Grüne fordern weitgehende Reformen und mehr säkulare Werte

Verhältnis von Kirche und Staat

Düsseldorf (kna). Die Grünen streben im Verhältnis zwischen Staat und Kirche weitgehende Reformen an. Faktisch gebe es in Deutschland „eine deutliche Überprivilegierung“ der Kirchen und ihrer Gläubigen, sagte gestern der Chef der nordrhein-westfälischen Grünen, Sven Lehmann, bei der Eröffnung eines religionspolitischen Kongresses seiner Partei in Düsseldorf.
18.01.2015, 00:00
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Die Grünen streben im Verhältnis zwischen Staat und Kirche weitgehende Reformen an. Faktisch gebe es in Deutschland „eine deutliche Überprivilegierung“ der Kirchen und ihrer Gläubigen, sagte gestern der Chef der nordrhein-westfälischen Grünen, Sven Lehmann, bei der Eröffnung eines religionspolitischen Kongresses seiner Partei in Düsseldorf. Die Trennung von Kirche und Staat sei „hinkend“, weil die Kirchen über den Status einer Körperschaft öffentlichen Rechts verfügten. Lehmann sprach von „ungerechtfertigten Bevorzugungen“. In einigen Regionen existierten nur Schulen oder Krankenhäuser in christlicher Trägerschaft.

Auf Einladung der Bundes- und NRW-Landespartei der Grünen waren etwa 250 Teilnehmer in den Düsseldorfer Landtag zu einem Kongress gekommen, um über „Religion und Weltanschauung im öffentlichen Raum“ zu debattieren. In mehreren Foren wurde mit Vertretern der Religionsgemeinschaften über die Forderungen der Grünen nach Streichung staatlicher Leistungen für die Kirchen, die Abschaffung des kirchlichen Arbeitsrechts und den Wegfall der Kirchenaustrittsgebühr diskutiert.

Lehmann trat dafür ein, das Verhältnis von Kirche und Staat „neu auszutarieren“. Dies werde nicht ohne Konflikte abgehen. Zunächst müsse im Dialog mit den Kirchen nach Veränderungen gesucht werden. So sei es Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen gelungen, die Umwandlung von konfessionellen Bekenntnisschulen in weltanschaulich neutrale Gemeinschaftsschulen im Einklang mit den Kirchen zu erleichtern.

Ihm sei klar, dass Reformen bei der Kirchenfinanzierung oder dem kirchlichen Arbeitsrecht schwieriger seien, sagte Lehmann. Deshalb müsse die Politik auch den Mut haben, „Werte eines säkularen Staates durchzusetzen“.

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