Betrachtung zum Länderfinanzausgleich Verteilen, verteidigen, verklagen

Bremen. Markus Söder ist gelungen, was nur wenigen Politikern vergönnt sein wird. Bayerns Finanzminister wird in die Geschichte des Länderfinanzausgleichs eingehen. Und das nur mit einem klaren Satz.
05.02.2013, 05:00
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Verteilen, verteidigen, verklagen
Von Silke Hellwig

Markus Söder ist gelungen, was nur wenigen Politikern vergönnt sein wird. Bayerns Finanzminister wird in die Geschichte des Länderfinanzausgleichs eingehen. Mit einem Satz, so schlicht, so klar, so unmissverständlich: "Wir sind solidarisch, aber blöd sind wir nicht."

Söder sprach von den Bayern (die nicht blöd seien), von den Bremern und den Niedersachsen (die mit finanzieller Hilfe rechnen könnten, wenn sie selber genug täten, um ihre Lage zu verbessern). Also will Bayern klagen, zusammen mit Hessen. Nicht zum ersten Mal, vielleicht auch nicht zum letzten Mal. Die Geberländer moppeln, die Nehmerländer keilen zurück. Ein hübsches Ritual – mittlerweile.

Ganz nüchtern betrachtet, mutet es indes kleinkariert und kurios an, welche Blüten der deutsche Föderalismus da treibt. Man redet von den Vereinigten Staaten von Europa, der Euro treibt eine Reihe von Nationen dazu, Griechenland mit Steuergeld vorm Konkurs zu retten – und innerhalb Deutschlands wird mit 17 Stimmen (16Länder und der Bund) um den Finanzausgleich, um Agrarhilfen, die EEG-Umlage, Stadtstaaten- und Hauptstadthilfen und andere Subventionen gezankt.

Doch, Hand aufs Herz: Wäre man ein Bayer oder ein Hesse, handelte man anders? Welche wohlhabenden Tanten und Onkel wollen schon ihre große Verwandtschaft dabei unterstützen, ein gutes, aber einfaches Leben zu führen, wenn die Verwandtschaft höhere Ansprüche daran stellt? Und wenn ein Teil der Verwandtschaft erst 1990 angeheiratet wurde, aber alle neuen Familienmitglieder ebenfalls Plüschaugen machen und die Hände aufhalten? Mal abgesehen davon, dass sich die Verwandten leisten, was Onkel und Tante sich versagen: Bayern erhebt Studiengebühren, um die Unis zu finanzieren. Bremen und Berlin tun das nicht. Berlin verbaut Millionen in einem Flughafen, Bremen leistet sich einen Fußgänger-Tunnel in Vegesack, dessen Kosten sich mit fast 900000Euro mehr als verdoppelt haben. Besonders drastische Beispiele sind das, zugegeben. Und trotzdem: Warum sollen Bayern und Hessen solche finanziellen Eskapaden mitbezahlen? Und erwachsen aus finanziellen Hilfen nicht auch Verpflichtungen, bei aller Haushaltsautonomie?

Selbstverständlich. Aber die Nehmerländer kommen den Verpflichtungen nicht nach, weil ihnen die Wähler ihrer Länder wichtiger sind als alle Bewohner aller Geberländer zusammen. Wer vor der Wahl Versprechungen macht, muss sie nach der Wahl finanzieren, damit er wiedergewählt wird. Und selbst wenn das Pflichtgefühl erwachte – in Bremen ist die finanzielle Lage desaströs. Niemand kann noch ernsthaft damit rechnen, dass sich dieses Land jemals selbst saniert. Nicht mal die Bayern. Sie werden weiter zahlen müssen, auf die eine oder andere Weise.

Das nennt sich Solidarität, und Solidarität ist die Basis des Finanzausgleichs. Allerdings muss man sich fragen, ob das System noch zeitgemäß ist, so unerlässlich der Wunsch nach sozialer Gerechtigkeit auch ist. Der Finanzausgleich soll helfen, den Bürgern in der ganzen Republik in etwa die gleichen Lebensverhältnisse zu bieten, Länder nicht zu Armenhäusern verkommen zu lassen, aus denen Jung und Gebildet flieht und Alt und Arm zurücklässt. Doch wie jedes Solidarsystem krankt der Finanzausgleich daran, dass er unflexibel ist und gesellschaftspolitische Veränderungen nicht nachvollzogen hat. Als er geschaffen wurde, hat wohl niemand damit gerechnet, dass sich Gemeinden, Städte und Länder derart verschulden könnten, dass die Zinszahlungen sie nachgerade erdrosseln werden. Mit besonderen Problemen der Stadtstaaten, die auch aus dem blühenden Hamburg ein Nehmerland gemacht haben, haben die Väter des Ausgleichs auch nicht rechnen können.

Im Laufe der Jahre wurden Länder von Gebern zu Nehmern oder umgekehrt. Nur Hessen und Baden-Württemberg haben immer gezahlt, nur Niedersachsen und Rheinland-Pfalz haben immer bekommen. Doch nie zuvor war das Verhältnis von Gebern zu Nehmern mit drei Zahlern zu 13 Empfängern so extrem. Noch nie zuvor – das macht die Verhandlungen kompliziert und die Debatte unehrlich – spiegelte sich obendrein die Teilung zwischen reichen und armen Ländern so deutlich in den politischen Farben ihrer Regierungen: Zwei schwarz-gelbe Länder klagen gegen rot-grüne und große Koalitionen. Letztere müssen sich raushalten. Das schwarz-gelbe Sachsen kann als Nehmerland nicht gegen die eigenen Interessen klagen. Geberland Baden-Württemberg kann sich aus Partei- und Koalitionsräson nicht gegen die roten und grünen Kollegen wenden. Keine Frage: Die Bayern-, die Hessen- und die Bundestagswahl haben die Klage mitmotiviert.

Nun soll also das Bundesverfassungsgericht angerufen werden. Zum fünften Mal. Eine politische Lösung ist nicht in Sicht – dazu fehlt der Mut. Schließlich gilt es, über mehr nachzudenken als über gerechte Finanztransfers, nämlich über eine grundlegende Steuerreform, über eine Föderalismusreform, über einen großen Wurf statt kleiner Ausbesserungen. Aber so funktioniert Politik nicht. Nicht in Bremen, nicht in Bayern, nicht im Bund.

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