Milliarden-Hilfen aus dem Corona-Fonds

EU-Gelder als letzte Chance für Italien

In Brüssel wächst die Befürchtung, dass Rom die Finanzmittel des Aufbaufonds nicht sinnvoll einsetzt, sondern verschwendet.
12.01.2021, 05:00
Lesedauer: 3 Min
Zur Merkliste
EU-Gelder als letzte Chance für Italien
Von Detlef Drewes

Es war ein großes Versprechen, das der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte Mitte 2020 in Brüssel abgab. Sein Land werde „keinen einzigen Euro aus dem europäischen Aufbaufonds vergeuden“, versicherte der parteilose Chef einer Regierungskoalition von linker Fünf-Sterne-Bewegung und sozialdemokratischem Partito Democratico. Immerhin geht es für Italien um 209 Milliarden Euro – 85 Milliarden werden dem Land geschenkt, 124 Milliarden Euro fließen als zinsgünstige Darlehen. Und das für ein Land, das in den vergangenen Jahren immer wieder mit wenig effizienter Mittelnutzung von sich reden machte.

Deshalb wachsen die Zweifel, ob die Mittel tatsächlich so eingesetzt werden, wie sich Contes EU-Amtskollegen das vorgestellt haben: zur Beseitigung der ökonomischen Schäden infolge der Pandemie und für den Green Deal. „Unser Plan wird den europäischen Richtlinien folgen“, versprach der Europaminister der römischen Koalition, Vincenzo Amendola, gegenüber der Zeitung „Die Welt“. Er sagte sogar zu, die Anti-Korruptionsbehörde ANAC bei Ausschreibungs- und Vergabeverfahren einzuschalten, um zu verhindern, dass am Ende die Brüsseler Milliarden in Projekten der Mafia versickern.

Doch Conte ist selbst in Rom längst zwischen alle Fronten geraten. Vor allem der frühere Premierminister Matteo Renzi drohte bereits offen mit einem Bruch des Regierungsbündnisses, sollten die EU-Hilfen nicht richtig verteilt werden. Tatsächlich haben in den vergangenen Monaten alle möglichen Gremien sowie eine eigens eingesetzte Taskforce getagt und eine Wunschliste potenzieller Projekte aufgestellt. Deren Kosten beliefen sich am Ende auf über 700 Milliarden Euro. Amendola nannte nun die Digitalisierung der Verwaltung als vorrangiges Ziel, um dann Projekte wie die Beteiligung an Konsortien zur Förderung des Wasserstoffes als Energiequelle und die EU-Datencloud „Gaia X“ zügig anzuschieben. Weitere Wünsche betreffen eine gezielte Unterstützung für die Regionen sowie für die Infrastruktur. Die EU-Kommission berät die einzelnen Mitgliedstaaten, auch Italien. Spätestens im zweiten Quartal, so teilte die Behörde mit, müsse dann ein Plan stehen. Denn gefördert werden nur solche Vorhaben, die in Brüssel als zuschussfähig eingeordnet werden.

Davon scheint Italien noch weit entfernt. Dabei gehen EU-Vertreter davon aus, dass der Aufbaufonds und anschließend auch der neue Haushalt so etwas wie eine letzte große Chance sind für das von der Pandemie besonders getroffene Land, das zugleich horrend verschuldet ist. Italien steht bei den internationalen Geldgebern mit 2,3 Billionen Euro in der Kreide, zusammen mit dem nun gewährten Kreditanteil dürfte der öffentliche Schuldenstand demnächst die 160-Prozent-Marke erreichen. „Negativrekordhalter“ Griechenland ist nicht weit weg. Dennoch hält die Regierung an ihrem Plan fest, „den Trend in zwei Jahren umzukehren“ (Amendola) und das Defizit schrittweise wieder zurückzuführen.

So weit, so gut – wären da nur nicht die Diskussionen, die von italienischen Politikern immer wieder losgetreten werden. Es geht um einen Schuldenschnitt. Im vergangenen Herbst war es der italienische Präsident des EU-Parlamentes, David Sassoli, der zwar etwas verklausuliert, aber doch deutlich erkennbar einen Schuldennachlass als „interessante Arbeitshypothese“ bezeichnet und damit wochenlangen Streit ausgelöst hatte, weil sich Europas Staatenlenker gegen einen solchen Plan in Stellung brachten – neben Deutschland lehnten auch die Niederlande, Österreich sowie etliche weitere Hauptstädte schon den Gedanken strikt ab.

Die Diskussion als unglücklich zu bezeichnen, wäre eine Untertreibung. Sie befeuerte vielmehr die Befürchtungen, die schon beim EU-Gipfel Mitte 2020, als der Aufbaufonds beschlossen wurde, grassierten: Die Skepsis gegenüber Italien war so groß, dass die Regierungschefs der Niederlande, Schwedens, Dänemarks, Finnlands und Österreichs nur zustimmten, nachdem sich alle auf strikte Vergabekriterien geeinigt hatten. Italien müsse unter Beobachtung bleiben, so ihre Forderung. Vor allem das Europäische Parlament scheint fest entschlossen, diese Aufgabe nicht aus den Augen zu verlieren.

Jetzt sichern: Wir schenken Ihnen 1 Monat WK+!
Mehr zum Thema
Lesermeinungen

Das könnte Sie auch interessieren

Das Beste mit WK+