„Der Koalitionsvertrag bringt viel Richtiges auf den Weg“, sagten Sie kürzlich. Die deutschen Führungskräfte scheinen das nach einer Allensbach-Umfrage zu bezweifeln. Ist die Elite undankbar? Oder nur zu ungeduldig?
Annegret Kramp-Karrenbauer: Dankbarkeit ist keine Kategorie. Im Koalitionsvertrag gibt es ein großes Paket an Innovationen. Im Bildungs- und Forschungsbereich etwa sind viele Mittel schon konkret verankert. Für den gesellschaftlichen Zusammenhalt bringen wir einiges auf den Weg, auch große Kommissionen, die Antworten zur Rentenreform und zur Gleichwertigkeit von Lebensverhältnissen geben werden. Der Koalitionsvertrag ist besser als sein Ruf – er muss allerdings auch umgesetzt werden.
Viele haben den Eindruck, dass die Bürger von den seit Jahren sprudelnden Steuerquellen kaum profitieren: Marode Schulen, Straßen und Brücken, beim schnellen Internet eher Schwellenland, die Streitkräfte kaum einsatzfähig – darf man das auch Missmanagement nennen?
Es gibt ein ganzes Bündel an Ursachen dafür. Für ein schnelleres Internet sind in der zweiten Hälfte der vorigen Legislaturperiode Mittel zur Verfügung gestellt worden. Doch die Förderprogramme sind sehr kompliziert, sie brauchen lange für die Ausschreibungen. Im Schulbereich haben wir jetzt erste Hürden zwischen Bund, Ländern und Kommunen beiseite geräumt. Beim Ausbau der Infrastruktur müssen unsere Verfahren und Genehmigungen schneller werden. Ich habe im eigenen Bundesland erlebt, dass der Bau einer neuen, dringend benötigten Autobahnbrücke zwölf Jahre dauert.
Was konkret kann man jetzt besser machen?
Bei der Digitalisierung haben wir nun eine koordinierende Stelle im Bundeskanzleramt. Die Öffentliche Hand muss mit Projekten vorangehen, etwa dem Bürgerportal: Das würde viele Genehmigungsverfahren einfacher machen. In Deutschland reden wir noch darüber, ob man sein Auto beim Landratsamt oder bei der Stadtverwaltung zulassen muss – in den baltischen Staaten entscheidet man sich, ob man das vom Schreibtisch oder vom Esstisch aus macht.
Und bei der analogen Infrastruktur?
Da müssen die Kapazitäten wieder hochgefahren werden – und ich komme aus einem Haushaltsnotlageland. Aber wir müssen uns auch kritisch fragen, warum Genehmigungen länger dauern als in anderen europäischen Staaten, bei denen ich nicht den Eindruck habe, dass sie unsicherer bauen als in Deutschland. Im Bereich Bildung wollen wir einen nationalen Bildungsrat einrichten, der sich in anderen Ländern durchaus bewährt hat.
Welche sind das?
Zum Beispiel Kanada und die Schweiz. Dort ist dieses Gremium nicht dazu da, alles in allen Regionen gleich zu machen, aber es legt die großen Linien in der Bildungspolitik fest und schafft den entsprechenden Rahmen.
Im Saarland waren Sie bereits Ministerin für so ziemlich alles außer Verkehr und Finanzen. Nun fordern Sie eine Steuersenkung. Soll der Solidaritätszuschlag doch vor 2021 fallen?
Wir haben eine Entlastung über den Abbau des Solis für 90 Prozent der Betroffenen im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Wir haben zudem mit gewissen Steuermehreinnahmen gerechnet und diese auch in den Projekten verplant. Nun hat die jüngste Steuerschätzung ergeben, dass es noch weitere Mittel gibt. Die müssen wir vorrangig für den Verteidigungsetat einsetzen, weil der bislang keine Priorität hat. Aber es muss auch Entlastungen geben.
Wo und wie?
Etwa bei der kalten Progression, die extrem leistungsfeindlich ist, weil sie jede Gehaltserhöhung wegfrisst. Auch bei den Sozialkassen haben wir Spielräume. Vereinbart ist bereits, den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung um 0,3 Prozentpunkte zu senken. Aber auch 0,5 Punkte wären absolut vertretbar, ohne dass man an die eiserne Reserve geht. Auch bei den Rücklagen der Krankenkassen scheint eine gewisse Entlastung möglich. Zusammen mit der vereinbarten Wiedereinführung der Parität bei den Beiträgen (Arbeitnehmer und Arbeitgeber zahlen einen gleich hohen Anteil, d. Red.) würde das ein gutes Paket ergeben, das die Familien in der Mitte unserer Gesellschaft deutlich entlastet.
In Bremen stellt die CDU nun den IT-Unternehmer Carsten Meyer-Heder als Spitzenkandidaten auf, um in einem Jahr die Dauerherrschaft der SPD zu brechen. Ist das clever oder tollkühn?
