Wandel, der nicht mit jener früheren Ordnung verwechselt werden darf. Ob als EU oder als Nato, ob im Iran-Konflikt oder in Nahost, überall wird die Europäische Union dringender als je zuvor gebraucht. Nicht als Gefolgschaft, die sich hinter den Vereinigten Staaten verstecken kann, sondern als gleichgewichtiger Partner.

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Biden will den Handelskonflikt mit China ebenso wie mit dem militärisch aufbegehrenden Russland in den Griff bekommen. Er braucht dazu eine geschlossene, kraftvolle EU, auf die er bauen kann. Gerade deshalb wiegen die Alleingänge der Europäer mit dem Investitionsabkommen mit Peking oder dem Nord-Stream-2-Pipelineprojekt mit Moskau so schwer und stoßen auf derart brüsken Widerstand in den USA. Beide Vorhaben werden vom Biden-Team als „Fremdgehen“ verstanden, nicht aber als abgestimmte Aktion zur Deeskalation.

Europa wird diese Signale verstehen müssen. Das viel zitierte größere Selbstbewusstsein der EU, aber auch der europäischen Partner innerhalb der Nato sollen nach den Vorstellungen Washingtons zu Kooperation führen, nicht in eine strategische Autonomie – weder sicherheitspolitisch, noch wirtschaftlich, noch ökologisch.

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Es ist zwar so kurz nach dem Amtsantritt der neuen US-Regierung verständlich, dass die bisherigen Freunde zunächst abwarten, wie sich Biden und seine Regierung inhaltlich positionieren. Aber es wäre falsch, die Hände in den Schoß zu legen. Europa braucht eigene Vorschläge und Konzepte. Das beginnt bei dem Streit innerhalb der Allianz um die Verteidigungsausgaben und reicht über den Iran-Konflikt bis zum Verhältnis mit der Türkei oder dem arabischen Raum.

Jetzt wäre die Gelegenheit, dem Europa so sehr zugeneigten US-Präsidenten als Partner an die Seite zu treten und dabei die frühere Vasallenrolle endgültig abzustreifen. Das bedeutet mehr Verantwortung für die eigene Sicherheit und in anderen Konfliktregionen. Dafür wären eine politische Aufwertung und mehr Gewicht auf der Weltbühne für die EU nötig. An beidem mangelt es, weil die 27 Mitgliedstaaten sich zu selten auf einen gemeinsamen Kurs verständigen können. Ein Beispiel sind die tiefen Gegensätze bei der Frage, wie man auf die Politik Russlands oder die selbstsüchtigen Auftritte der Türkei reagiert.

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Bidens Idee eines „globalen Gipfels für Demokratie“ zeigt die Richtung. Er weiß, dass die Gegner der Vereinigten Staaten den Sturm auf das Kapitol nicht als Zwischenfall, sondern als Zeichen für das Scheitern des demokratischen Systems deuten. Dagegen will er ein machtvolles Treffen setzen, für das er Verbündete braucht – allen voran die europäischen Partner. Eine schwache, zerfaserte, in ihren inneren Auseinandersetzungen verhaftete EU ist dazu ungeeignet. Die Konsequenz für Brüssel heißt: nicht abwarten, sondern Biden entgegenkommen. Wer Protektionismus verhindern will, muss die Vorteile des Multilateralismus beweisen. Wer fairen Handel fordert, wird ihn anbieten, vielleicht sogar in Vorleistung gehen müssen. Es reicht nicht, sich über Bidens Sieg gegen Donald Trump zu freuen, man muss auch unter Beweis stellen, dass Partnerschaft das bessere Konzept ist.

Insofern ist die Zeitenwende in Washington auch eine Chance für Europa. Weil die Mitgliedstaaten ihre gelegentlichen politischen Minderwertigkeitskomplexe überwinden und mit den USA zusammen etwas bewirken können – beim Klimaschutz ebenso wie in der Forschung, in der Lösung internationaler Konflikte ebenso wie in der Verteidigung und der Wirtschaft. Es wäre eine gute Perspektive für alle Beteiligten.

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