Machtkampf in Venezuela

Verlorene Revolution

Oppositionsführer Guaidó ist vor einem Jahr angetreten, den Präsidenten Maduro zu stürzen. Er hat nichts erreicht.
22.01.2020, 18:30
Lesedauer: 3 Min
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Von Georg Ismar und Denis Düttmann

Immerhin hat Juan Guiadó kurz vor dem ersten Jahrestag einer der ungewöhnlichsten „Präsidentschaften“ sein Land wieder verlassen können – obwohl er mit einem Reiseverbot belegt ist. Am 23. Januar 2019 hatte er sich zum Interimspräsidenten Venezuelas ernannt, da die Wiederwahl des sozialistischen Machthabers Nicolás Maduro nicht demokratischen Standards genügt habe. Mehr als 60 Staaten, darunter auch Deutschland, erkannten ihn an. Guiadó argumentierte, dass die Verfassung in so einem Fall vorsehe, dass der Parlamentspräsident, also er, bis zu einer Neuwahl das Präsidentenamt vorläufig ausübt. Kurzzeitig sah es so aus, als könne er Maduro stürzen. Doch der konnte sich dank der Loyalität der Militärs und auch der Unterstützung durch Russland im Amt behaupten.

Nun tauchte Guaidó zu Wochenbeginn in Kolumbien auf, Präsident Iván Duque empfing ihn im Präsidentenpalast in Bogotá mit militärischen Ehren. „Wir werden die Unterstützung der Welt festigen, um die Freiheit für Venezuela zu erringen“, teilte Guaidó danach mit. Am Rande eines regionalen Ministertreffens zum Thema Terrorismus kam er in Bogotá auch mit US-Außenminister Mike Pompeo zusammen. „Seine unermüdlichen Bemühungen, die Demokratie in Venezuela wiederherzustellen, sind eine Inspiration“, betonte Pompeo und sicherte Guaidó Unterstützung zu.

Steigender Ölpreis hilft Maduro

Das Problem: Die Opposition ist zerstritten, die Sozialisten lassen Guaidó einfach gewähren. Aber am Elend des Landes, aus dem rund 4,5 Millionen Menschen in den letzten Jahren geflohen sind, hat sich wenig geändert. Der zuletzt durch die Iran-Krise gestiegene Ölpreis hilft Maduros Sozialisten, die Einnahmen wieder etwas zu steigern. Damit können viele Bürger etwa mit subventionierten Lebensmittelpaketen ruhig gehalten werden. Bei vielen ist der Kampfesmut nach den vielen Toten bei Demonstrationen und den Einschüchterungen durch Schlägertrupps auf Motorrädern gesunken. Auch hier zeigen Länder wie Russland und China ihren gestiegenen Einfluss – es geht im Land mit den offiziell größten Erdölreserven weltweit um den Zugriff auf Rohstoffe. Wie im Nahen und Mittleren Osten entscheiden externe Mitspieler innenpolitische Machtkämpfe.

Zu Jahresbeginn stand die Wahl des Parlamentspräsidenten an. Hier hat die Opposition als klarer Sieger der letzten regulären Wahl im Dezember 2015 die Mehrheit. Als Guaidó sich für ein weiteres Jahr im Amt bestätigen lassen wollte, kontrollierte die Nationalgarde einfach, wer zur Abstimmung hinein durfte. Vielen seiner Unterstützer, aber auch Guaidó selbst, wurde der Zutritt verweigert. Er wollte über einen Zaun klettern und scheiterte. Da zeitgleich die Krise zwischen Iran und USA nach der Tötung des Generals Ghassem Soleimani eskalierte, schaute die Welt kaum nach Venezuela. Letztlich wurde der dem Regime freundlicher gegenüberstehende Luis Parra Parlamentspräsident. Guaidó ließ sich dagegen von seinen Leuten im Gebäude einer regierungskritischen Zeitung im Amt bestätigen. Nun hat Venezuela de facto zwei Präsidenten und zwei Parlamentspräsidenten.

US-Vizepräsident Mike Pence nennt Guaidó weiter den „einzig legitimen Präsidenten“. Aber er ist ein König ohne Land – Dutzende Abgeordnete der Opposition sind in ausländische Botschaften oder das Exil geflohen. Im Oktober vergangenen Jahres war eine Gruppe von Abgeordneten in Berlin, sie beklagten das nachlassende internationale Interesse und die totale soziale Kontrolle in Venezuela.

Mangel an Devisen

Während Maduro und Guaidó um die Macht im Miraflores-Palast ringen, kämpfen viele Venezolaner jeden Tag ums Überleben. Aus Mangel an Devisen können kaum noch Lebensmittel, Medikamente und Dinge des täglichen Bedarfs importiert werden. Immer wieder fällt der Strom aus. 4,5 Millionen der gut 30 Millionen Venezolaner haben das Land bereits verlassen.

„Die Lage ist sehr schwierig. Die Menschen sterben, weil es kein Essen und keine Medikamente gibt“, sagt die Putzfrau Dilia Ortiz aus Caracas. Die 56-Jährige unterstützt Guaidó und wünscht sich einen Machtwechsel in Venezuela. „Wir müssen für unsere Freiheit kämpfen. Unser Land ist in den Händen von Kuba, China und Russland – das dürfen wir nicht zulassen.“ Auch die Rentnerin Elizabeth Rodríguez hofft auf einen Ausweg aus der Krise: „Wir bräuchten demokratische Wahlen. Aber mit dieser Regierung wird das nicht funktionieren – sie muss rausgeworfen werden.“

Die Regierungsanhängerin Miriam Bolívar sieht das ganz anders: „Wir sind im Krieg. Wir werden von dem Imperium und seinen faschistischen Lakaien angegriffen.“ Auch Sergio Sosa unterstützt Präsident Maduro. Er macht die US-Sanktionen für die schlechte wirtschaftliche Lage Venezuelas verantwortlich. „Die Blockade muss aufhören, damit es hier wieder vorangeht. Guaidó tut nichts für uns.“

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