Ich finde es sehr spannend, dass ein erfolgreicher Unternehmer erkannt hat, dass in diesem Bundesland vieles nicht gut läuft und er dem nicht länger einfach nur zuschauen möchte. Um selbst aktiv zu werden, hat er nicht den Weg in die SPD oder zu den Grünen gewählt, sondern jenen in die CDU. Das spricht auch für die hiesige CDU. Herr Meyer-Heder ist eine überzeugende Persönlichkeit, das zeigen auch seine Bewertungen als Arbeitgeber. Das passt sehr gut zur Verankerung der CDU in der sozialen Marktwirtschaft.
Frustrierte Konservative, die nun ihr Heil bei der AfD suchen, holt man mit solch einem Kandidaten aber nicht unbedingt zurück.
Mit der kritischen Analyse all dessen, worüber die Menschen hier nicht glücklich sind, kann das schon gelingen. Dazu müssen wir als CDU ein überzeugendes personelles und inhaltliches Angebot machen.
Bremen macht gerade bundesweit Negativ-Schlagzeilen durch den Skandal um offenbar hier unberechtigt erteilte Asylbescheide. Was sagen Sie als langjährige Innenministerin eines Bundeslandes dazu?
Aus eigener Erfahrung möchte ich zunächst betonen, dass im Bundesamt für Migration (Bamf) sehr viele Mitarbeiter täglich eine sehr gute Arbeit leisten. Und das ist eine Arbeit, die persönlich sehr berührt, denn es geht immer um menschliche Schicksale. Fakt ist aber auch, dass die Menschen erwarten, sich auf die Entscheidungen im Bundesamt verlassen zu können. Der Vertrauensschaden, der mit den Ereignissen in Bremen eingetreten ist, geht weit über das Bamf hinaus.
Was folgt daraus?
Es muss einerseits aufgeklärt werden, wo die persönlichen Verfehlungen liegen. Auch in Bezug auf die Zusammenarbeit mit den beteiligten Dolmetschern und Anwaltskanzleien. Und dann stellt sich die Frage nach der internen Kontrolle und danach, wie das Amt ausgestattet ist.
Offenbar stinkt der Fisch ja von zwei Enden her: Bremen-Nord und Nürnberg, wo Fehlermeldungen unterdrückt oder nicht wahrgenommen wurden.
Deshalb ist es ja richtig, dass derzeit auch andere Außenstellen überprüft werden. Es ist nicht damit getan, durch die schnelle Entlassung der einen oder anderen Führungskraft ein Signal zu setzen. Es geht um die Struktur und Ausstattung der gesamten Behörde: Sind die internen Verfahren richtig? Deshalb ermitteln ja nicht nur die Staatsanwaltschaften, sondern durchleuchtet auch der Bundesrechnungshof auf Wunsch des Bundesinnenministers Horst Seehofer das System.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt nennt Anwälte, die Asylbewerber vertreten, eine Gefahr für unsere Gesellschaft. Ist der Mann nicht selber eine Gefahr für das demokratische Prinzip der Gewaltenteilung?
Nein. Das ist eine Zuspitzung in der politischen Auseinandersetzung. Die Formulierung würde ich selbst nicht so wählen. Wir haben ein Asylrecht mit festgelegten Rechtswegen. Wenn die genutzt werden, ist das völlig normal. Richtig ist aber auch, dass es unter den engagierten Helfern der Flüchtlinge viele gibt, die Rückführungen und Abschiebungen grundsätzlich ablehnen. Die gehen zum Teil auch aggressiv vor, um Abschiebungen zu verhindern. Unser Asylrecht hat zwei Seiten: Es ist aus historischen Gründen sehr intensiv ausgestaltet, es unterscheidet aber auch klar zwischen denjenigen, die bleiben können, und denjenigen, die das Land wieder verlassen müssen – am besten freiwillig. Wenn das nicht geht, dann eben auch mit Zwangsmaßnahmen.
Wie stehen Sie denn als bekennende Katholikin zum Kirchenasyl?
Das Kirchenasyl ist kein Ersatz-Asylrecht. Es kann also nicht generell alle auffangen, die mit ihren Anträgen im staatlichen System gescheitert sind. Trotzdem gibt es besonders komplizierte Fälle, in denen die Kirchen bitten, sich alles noch einmal genau anzuschauen. Für diese meist eher kurze Zeit gewähren sie Asyl. In den allermeisten Bundesländern gibt es dafür klare Vereinbarungen zwischen den Gemeinden und der staatlichen Ebene. Das ist dann durchaus tolerierbar.
Die Fragen stellte Joerg Helge Wagner.
Annegret Kramp-Karrenbauer ist seit Februar 2018 Generalsekretärin der CDU-Bundespartei. Die 55-jährige Juristin aus Völklingen ist zuvor seit 2011 Ministerpräsidentin des Saarlandes gewesen.
